Rente, wie lange müssen die Menschen arbeiten. Hilft eine bAV-Pflicht?
Rente, wie lange müssen die Menschen arbeiten. Hilft eine bAV-Pflicht?Quelle: Bild von Free-Photos auf Pixabay 
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Vorsicht Falle: CDU will bAV-Pflicht, Experten sehen das kritisch

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wieder einmal soll die betriebliche Altersvorsorge verpflichtend werden. Bevor alle Vertriebsvorstände in Glückstränen ausbrechen, das Vorhaben birgt einige Fallstricke, worauf unter anderem Klaus Stiefermann, Geschäftsführer aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. hinweist.

Der CDU-Sozialflügel will die Betriebsrente verpflichtend machen und hat sich für eine obligatorische Betriebsrente für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgesprochen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, sagte gegenüber der Düsseldorfer Rheinischen Post: "Mit dem Modell der Riester-Rente sind wir in eine Sackgasse geraten. Ich bin der Meinung, dass wir bei der privaten Vorsorge ein Obligatorium brauchen."

 

Das klingt erst einmal nach goldenen Zeiten für die Versicherer, denn die Zahl der Arbeitnehmer ist derzeit hoch. Ein Obligatorium würde zu einer Flächendeckung führen, also zu einer hundertprozentigen Verbreitung der bAV, abzüglich der 60 Prozent von Arbeitnehmern, die bereits einen Vertrag besitzen.

Arbeitnehmer in Deutschland
Arbeitnehmer in DeutschlandQuelle: Statista

Ebenfalls steigen die Bruttolöhne, wie diese Grafik zeigt. Wie groß der Markt also sein könnte kann an der Anzahl der potenziellen Kunden und den steigenden Bruttolöhnen ersehen werden.

Bruttolohn in Deutschland (Entwicklung)
Bruttolohn in Deutschland (Entwicklung)Quelle: Statista

Dem alten Gesetz Zeit geben

 

Von Schnellschüssen hält aba-geschäftsführer Klaus Stiefermann nicht viel. Das BRSG enthalte bereits "eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen", die Betriebsrenten für die Bezieher niedriger Einkommen attraktiver mache. Tatsächlich haben speziell Menschen mit einem geringen Einkommen oft keine bAV. Im Jahr 2018 wurde aus diesem Grund ein neues steuerliches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt.

 

"Die Verbreitung der bAV nimmt zu", erklärt der Experte und erwartet einen Schub, wenn reine Beitragszusagen möglich werden (sollten). "Ich denke, dass es richtig ist, das Gesetz erst einmal seine Wirkung entfalten zu lassen. Kaum etwas schadet der auf Jahrzehnte angelegten betrieblichen Altersversorgung mehr als die ständige Reform der Rahmenbedingungen", erklärt Stiefermann.

 

Im Jahr 2023 wird eine Evaluierung der bAV durch den Gesetzgeber stattfinden. Doch selbst wenn eine Pflichtversicherung dann, oder früher, eingeführt wird, eine Umsetzung ist nicht einfach.

 

"Der Ansatz eines gesetzlichen Obligatoriums birgt neben der verfassungsrechtlichen Frage der Zulässigkeit vielfältige Nachteile. Aus Sicht der Arbeitnehmer würde es stark in die persönlichen Entscheidungen eingreifen und als weitere Zwangsabgabe empfunden werden", gibt Stiefermann zu bedenken. Aus Sicht der Arbeitgeber würde ein Obligatorium das bisherige Verständnis von betrieblicher Altersversorgung als freiwillige, selbst gestaltete und "besonders effiziente Vorsorgeform" gefährden, gibt er zu bedenken. 

 

Schwierig, schwierig

 

Eine Versicherungspflicht ist verfassungstechnisch nicht unproblematisch, weiß Stiefermann. Es wäre eine gesetzliche Regelung nötig, die den Arbeitgeber verpflichtet, für jeden Arbeitnehmer eine Betriebsrente zu versprechen. Dabei müsste festgelegt werden wie hoch die Betriebsrenten für den Einzelnen sein sollen. Gleichzeitig müsste man festlegen, ob dadurch die Arbeitskosten steigen sollen, also der Arbeitgeber die Betriebsrente finanziert, oder ob sie durch Entgeltumwandlung aufgebaut werden soll, nennt der Experte einige Fallstricke.

 

Eine weitere Frage sei, was mit den Personen geschieht, die schon heute Betriebsrenten haben. "Man wird über komplexe Anrechnungsverfahren reden müssen, will man nicht bestehende Systeme kannibalisieren". Soll ein Obligatorium funktionieren, muss auch über "Kontroll- und Sanktionsmechanismen nachgedacht werden", fasst der Experte zusammen. Die Tücke steckt also im Detail.

 

Skeptisch ist auch die Verbraucherzentrale Hamburg: "Wir sehen in unserer Beratung, dass die meisten versicherungsförmigen Betriebsrenten häufig mit Problemen behaftet sind und sehen ein solches Vorhaben kritisch."

 

Allianz und GDV 

 

Die Münchener von der Allianz berufen sich auf den GDV, der auf Anfrage von VWheute mitteilte: "Die stärkere Verbreitung von Betriebsrenten bleibt das gemeinsame Ziel. Dazu hat die Koalition erst Anfang letzten Jahres mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) viele positive Maßnahmen auf den Weg gebracht – gerade auch zur Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen. Dass das BRSG greift, zeigt die Entwicklung der haftungs- und bürokratiearmen Direktversicherung, die 2018 um über neun Prozent gewachsen ist. Es gibt aber noch Nachbesserungsbedarf im Bereich der bAV, z. B. die überfällige Entlastung der Betriebsrenten von den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen oder notwendige Klarstellungen zum neuen Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung. Eine gesetzlich vorgeschriebene bAV würde diese Herausforderungen nicht lösen. Sie wäre zudem ein tiefer Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern."

 

Zudem sei die Riester-Rente "keineswegs gescheitert, im Gegenteil: Im internationalen Vergleich gibt es kein erfolgreicheres freiwilliges Altersvorsorgeprodukt, außerdem erreicht sie überproportional sozialpolitisch sensible Zielgruppen. Richtig ist aber, dass die Verbreitung der Riester-Rente nicht mehr richtig vorankommt. Eine Riester-Reform muss deshalb daran ansetzen, dass das komplizierte Förderverfahren vereinfacht, die Förderhöhe an den gestiegenen Vorsorgebedarf angepasst und der Kreis der Förderberechtigten erweitert würden", betonte ein Sprecher des GDV.

 

Für die Branche wäre ein bAV-Pflichtmarkt eine ungeheure Chance und eine Alternative zum bröckelnden LV-Markt. Die Riester-Rente wäre dann wohl tot, genau wie es viele Kritiker seit Jahren beschreien.

Aba · Klaus Stiefermann · betriebliche Altersversorgung / bAV · GDV · CDU · Pflichtversicherung
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