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Politik & Regulierung

Bundessozialgericht: AOK Rheinland/Hamburg darf keine Wahltarife anbieten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die AOK Rheinland/Hamburg darf keine Wahltarife (etwa zum zwei-Bett-Zimmer) und Rabatte (etwa für Kochkurse) anbieten. So habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen, dass Kassen mit Einzelleistungen in Wettbewerb mit den privaten Krankenversicherungen treten, urteilte das Bundessozialgericht (Az.: B 1 KR 34/18 R). Damit gaben die Sozialrichter einer Klage der Continentale statt.

So ist es Krankenkassen seit 2007 zwar gesetzlich erlaubt, Wahltarife anzubieten. Streitpunkt war jedoch der Umfang der Tarife, welche von der AOK Rheinland/Hamburg angeboten wurden. Diese hatte Tarife mit Kostenerstattung für eine Krankenbehandlung im Ausland, für Zuzahlungen sowie Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus, Zahnersatz und Zahnvorsorgeleistungen, kieferorthopädische Leistungen, Brillen sowie für ergänzende Leistungen der häuslichen Krankenpflege Eigenen Angaben zufolge sollen 2018 rund 500.000 Versicherte einen oder mehrere dieser Wahltarife bei der AOK RheinlandHamburg abgeschlossen, überwiegend die Auslandsversicherung. Die Continentale Krankenversicherung sah darin jedoch eine gesetzeswidrige Konkurrenz, wodurch deren Berufsfreiheit behindert würde. 

 

Darüber hinaus gab das Bundessozialgericht auch einer Klage des Verbandes der Ersatzkassen auf Unterlassung statt: Casus Knacktus waren in diesem Fall die Rabatte, wodurch die AOK Rheinland/Hamburg Versicherte von anderen Unternehmen ködern wollte. Demnach sei entsprechende Werbung wie zum Beispiel für Kochkurse, E-Bikes oder freien Eintritt für Sauna, Klettergärten und Schwimmbäder unzulässig.

 

"Seit zwölf Jahren haben wir uns für Wahltarife eingesetzt, die Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen den Zugang zu zusätzlichen Leistungen im Krankheitsfall ermöglichen. Das Urteil des Bundessozialgerichts haben wir deshalb mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Wir werden uns nun mit den Betroffenen direkt in Verbindung setzen und zusammen mit Partnern aus der privaten Versicherungswirtschaft einen schnellen Übergang erarbeiten", kommentierte AOK-Chef Günter Wältermann das Urteil.

 

Zustimmung gab es hingegen - erwartungsgemäß - vom PKV-Verband. "Wir freuen uns, dass nach mehr als zehn Jahren Rechtsstreit nun das Bundessozialgericht die Rechtsauffassung des PKV-Verbandes bestätigt, dass derartige Wahltarife in gesetzlichen Krankenkassen rechtswidrig sind. Sie überschreiten den gesetzlichen Rahmen für Leistungen der GKV und führen zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen. Solche Wahltarife sind systemfremd in der GKV und ein Übergriff in den funktionierenden privatwirtschaftlichen Zusatzversicherungsmarkt. Das Gericht unterstreicht damit die Bedeutung der privaten Zusatzversicherung als sachgerechte Form der Absicherung von Leistungen, die über das Pflichtprogramm der GKV hinausgehen. Die mehr als 26 Millionen Zusatzversicherten in der Privaten Krankenversicherung haben daher die richtige Wahl getroffen", konstatiert Verbandsdirektor Florian Reuther in einer Stellungnahme.

 

"Aus Sicht des PKV-Verbandes sind solche Wahltarife in der GKV hingegen ordnungspolitisch verfehlt. Außerdem bleibt der Verbraucherschutz auf der Strecke: Da Krankenkassen einen Wahltarif jederzeit schließen können, entfällt für die GKV-Versicherten der entsprechende Versicherungsschutz ersatzlos. Dies ist bei einer PKV-Zusatzversicherung aufgrund des lebenslangen Leistungsversprechens nicht möglich.  Auch das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bemängelt, dass Wahltarife in der GKV 'zu häufig nicht zu der vom Gesetzgeber gewollten tatsächlichen Verbesserung der Versorgung" führten. Sie würden 'von Krankenkassen stattdessen immer wieder vor allem dazu genutzt, neue Mitglieder zu gewinnen oder aktuelle Mitglieder zu halten, ohne für sie einen echten Mehrwert zu schaffen", heißt es in einer Stellungnahme des PKV.

Bundessozialgericht · AOK Rheinland · Wahltarife
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