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Politik & Regulierung

Ausgaben für Beamtenpensionen belasten zunehmend die kommunalen Haushalte

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die öffentlichen Kassen werden in den kommenden Jahren deutlich höhere Ausgaben für Beamtenpensionen einplanen müssen. So rechnet das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer aktuellen Vermögensrechnung nun mit Kosten von insgesamt 758 Mrd. Euro für die Pensionen sowie die Beihilfe für seine Beamten im Ruhestand. Dies entspricht einem Anstieg um 70 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Ministeriumsangaben zufolge werden die künftigen Pensionszahlungen an die aktiven Beamten von ihrem voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand sowie die bisherigen Versorgungsempfänger berücksichtigt. Dabei haben die Finanzfachleute laut FAZ-Bericht in den Berechnungen jährliche Lohnsteigerungen von 3,1 Prozent für 2019 und 2020 sowie 3,0 Prozent in den Folgejahren unterstellt. Dadurch komme die Vermögensrechnung auf einen Barwert für die Pensionen von nunmehr 567 Mrd. Euro. Davon entfallen laut Bericht 302 Mrd. Euro auf die Kernverwaltung, zu der zählen die Bundesbeamten, Richter und Berufssoldaten zählen. Die Beamten bei der Deutschen Bahn schlagen in dieser Rechnung mit 75 Mrd. Euro zu Buche. Für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen kommt das Bundesfinanzministerium auf 190 Mrd. Euro.

 

Die Gründe für den Anstieg sieht das Bundesfinanzministerium vor allem im Rückgang des Abzinssungssatzes um 0,33 Prozentpunkte auf 1,47 Prozent und den erwarteten Lohnsteigerungen zu einem Zuwachs der Anwartschaften um 46,5 Mrd. Euro. Hätte man diese unter den Annahmen des Vorjahres bestimmen können, hätte es nur einen Zuwachs um 7,6 Mrd. Euro gegeben, heißt es in dem Bericht weiter. Insgesamt sei die Zahl der aktiven Beamten im Bund aber auf 6.500 zurückgegangen, da frei gewordene Beamtenstellen bei der Bahn und der Post nicht mehr besetzt wurden. Allerdings sei die Zahl der aktiven Beamten in der Kernverwaltung und beiden Richtern um 2.200 und bei den Soldaten um 600 gestiegen.

Beamtenpension
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