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Solvency II: Anforderungsvorlagen in vielen Fällen nicht verhältnismäßig

Von Mathias von BredowTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Drei Jahre nach Einführung der Richtlinie Solvency II ist die Zeit für eine Überarbeitung des Regelwerks gekommen. Die EU-Kommission hat im Februar die 2011 gegründete Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und betriebliche Altersvorsorge (Eiopa) beauftragt, die bestehenden Regeln und Bestimmungen einer kritischen Bewertung und Überarbeitung zu unterziehen.

Ziel ist eine Überprüfung und Modifizierung von Solvency II im kommenden Jahr. Im Fokus stehen dabei die Angemessenheit der Anforderungen für Berichterstattung und Offenlegung, die Verhältnismäßigkeit von deren Umfang, Frequenz und Fristen sowie die Frage, ob die bestehenden Ausnahmeregelungen nach Artikel 35 ausreichen. Die Eiopa geht den Beratungsauftrag der Kommission in zwei Abschnitten an. Auf Basis von im Dezember 2018 an die Interessenvertreter versandten Fragebögen zu Solvency II und deren Verbesserungsvorschlägen startete die Eiopa zur Vorbereitung der Review 2020 im Juli eine erste Konsultationsrunde. Deren Ergebnisse waren Thema einer öffentlichen Diskussionsrunde über die Berichts- und Offenlegungspflichten der Versicherungsunternehmen und Pensionskassen. Ziel ist eine Verbesserung sowie eine weitere EU-weite Harmonisierung der damit verbundenen Prozesse, wie Ana Teresa Moutinho, Head of the Eiopapervisory Processes Department, ausführte.

 

Dass eine Überarbeitung des bestehenden Regelwerks notwendig ist, bestätigte auch Dominik Zank, der als Repräsentant der BaFin das Thema aus nationaler Sicht behandelte. Er habe aus zahlreichen Rückmeldungen und Kritiken der Unternehmen den Eindruck gewonnen, dass die bisherigen Anforderungsvorlagen in vielen Fällen nicht verhältnismäßig seien. Da gäbe es bei den Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds ein recht klares Meinungsbild. Im Zentrum der Debatte stehen dabei auch die Zeiträume bzw. Deadlines der regelmäßigen Quartals- und Jahresberichte sowie Ausnahmeregelungen nach Artikel 35, der den verantwortlichen nationalen Behörden erlaubt, für Unternehmern Ausnahmen bis zu einem Marktanteil von 20 Prozent zuzulassen. Er plädiere dafür, den Artikel insgesamt beizubehalten, zugleich aber weiterzuentwickeln und neue Instrumente einzuführen. Auch könne man bestimmte Formulare ganz streichen. Es sollten damit niedrigere Hürden für die Erstellung der Reports und zugleich mehr Vergleichbarkeit erreicht werden.

 

Die Eiopa hat, wie Moutinho bekannt gab, im ersten Schritt eine Reihe von Vorschlägen zur Überarbeitung von Solvency II erarbeitet, u.a. die Beibehaltung der Deadlines für die Quartalsberichte aber eine Fristverlängerung der Jahresberichte um zwei Wochen. Ferner die Streichung, Vereinfachung, Überarbeitung bzw. Harmonisierung einer Reihe von QRT (Quantitative Reporting Templates), Einführung neuer Berichtsformulare für den zunehmend an Bedeutung gewinnenden Bereich Cyber Risks sowie strukturelle Verbesserungen für die Reports zu Solvabilität und finanzieller Situation (SFCR). Dabei sollen die Berichte sowohl für die Fachöffentlichkeit als auch speziell in verständlicher Form für die Versicherungsnehmer abgefasst sein und diesen zum Beispiel auf der Unternehmenswebsite zur Verfügung stehen.

 

Wie geht es weiter? Für November dieses Jahres ist, so Moutinho, ein zweiter Abschnitt der Eiopa internen Beratungen geplant. Dort sollen zum einen alle bisher nicht oder noch nicht ausreichend behandelten Aspekte, u.a. Themen wie QRT und SFCR Berichte, beraten und diskutiert werden. Des Weiteren sollen alle bis dahin erfolgten Rückmeldungen der Interessenvertreter zum ersten Beratungspaket vom Juli mit aufgenommen werden. Für dieses Feedback gilt eine Deadline bis 18. Oktober. Eine weitere öffentliche Diskussionsrunde ist im Vorfeld für den 30. September in Frankfurt geplant.

Eiopa · Solvency II
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