Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und
Widerrufsbelehrung der VVW GmbH

 

Portalbedingungen be.invalue.de

VVW GmbH, Klosestraße 22–24, 76131 Karlsruhe („VVW“)
 

1. Geltungsbereich; allgemeine Bestimmungen; Vertragsschluss

  • 1.1   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Portals be.invalue.de (im Folgenden „Portal“) der VVW GmbH, Klosestraße 20–24, 76137 Karlsruhe (im Folgenden „VVW“). Für den Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte durch den im Einzelvertrag bezeichneten Vertragspartner des VVW (im Folgenden „Kunde“) gelten ergänzend zu diesen Portalbedingungen die Bestimmungen des mit dem Kunden geschlossenen Einzelvertrags.
    Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere, im Einzelvertrag definierte Institution oder Einrichtung sein. Ist der Kunde eine natürliche Person, so ist er selbst „Nutzer“ und kann, sofern im Einzelvertrag vereinbart, weitere benannte oder unbenannte natürliche Personen (gesamt „berechtigte Nutzer“) als zur Nutzung berechtigt angeben bzw. diesen einen Zugangscode überlassen. Ist der Kunde eine juristische Person oder sonstige Institution oder Einrichtung, hat er das Recht, je nach Einzelvertrag eine oder mehrere natürliche Personen als „berechtigte Nutzer“ anzugeben bzw. diesen einen Zugangscode zu überlassen
     
  • 1.2   Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der VVW in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Portalbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
     
  • 1.3   Die Darstellung der Produkte des Portals stellt kein bindendes Angebot des VVW dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Einzelvertrags abzugeben. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der VVW kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
     
  • 1.4   Im Falle einer Online-Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er am Ende des Online-Bestellablaufes die Bestellung durch Bestätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ abschickt. Im Anschluss hieran erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Bestellbestätigung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder dadurch, dass VVW die bestellte Ware ausliefert Der Einzelvertrag setzt sich in diesem Fall aus der der Bestellung des Kunden entsprechenden Bestellbestätigung sowie diesen Portalbedingungen zusammen.
     
  • 1.5   Abonnenten einer Print-Publikation des VVW (im Folgenden „Print-Abonnenten“) können mittels ihres VVW-Kundenkontos ebenfalls Zugriff auf das Portal erhalten. Bei Nutzung des Portals finden diese Portalbedingungen [ggf. ergänzend zu weiteren AGB] mit Ausnahme der der Vergütungsregelung (Ziffern 5), des Widerrufsrechts (Ziffer 10) und der Vertragslaufzeit (Ziffer 11) auf sie entsprechend Anwendung. Print-Abonnenten gelten dabei als „Kunden“ und ihr Vertrag über die Print-Publikation gilt als „Einzelvertrag“ im Sinne dieser Portalbedingungen. Die Print-Abonnenten zugänglichen Inhalte sind auf die Online-Ausgaben der von ihnen abonnierten Print-Publikationen beschränkt und auf die Dauer des Bestehens eines Vertrages über eine solche Print-Publikation begrenzt (im Folgenden „eingeschränkter Zugriff“).
     
  • 1.6   Die vom Kunden angegebenen berechtigten Nutzer werden unter der Bedingung freigeschaltet, dass der Kunde den berechtigten Nutzern die vorliegenden Portalbedingungen zugänglich macht und deren Einhaltung durch die Nutzer sicherstellt, insbesondere was die Mitwirkungspflichten (Ziffer 4) und Nutzungsrechte (Ziffern 6/7) sowie die Mängelgewährleistung und Schadensersatzhaftung (Ziffern 8/9) betrifft. Die berechtigten Nutzer sind Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, für die er verantwortlich ist.
     

