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Politik & Regulierung

AG Finanzen der Union positioniert sich zur Solvency-II-Überprüfung

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich frühzeitig zu dem im kommenden Jahr anstehenden Review-Prozess des Solvency-II-Regelwerks positioniert. Wie die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann (CDU) und der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser (CDU) jetzt mitteilten, geht es im Besonderen um die zukünftige Rolle der Eiopa und um die Wahrung des Proportionalitätsprinzips bei kleinen und mittelgroßen Versicherern.

In dem sechs Seiten umfassenden Positionspapier, das VWheute vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf zwölf Aspekte besonders einzuwirken. Die beiden Finanzpolitiker erklärten, im Review-Prozess würden nicht nur die Solvenzkapitalanforderungen, sondern auch mögliche Verbesserungen oder Erleichterungen bei den Berichtspflichten für Versicherer zur Diskussion stehen.

 

Ähnlich wie im Bankensektor gebe es auch in der deutschen Versicherungswirtschaft viele kleine und mittelständische Versicherer, deren Risiken - für sich alleine, aber auch für das gesamte Finanzsystem – nicht mit denen großer Versicherer zu vergleichen seien. Von daher fordert die Arbeitsgruppe Finanzen eine Neubewertung der Einstiegsgrenzen für Solvency-II-Berichtspflichten, um kleine und mittlere Versicherer zu entlasten. Die Finanzpolitiker halten auch den Umfang der verpflichtenden externen Finanzkommunikation für diskussionswürdig. Man müsse auch sehen, dass Mehrkosten, die kleinen Versicherern durch unnötige Bürokratie entstünden, am Ende vom Verbraucher getragen werden müssten.

 

Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Präzisierung der Rolle von Eiopa und einer aufsichtsrechtlichen Konvergenz in den Bereichen grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit und einheitliche Risikobemessung einsetzen. Das Hauptanliegen einer gemeinsamen europäischen Aufsicht könne nicht die Erfassung und Analyse jedes einzelnen europäischen Versicherungsunternehmens sein, heißt es in dem Positionspapier. "Der Berichtsumfang ist auf ein Maß zu beschränken, das zu einem aufsichtsrechtlichen Mehrwert führt."

CDU · Solcency II
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