Freiheitsstatue (New York)
Freiheitsstatue (New York)Quelle: Bild von Free-Photos auf Pixabay 
Politik & Regulierung

Amerikas "hemp and health"-Politik

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Demokraten und Republikaner gehen eher selten gemeinsam Gesetze an. Es verwundert, dass sie es aktuell gerade bei Marihuana tun. Zudem wird in den USA (wieder einmal) um die Rolle des Staates in der Krankenversicherung gestritten. Speziell die Demokraten sind uneinig.

Ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf sieht vor, dass legaler Marihuana-Anbau und damit in Verbindung stehendes Geschäft künftig versichert werden kann. Das Papier wurde bereits in das Repräsentantenhaus eingebracht, und das nur wenige Tage, nachdem es dem Senat vorgestellt wurde. Es sieht also so aus, als wäre die Annahme nur noch Formsache.

Die Versicherer können sich auf ein Milliardengeschäft freuen.
Verteilung der Cannabis-Industrie in den USA nach Geschäftsausrichtung und Profitabilität im Jahr 2016.
Verteilung der Cannabis-Industrie in den USA nach Geschäftsausrichtung und Profitabilität im Jahr 2016.Quelle: Statista

"Wegen der Diskrepanz in der Gesetzgebung der Staaten und des Bundes waren die Versicherer verständlicherweise vorsichtig bei der Zeichnung von Marihuana-Geschäft erklärt Nydia Velázquez, Mitglied der demokratischen Partei und des Repräsentantenhauses. "Ohne Wettbewerb, Besitz und Versicherungsschutz wird diese Industrie in ihrem Wachstum behindert oder gar zerstört", erklärt sie.

 

Tom und Jerry in der Gesundheitspolitik

 

Wer glaubt, die beiden Parteien würden ab sofort ihre Differenzen beiseitelegen und gemeinsam am Land arbeiten, irrt. Sobald das Schlagwort Krankenversicherung fällt, zeigt sich ein Graben in Größe des Grand Canyon. An der Art der Diskussion zum Thema zeigt sich die Verbissenheit.

 

Im Fokus steht erneut Kamala Harris und ihre Gesundheitspläne. Harris, Senatorin Kaliforniens, wollte das private und teure Gesundheitssystem der USA mit einem staatlichen ersetzten, ruderte dann aber zurück und betonte, dass der private Sektor Bestandteil des Systems bleibe. Sie sei missverstanden worden.

 

Genau dieses flip-flopping, also Änderung der Meinung, wirft ihr jetzt die Politikerin Betsy McCaughey in der NY Post vor. "Don’t be fooled", rät sie den Lesern, Harris wolle immer noch die private Versicherung abschaffen.

 

Die Szenerie birgt eine gewisse Ironie, den Frau McCaughey gehörte erste der Republikanischen Partei an, dann der Demokratischen und dann wieder den Republikanern. Sie ist praktisch die Erfinderin des flip-floppings. Immerhin, in ihrer Ablehnung gegen eine staatliche Krankenversicherung ist sie beständig, sowohl Clintons Reform im Jahr 1993 als auch die von Obama ab Jahr 2007 lehnte sie ab.

Die Debatte zeigt aber sehr anschaulich, wie die Diskussion um die Gesundheitspolitik in den USA funktioniert. Es wird persönlich attackiert, Pläne des politischen Gegners zerpflückt, aber eigene Ideen bleiben selten und werden bei Gegenwind sofort geopfert, wie der Fall von Harris zeigt.

 

Die Kandidaten der Demokraten wirken verunsichert. Die Partei kämpft derzeit untereinander, wer gegen Donald Trump im Präsidentenwahlkampf 2020 antreten soll, eines der Hauptthemen ist die Krankenversicherung. Von einem rein staatlichen Schutz für alle (Bernie Sanders), bis hin zu einer Mischform und der (teilweisen) Beibehaltung von Obamacare (Harris und Elizabeth Warren) bis hin zu planlos (Beto O’Rourke) ist alles dabei.

 

Doch auch bei den Republikanern ist die Gesundheitsfürsorge weiter Thema. Präsident Trump ist offenbar der Ansicht, dass er das Thema in einen Gewinngarant bei der kommenden Wahl verwandeln kann. Seine Partei sieht das offenbar anders.

 

Das verwundert wenig, denn trotz mehrmaligen Versuchen gelang es den Republikaner nicht, Obamacare abzulösen und eine Alternative durchzusetzen. Der kommende Wahlkampf wird auch ein Streit um die beste Gesundheitsidee.