2. Nutzerzugang zum Portal

  • 2.1   Der Zugang des berechtigten Nutzers zum Portal erfolgt passwortgeschützt mittels der vom Kunden selbst festgelegten Zugangsdaten. Sind im Einzelvertrag mehrere berechtigte Nutzer festgelegt, so erhält jeder berechtigte Nutzer individuelle Zugangsdaten sowie ein eigenes Passwort. „Berechtigte Nutzer“ können nur natürliche Personen sein, die nach Maßgabe des Einzelvertrags zur Nutzung des Portals berechtigt sind. Soweit im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, sind berechtigte Nutzer nur solche Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder Gesellschafter des Kunden sind oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm und allen berechtigten Nutzern angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.
     
  • 2.2   Der Kunde sowie jeder berechtigte Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und durch angemessene Sicherheitsvorkehrungen vor unberechtigter Nutzung durch Dritte zu schützen.
     
  • 2.3   Um die Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit des Portals sowie die Einhaltung der in diesen Portalbedingungen festgelegten Nutzungsgrenzen zu gewährleisten, hat der Kunde bzw. berechtigte Nutzer die vom Portal übermittelten Cookies auf seinem Endgerät zuzulassen und darf diese nicht modifizieren und sollte diese innerhalb einer Nutzungs-Session möglichst nicht löschen. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorgenannten technischen Anforderungen, etwa durch entsprechende Browser-Einstellungen, sicherzustellen bzw. die berechtigten Nutzer hierüber zu informieren. Kommen der Kunde und/oder berechtigte Nutzer diesen Anforderungen aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht nach, übernimmt der VVW für hieraus folgende Funktionsbeeinträchtigungen des Portals keine Verantwortung. Ist durch eine Modifikation der Cookies oder durch deren Nichtzulassung dem VVW eine Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsgrenzen nicht möglich oder erschwert, so ist der VVW berechtigt, den Kunden bzw. den berechtigten Nutzer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe aufzufordern und nach fruchtlosem Fristablauf, den Zugang des Kunden bzw. berechtigten Nutzers bis zur Abhilfe durch diese zu sperren. Schließlich kann der VVW den Einzelvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.
     
  • 2.4   Der Kunde und die berechtigten Nutzer werden den VVW bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich informieren. Der VVW ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zum Portal so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Weiter gehende Rechte des VVW bleiben vorbehalten. Der Kunde haftet für einen von ihm oder seinen berechtigten Nutzern zu vertretenden Missbrauch.
     
  • 2.5   Sofern im Einzelvertrag vereinbart, kann der Kunde das Portal auch im Rahmen einer Testphase vollständig und vergütungsfrei testen. Die Testphase beträgt, sofern nicht anders vereinbart, grundsätzlich einen Monat nach Freischaltung (ggf. innerhalb einer bestimmten Frist). Grundsätzlich räumt der VVW eine vergütungsfreie Testphase pro Portal und Zugang nur einmal ein. Wünscht der Kunde keinen verbindlichen Vertragsabschluss, kann er den Einzelvertrag innerhalb der Testphase formlos kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Testphase. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe Ziffer 10) bleibt unberührt.
     

3. Leistungsumfang; Beschränkungen; Verfügbarkeit; Änderungsvorbehalt

  • 3.1   Die dem Kunden und den berechtigten Nutzern zugänglichen Inhalte des Portals sind im Einzelvertrag festgelegt.
     
  • 3.2   Angaben des VVW zum Portal in Werbematerialien, auf Websites oder in anderen Medien dienen ausschließlich zur Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Der Verlag ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
     
  • 3.3   Bei der Auswahl, Pflege und Redaktion der Inhalte des Portals wendet der VVW die geschäftsübliche Sorgfalt an. Der VVW ist allerdings auf die Zulieferung korrekter Daten durch Dritte angewiesen. Der Nutzer ist gehalten, die Inhalte des Portals einer dem jeweiligen Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Von Autoren erstellte Inhalte werden in der Regel zwischen zwei (Druck-)Auflagen nicht aktualisiert.
     
