Bafin in Frankfurt
Bafin in FrankfurtQuelle: Kai Hartmann Photography / BaFin
Politik & Regulierung

Vermittler nach 34f sollen ab 2021 unter Bafin-Aufsicht kommen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wer soll künftig die Aufsicht über die 34f-Vermittler bekommen? Geht nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums, soll die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin zum 1. Januar 2021 die Aufsicht über alle Finanzanlagenvermittler und auch über Honorar-Finanzanlagenberater übernehmen. Dies geht aus einem aktuellen Eckpunktepapier hervor.

Demnach soll für Vermittler nach Paragraf 34f und 34h nicht mehr die Gewerbeordnung, sondern das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) gelten. Zudem sollen dann auch die Regeln der im Herbst erwarteten neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in das WpHG übernommen werden. Zudem soll die Erlaubnis nach Gewerbeordnung weiterhin gültig bleiben. Allerdings will die Bafin die jeweiligen Inhaber überprüfen, was innerhalb von zwei bis fünf Jahren nach Inkrafttreten der Neuregelung geschehen soll.

 

Dabei will die Bafin die Vermittler selbst prüfen und nicht auf externe Wirtschaftsprüfer zurückgreifen. Die Kosten dafür sollen nicht höher sein als zuvor, heißt es weiter. Regelmäßige Prüfungen sollen dabei noch für Vertriebsgesellschaften in einem jährlichen Turnus erfolgen. Kleinere Finanzdienstleister sollen anlassbezogen überprüft werden. Die Sachkundeprüfungen sollen auch weiterhin die Industrie- und Handelskammern abgenommen werden.

Bundesfinanzministerium · 34f
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