EuGH in Straßburg
EuGH in StraßburgQuelle: Bild von Erich Westendarp auf Pixabay 
Politik & Regulierung

Lebensversicherung: EuGH stärkt Rechte der Versicherten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wenn ein Kunde wegen der Niedrigzinsphase oder aus anderen Gründen von seiner Lebensversicherung widerrufen wollte, bekam im Falle einer Rückabwicklung für gewöhnlich alle einbezahlten Prämien zuzüglich Zinsen zurückbezahlt. Im Falle einer Kündigung wurde hingegen nur der Rückkaufwert ausbezahlt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat indes die Rechte der Versicherten im Falle eines Rücktritts gestärkt.

So beschäftigen sich die Europarichter gerade mit mehreren solchen Fällen aus Österreich. Dabei geht es um die Frage, ob die Kunden bei Vertragsabschluss gar nicht oder nur mangelhaft über Rücktrittsrechte belehrt worden zu sein. Sollte dies vorliegen, sei die Kündigungsfrist ungültig - es gebe also praktisch ein ewiges Rücktrittsrecht. Generalanwältin Juliane Kokott stärkte den Versicherten in den Schlussanträgen in einigen Fällen die Rechte der Versicherten. Ein wesentlicher Punkt dabei: werden die Versicherten gar nicht oder fehlerhaft über Rücktrittsrechte belehrt, beginnt die Rücktrittsfrist nicht zu laufen, wenn die Versicherungsnehmer irgendwie davon erfahren, berichtet das Handelsblatt.

 

Dabei hätten die Versicherten auch dann ein Rücktrittsrecht, wenn sie den Vertrag bereits gekündigt haben und die Versicherung den Rückkaufswert bereits ausgezahlt hat. Sollte der EuGH den Schlussfolgerungen der Generalanwältin folgen, dürfte das im Vorjahr novellierte österreichische Gesetz wohl europarechtswidrig sein. Und auch für die deutschen Lebensversicherer dürfte die Entscheidung der Europarichter durchaus wegweisend sein.

EuGH · Lebensversicherungen
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