  • 3.4   Die Datenbank steht dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden lang zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, z.B. auf von VVW nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten eingeschränkt sein. VVW bemüht sich, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (9-18 Uhr) durchzuführen.
     
  • 3.5   VVW strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Portals von 98 Prozent pro Kalenderjahr an. Maßgeblich hierfür ist die Verfügbarkeit des Portals am Übergabepunkt des Portals zum Internet. Die Verfügbarkeit bestimmt sich nach folgender Gleichung:

    Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit x 100 Prozent.

    Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:

    a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom VVW nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder auf sonstige von VVW nicht zu vertretende Umständen, insbesondere auf höhere Gewalt, zurückzuführen sind;

    b) Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten zur Störungsbeseitigung; sofern rechtzeitig möglich, werden die Nutzer hiervon durch einen Hinweis auf der Website des Portals informiert.

    c) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf zurückzuführen sind, dass bei dem Kunden bzw. den berechtigten Nutzern die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Portal nicht vorliegen, z.B. aufgrund von Störungen der Hardware aufseiten des Kunden bzw. der berechtigten Nutzer.
     
  • 3.6   VVW ist bemüht, das Portal fortlaufend an die aktuellen Anforderungen anzupassen. VVW behält sich daher Änderungen zur Anpassung des Portals an den Stand der Technik, zur Optimierung des Portals, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Kompatibilität mit Endgeräten, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern Letztere zur Fehlerkorrektur, Aktualisierung oder Vervollständigung, technischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.
     

4. Mitwirkungspflichten

  • 4.1   Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seinerseits die technischen Voraussetzungen für den Zugang der berechtigten Nutzer zum Portal vorliegen und aufrechterhalten werden. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, die Internetverbindung sowie die aktuelle Browsersoftware (im Folgenden „IT-Infrastruktur“).
     
  • 4.2   Im Falle von Anpassungen und Weiterentwicklung des Portals obliegt es dem Kunden und den berechtigten Nutzern, nach Information durch VVW, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihnen eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
     
  • 4.3 Der Kunde und jeder Nutzer sind verpflichtet, die zur Sicherung seiner IT-Infrastruktur gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen seines Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
     

5. Vergütung; Zahlungsbedingungen; Verzug; Anpassung der Vergütung

  • 5.1   Die vom Kunden für die Nutzung des Portals zu leistende Vergütung ist im Einzelvertrag festgelegt. Sie ist jeweils für den Zeitraum von zwölf Monaten (im Folgenden „Zugangszeitraum“) im Voraus zu leisten.
     
  • 5.2    Alle Preise verstehen sich inklusive der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen des VVW sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. 
     
  • 5.3    Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mehr als einen Monat in Verzug und ist auch eine im Anschluss hieran vom VVW gesetzte Nachfrist von zwei Wochen ergebnislos verstrichen, ist der VVW ohne erneute Zahlungsaufforderung berechtigt, den Zugang des Kunden und der berechtigten Nutzer zu sperren. Hierauf wird der VVW den Kunden beim Setzen der Nachfrist hinweisen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von einer Sperrung unberührt. 
     
  • 5.4    Erweitert der VVW nach Vertragsschluss das Portal um zusätzliche Inhalte, ist er berechtigt, die Vergütung entsprechend dem Umfang der inhaltlichen Erweiterung zu erhöhen. Geringfügige Erweiterungen bleiben außer Betracht. Die erhöhte Vergütung kann für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Zugangszeitraum verlangt werden. Der VVW wird diese in einem der Rechnung beigefügten Schreiben begründen. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung der Preise berechtigt, den Einzelvertrag gemäß seinem Sonderkündigungsrecht in Ziffer 11.3 zu kündigen.
     
