Richter entscheidet gegen findigen PKV-Kunden
Richter entscheidet gegen findigen PKV-KundenQuelle: Bild von succo auf Pixabay 
Politik & Regulierung

Dreistigkeit verliert: Mann wollte Arztrechnungen trotz Rückerstattung steuerlich absetzen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Konzept Beitragsrückerstattung ist ein Vorteil der privaten Krankenversicherung. Der Versicherungsnehmer bezahlt seine Arztrechnungen zunächst selbst, bleiben diese unter dem Betrag der Rückerstattung, kann er den Gewinn einstreichen. Doch das war einem findigen PKV-Versicherten nicht genug.

Der Mann hatte seine Krankheitskosten nicht von seiner privaten Krankenversicherung erstatten lassen, sondern legitimerweise die Beitragsrückerstattung genutzt. So weit, so gut. Allerdings machte er die von ihm getragenen Aufwendungen für Behandlungen und Medikamente im Anschluss als außergewöhnliche Belastung in seiner Einkommensteuererklärung geltend, wie Haufe meldet.

 

Ob das Gericht das Verhalten des Mannes als Unverschämtheit oder Chuzpe bewertet hat, ist nicht überliefert. Das Urteil allerdings sehr wohl.  Das Finanzgericht Niedersachsen erklärte nachvollziehbarerweise, dass er seine vermeintlich außergewöhnliche Belastung nicht auf die Allgemeinheit abwälzen könne. Dies wäre "nicht gerechtfertigt".

 

Als außergewöhnliche Belastung können Krankheitskosten demnach nur dann anerkannt werden, wenn sie einem Steuerpflichtigen "zwangsläufig entstehen". Dies wäre nur dann der Fall, wenn es nicht in seinem Einflussbereich liege, ob er die Aufwendungen zu tragen hat oder nicht. Mit der Beitragsrückerstattung hat er diese Möglichkeit allerdings durchaus.

 

In seiner Entscheidung berücksichtigte der Richter zudem, dass durch den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen auch "ein erhöhtes Existenzminimum der Steuerpflichtigen geschützt werden soll". Rechtskräftig ist das Urteil bisher nicht. Da die Frage der Zwangsläufigkeit im Zusammenhang mit selbst getragenen Kosten zum Erhalt der Beitragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

 

Zum Urteil

PKV · Beitragsrückerstattung · Gericht
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