EZB in Frankfurt am Main
EZB in Frankfurt am MainQuelle: Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay 
Politik & Regulierung

BVG: Europäische Bankenunion ist rechtens

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden und damit zwei Verfassungsbeschwerden abgewiesen (AZ.: 2 BvR 1685/14 und weitere). Allerdings mahnten die Verfassungsrichter gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an. Andreas Utermann, Vorstandschef von Allianz Global Investors, findet derweil lobende Worte für EZB-Chef Mario Draghi.

Ausschlaggebend für die Verfassungsrichter sei demnach der Umstand gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die EZB übertragen worden sei und die nationalen Zentralbanken noch bestimmte Befugnisse beibehalten haben. Die Klägergruppe "Europolis" um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertrat indes die Ansicht, dass Deutschland zuviele Risiken eingehe und gleichzeitig viel zu viel Macht aus der Hand gibt. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen auf europäische Ebene fehle die rechtliche Grundlage.

 

Seit gestern Nachmittag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht aber nun mit der Anleihepolitik der EZB. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob das Kaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung betreibt. Beides ist der EZB verboten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits im Dezember 2018 entschieden, dass die Anleihekäufe der europäischen Notenbank rechtmäßig seien. So habe die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen "nichts ergeben hat", was die Gültigkeit des Kaufprogramms "beeinträchtigen könnte". Die Karlsruher Richter sahen  bereits damals "gewichtige Gründe" dafür, dass die Transaktionen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen.

 

Auch in der Versicherungsbranche selbst ist der geldpolitische Kurs von Notenbankchef Draghi nicht unumstritten. Unerwartete Rückendeckung erhielt der Italiener aber nun von AGI-Chef Andreas Utermann. "Es gab vor einigen Jahren ein großes Risiko, dass das europäische Projekt mit der Euro-Krise zerplatzt. Draghi hat das maßgeblich mit verhindert. Ich würde keine Statue errichten, aber ich würde ihn in die Riege der großen europäischen Politiker einreihen. Draghi hat in dieser für Europa entscheidenden Situation alles richtig gemacht", konstatiert der Allianz-Manager gegenüber dem Handelsblatt

 

"Lockere Geldpolitik stand gegen restriktive Staatshaushalte, gerade in Deutschland. Im Nachinein wurde zu wenig Geld investiert. Mit einer auf dem politischen Parkett erfahrenen Lagarde bekommen wir da einen anderen Dialog. US-Ökonomen wie Paul Krugman fordern seit sehr langer Zeit die Deutschen auf: Macht mehr Schulden! Wir waren dagegen, weil wir die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns hochhalten", ergänzt Utermann. So könne man zwar auch weiterhin ein ehrbarer Kaufmann bleiben. "Aber ein Versteifen auf eine 'schwarze Null' beim Staatshaushalt macht keinen Sinn. Wir haben zu hohe Steuern und Sozialkosten, gleichzeitig investieren wir immer weniger in Infrastruktur. Das ist falsch."

Andreas Utermann · Allianz Global Investors · Bundesverfassungsgericht · Euroraum · Europäische Bankenunion
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