  • 5.5    Unbeschadet der Ziffer 5.4 ist VVW berechtigt, die Vergütung für die Nutzung des Portals mit einer Ankündigung von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich oder in Textform zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss die für die Leistungserbringung anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter oder die Kosten für Nutzerservice und allgemeine Verwaltung, unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse, insgesamt erhöht haben, oder soweit die Marktpreise der in dem Portal eingestellten Printwerke gestiegen sind. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung der Preise berechtigt, den Einzelvertrag gemäß seinem Sonderkündigungsrecht in Ziffer 11.3 zu kündigen.
     

6. Nutzungsrechte

  • 6.1    Dem Kunden wird nach Maßgabe des Einzelvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Einzelvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der im Einzelvertrag angegebenen Inhalte des Portals für sich und für die im Einzelvertrag festgelegten berechtigten Nutzer eingeräumt, mit der Maßgabe, diese nur zu eigenen und geschäftsinternen Zwecken zu verwenden. Die Nutzungsberechtigung ist auf den Kunden selbst bzw. auf die festgelegten berechtigten Nutzer beschränkt.
     
  • 6.2    Das Nutzungsrecht nach Ziffer 6.1 beinhaltet die Befugnis, das Portal und die dem Portal zugrunde liegende Datenbank zur Recherche und zum Abruf der von der Zugangsberechtigung umfassten Inhalte zu nutzen und diese am Bildschirm sichtbar zu machen.
     
  • 6.3    Jede weitere Verwertung von Dokumenten oder sonstigen Inhalte des Portals bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des VVW. Dem Nutzer nicht gestattet sind insbesondere: 

    a)    der systematische automatisierte Abruf von Inhalten,

    b)    das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten,

    c)    die Weitergabe oder Zugänglichmachung von Dokumenten an Dritte,

    d)    die Nutzung des Portals zum Zweck der geschäftsmäßigen Weitergabe von Inhalten oder Informationsvermittlung, insbesondere die Recherche und der Dokumentabruf im Auftrag Dritter.
     

  • 6.4    Heruntergeladene Dokumente dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Zugangs zum Portal gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen. Der VVW verzichtet auf eine Rückgabe der Dokumente.
     
  • 6.5    Ein berechtigter Nutzer kann per Zugangsdaten und Passwort zeitgleich immer nur einmal an dem Portal angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Session automatisch abgebrochen.
     
  • 6.6    Gesetzliche Nutzungsrechte, insbesondere nach Maßgabe der §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG, bleiben unberührt.
     
  • 6.7    Der VVW ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde und die berechtigten Nutzer dürfen keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des VVW zu umgehen oder zu überwinden. Sie dürfen insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus dem Portal abrufen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung ist der VVW berechtigt, den Zugang des Kunden und ggf. zugehöriger berechtigter Nutzer zum Portal sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des VVW, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
     
  • 6.8    Der Kunde ist verpflichtet, dem VVW auf dessen Verlangen schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung des Portals zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche des VVW bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
     

7. Schutzrechte des VVW

  • 7.1    Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem Portal um ein vom VVW hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank im Sinne von §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Handbücher und Dokumentation sowie im Portal bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
     
  • 7.2    Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
     

8. Mängelgewährleistung

  • 8.1    Der VVW behebt technische Mängel des Portals innerhalb einer angemessenen Frist. Die Verantwortung des VVW erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt des Portals zum Internet, nicht aber auf die IT-Infrastruktur des Nutzers und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
     
  • 8.2    Der VVW wendet für die Auswahl, Pflege und Redaktion der Inhalte im Portal die geschäftsübliche Sorgfalt auf. Dennoch kann die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte nicht gewährleistet werden.
     
  • 8.3    Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen
     

9. Schadensersatzhaftung

  • 9.1    Der VVW haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 9.
     
  • 9.2    Der VVW haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des VVW oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel.
     
  • 9.3    VVW haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts für jeden einzelnen und die Summe aller Schadensfälle. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von VVW bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 
     
  • 9.4    Die verschuldensunabhängige Haftung des VVW für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Absatz 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.
     
