Europäischer Gerichtshof (EuGH) während einer Verhandlung
Europäischer Gerichtshof (EuGH) während einer VerhandlungQuelle: EugH
Schlaglicht

Nach Pleitewelle der Pensionskassen: EuGH plant neuen Schutzschirm

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Immer mehr Pensionskassen steht das Wasser bis zum Hals. Die Leidtragenden sind die Leistungsbezieher. Ein Betroffener klagte gegen die Kürzung seines Anspruches und hat offenbar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für sich gewonnen. Kommt jetzt aus Brüssel die Order zur Errichtung eines Pensionskassen-Schutzschirm?

Ein Betroffener klagte, als seine Pensionskasse die ihm zustehenden Ansprüche nicht mehr erfüllen konnte, meldet die SZ. An dieser Stelle springt eigentlich der Arbeitgeber ein, der aber nicht mehr leisten konnte. Aktuell beschäftigt sich der EuGH mit dem Thema, der jüngst mit einer Stärkung der Rechten von Lebensversicherungskunden sein Herz für Verbraucher (wieder) entdeckt hat.

 

Im Pensionskassenfall sieht ebenfalls alles für eine Entscheidung pro Versicherungsnehmer aus. Das Urteil ist noch nicht gefallen, aber ein Generalanwalt erklärte bereits, dass es eine Absicherung geben müsste, die die Leistungen des Versicherungsnehmers schützt und garantiert. In der Regel folgt das Gericht den Empfehlungen der Generalanwälte.

 

Eine Absicherung der Kunden ist nicht ungewöhnlich. In der Lebensversicherung schützt die von den Unternehmen betriebene Sicherungsgesellschaft Protektor im Fall der Fälle die Ansprüche des Versicherungsnehmers.

 

Es wird passieren

 

Ein Urteil pro Sicherungsmechanismus würde gut in das Bild passen, dass der Gerichtshof in jüngster und nicht mehr ganz so junger Vergangenheit zeichnete. Spätestens seit der Finanzkrise im Jahr 2007 sichert die Rechtsprechung die Ansprüche der Versicherungsnehmer zunehmend. Gleichfalls werden die Finanzunternehmen stärker kontrolliert, Beispiele sind Solvency II oder IFRS 17, die die Eigenmittel der Unternehmen stärken sowie eine bessere Überprüfbarkeit durch die Aufsichtsbehörden gewährleisten soll. Wenn Brüssel in Bälde einen Absicherungsschirm für Pensionskassen verlangen würde, dann wäre das eine Fortführung der bisherigen Praxis. Das EuGH-Urteil wird gegen Ende des Sommers erwartet.

 

Die Aufsicht wäre dann mit im Boot, weil Pensionskassen unter ihre Aufsicht fallen. Wichtig ist die Unterscheidung, ob es sich um eine regulierte Pensionskasse (§ 233 VAG) handelt, denn nur diese würden unter den neuen Schutzschirm fallen.

 

Vereinfacht dargestellt müssen regulierte Kassen ihre Tarife und technischen Geschäftspläne von der Bafin genehmigen lassen, auch eventuelle Leistungskürzungen sind zustimmungspflichtig. Regulierte Pensionskassen können zudem dem Sicherungsmechanismus Protektor nicht beitreten.

 

Muss eine Regulierte Pensionskasse die Leistung kürzen und der Arbeitnehmer ist nicht liquide, wie in vorliegendem Fall vor dem EuGH, kann auch der Pensionssicherungsverein (PSVaG) nicht einspringen. Dieser deckt zwar die betriebliche Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers in Deutschland und Luxemburg, allerdings sind "Pensionskassenversorgungen und bestimmte Konstellationen bei Direktversicherungen" nicht insolvenzgeschützt.

Auf Nachfrage von VWheute erklärte ein Insider bei der Aufsichtsbehörde, dass bisher noch keine Maßnahmen ergriffen wurden, einen Sicherungsschirm vorzubereiten. Das Geschehen werde aber weiterhin genau beobachtet.

 

Eine Möglichkeit zum Anlegerschutz wäre es, die Regulierten Pensionskassen, wie auch die Unregulierten Pensionskassen, unter das Protektor-Dach zu stellen. Andere Möglichkeiten wären den PSVaG auszuweiten oder ein separates Schutzdach zu errichten.

 

In jedem Fall wird eine Absicherung nur Forderungen ab einem gewissen Stichtag in der Zukunft bedienen, ein rückwirkender Schutz ist nicht realisierbar. Alles schaut nach Brüssel, die Chancen stehen gut, dass in diesem Jahr noch grundlegende Änderungen im Pensionskassenbereich anstehen.

EuGH · Pensionskassen · Rentenschutzschirm · Protektor
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