  • 9.5    Die zwingende Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
     

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die Verbraucher sind, räumt der VVW ein Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VVW GmbH, Klosestraße 20–24, 76137 Karlsruhe, Telefon: +49 721 3509-0, Telefax: +49 721 3509-201, E-Mail: info@vvw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Briefpost versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist .

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: VVW GmbH, Klosestraße 20–24, 76137 Karlsruhe, Telefax: +49 721 3509-201, E-Mail: info@vvw.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________________________________________

– Bestellt am: ______________

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s)

– Datum

 

11. Beginn, Laufzeit, Beendigung

  • 11.1    Soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Einzelverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 11. Ein Einzelvertrag über die Nutzung des Portals kommt nach Maßgabe der Ziffer 1 dieser Portalbedingungen zustande.
     
  • 11.2    Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zugang der Rechnung und beträgt mindestens 12 Monate. Beide Vertragspartner können einen Einzelvertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des jeweiligen Zugangszeitraums kündigen. Ohne Kündigung verlängert sich der Einzelvertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate.
     
  • 11.3    Die Anpassung der Vergütung nach Ziffer 5.4 oder 5.5 wird dem Kunden unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht und auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Einzelvertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Einzelvertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.
     
  • 11.4    Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
     
  • 11.5    Nach Beendigung des Einzelvertrags ist der VVW berechtigt, sofort den Zugang des Kunden sowie der berechtigten Nutzer zum Portal zu sperren.
     
  • 11.6    Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim VVW.
     
  • 11.7    Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe Ziffer 10) bleibt unberührt.

 

12. Datenschutz; Geheimhaltung

  • 12.1    Der VVW weist den Kunden und die berechtigten Nutzer darauf hin, dass der VVW personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung.
     
  • 12.2    Ist die Mitgliedschaft des Kunden in einem Berufsverband Vertragsbestandteil, erfolgt eine Übermittlung der zur Überprüfung dieser Voraussetzung erforderlichen Daten an den jeweiligen Verband. 
     
  • 12.3    Die Vertragspartner verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln.
     

13. Online-Streitbeilegung

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern (OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Als Online-Plattform sind wir verpflichtet, Sie auf diese Plattform hinzuweisen. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
 

14. Schlussbestimmungen

  • 14.1    Neufassungen dieser Portalbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt werden und der Kunde der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung, schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Neufassung der Portalbedingungen, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
  • 14.2    Der Kunde teilt VVW Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Umzug, Namensänderung, Änderung der E-Mail-Adresse) auswirken, unverzüglich per E-Mail an info@vvw.de mit. 
     
  • 14.3    Auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Insbesondere die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
     
  • 14.4    Erfüllungsort ist Karlsruhe. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ebenfalls Karlsruhe. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der VVW ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden oder an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
     
  • 14.5    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird das Vertragsverhältnis im übrigen Inhalt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken. 

     

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigenschaltung

 

§ 1 Werbeauftrag

  • 1.1    „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.
     
  • 1.2    Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste von VVW, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. 
     

§ 2 Werbemittel

  • 2.1    Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:
    -    aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
    -    aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).
     
  • 2.2    Werbemittel, die aufgrund ihrer Anordnung und/oder Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht. 

 

§ 3 Vertragsschluss

  • 3.1    Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande oder dadurch, dass VVW das Werbemittel veröffentlicht. 
     
  • 3.2    Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. VVW ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
     
  • 3.3    Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z.B. Banner-, Pop-up-Werbung) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

 

§ 4 Abwicklungsfrist

Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.
 

§ 5 Auftragserweiterung


Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 4 genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.
 

§ 6 Datenanlieferung

  • 6.1    Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben von VVW entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Werbemittel-Unterlagen fordert VVW unverzüglich Ersatz an. VVW behält sich vor, Änderungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Werbemittel an das jeweilige Format anzupassen. 
     
  • 6.2    Bewahrt VVW die Werbemittel auf, ohne dazu verpflichtet zu sein, so geschieht dies maximal für drei Monate.
     
  • 6.3    Kosten von VVW für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

 

§ 7 Ziffernanzeigen

  • 7.1    Bei Ziffernanzeigen wendet VVW für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden – ohne dass eine Verpflichtung zur Weiterleitung besteht - nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet.
    Wertvolle Unterlagen sendet VVW zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. VVW kann einzelvertraglich das Recht als Vertreter eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen.
     
  • 7.2    Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen.
    Eingehende eMails werden nur bis zu einer Datenmenge von 300 Kilobyte pro eMail weitergeleitet. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

 

§ 8 Ablehnungsbefugnis

  • 8.1    VVW behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
    - deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
    - deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
    - deren Veröffentlichung für VVW wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
     
  • 8.2   Insbesondere kann VVW ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

 

§ 9 Rechte Dritter

  • 9.1   Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt VVW im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird VVW von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, VVW nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
     
  • 9.2   Der Auftraggeber überträgt VVW sämtliche für die Nutzung der Werbung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild)in dem für die Durchführung des Auftrags zeitlich und inhaltlich notwendigen Umfang und ohne räumliche Beschränkung. Von der Rechtseinräumung umfasst ist insbesondere die Befugnis, das Werbemittel zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden oder auf sonstige Weise öffentlich wiederzugeben, unter Einschluss sämtlicher Übertragungswege (Kabel, Funk, Mikrowelle, Satellit) und Verfahren (GSM, UMTS etc.) und zur Anzeige, zum Abruf und zur Speicherung auf beliebigen stationären oder portablen Endgeräten sowie in Suchmaschinen.
     

§ 10 Gewährleistung der VVW GmbH

  • 10.1     VVW strebt im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine möglichst dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels an. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
    -    durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
    -    durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
    -    durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
    -    durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
    Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
     
  • 10.2    Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels, die keinen unwesentlichen Fehler darstellt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Vertrag.
     
  • 10.3    Sind etwaige Mängel bei den gelieferten Dateien nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei darauf beruhender ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

 

§ 11 Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen, die VVW nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholen in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von VVW bestehen.

 

§ 12 Haftung

  • 12.1    VVW haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des VVW oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel.
     
  • 12.2    Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet VVW bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach begrenzt auf das Doppelte des Auftragswerts für den einzelnen sowie die Summe aller Schadensfälle. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von VVW bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 
     

§ 13 Preisliste

  • 13.1    Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste.
    Ändert sich der Anzeigentarif nach Vertragsschluss, ist VVW berechtigt, den Preis nach der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gültigen Preisliste zu berechnen; dies gilt nicht im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr als vier Monate vergangen sind.
     
  • 13.2    Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Verlags zu halten. Rabattgutschriften und Rabattnachlässe erfolgen grundsätzlich erst zum Ende des Insertionsjahres.

 

§ 14 Nachlasserstattung

  • 14.1  Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die VVW nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der VVW zu erstatten.
     
  • 14.2  Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

 

§ 15 Zahlungsbedingungen

  • 15.1  Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung unmittelbar nach Veröffentlichung des Werbemittels (bei Mehrfachaufträgen nach Erscheinen des ersten Werbemittels) gestellt; sie ist sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB sowie die Einziehungskosten berechnet; VVW kann die weitere Ausführung des Auftrags zurückstellen, bis die Zahlung geleistet ist. Bei Einziehung der Rechnungsbeträge durch Mahnbescheid, Klage, in Konkursfällen und bei Zwangsvergleich entfallen Nachlässe jeglicher Art.
     
  • 15.2   Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
     
  • 15.3   Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 16 Platzierungsbestätigungen

Platzierungsbestätigungen gelten nur unter Vorbehalt und können aus technischen Gründen geändert werden.

 

§ 17 Kündigung

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per eMail erfolgen.

 

Stand: August 2018