Rolf Schmachtenberg
Rolf SchmachtenbergQuelle: brs
Politik & Regulierung

Startschuss für säulenübergreifende Vorsorgeinformation noch in 2019

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer säulenübergreifenden Vorsorgeinformation festgehalten, damit die Bürger einen klaren Überblick über Anwartschaften bekommen und bei einer drohenden Rentenlücke rechtzeitig gegensteuern können. Das Projekt hat aber seine Tücken, wie bei der jüngsten Fachtagung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) in Berlin deutlich wurde. Die GVG, die etwa 15 Akteure aus den drei Kernbereichen der Altersvorsorge sowie aus Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden umfasst, ist seit 2017 in intensiven Gesprächen wie denn TüVI – so der Arbeitstitel für eine trägerübergreifenden Vorsorgeinformation - aussehen könnte.

 Dabei ziehen GVG und die Bundesregierung weitgehend an einem Strang, wie auf der Fachtagung deutlich wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatten zunächst gutachterlich prüfen lassen, ob sich ein solches Projekt überhaupt realisieren lässt. Bundesregierung und die GVG-Experten sind sich einig, dass man nicht mit einer 100-prozentigen Lösung starten, sondern Schritt für Schritt das Projekt entwickeln will. BMAS-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg erläuterte auf der Fachtagung, mit welchen Schwierigkeiten das Projekt fertig werden muss. Es soll jetzt aber erst einmal der Startschuss gesetzt werden. Noch Ende dieses Jahres soll ein Gesetzentwurf vorliegen, um den Träger der Online-Plattform zu definieren.

 

Auch besteht noch kein konkreter Lösungsansatz wer die neutrale und unter staatlicher Aufsicht stehende Trägerschaft in welcher Rechtsform übernehmen soll. Eine genossenschaftliche Lösung hätten den Vorteil, dass man die zentralen Akteure (Deutsche Rentenversicherung Bund, aba - Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)) und auch andere wie etwa die Arbeitsgemeinschaft berufsständiger Versorgungseinrichtungen (ABV) oder DBB Beamten- und Tarifunion oder die VBL – Die Altersvorsorge für den öffentlichen Dienst eng an das Projekt binden könnte. Für den GDV machte Geschäftsführungsmitglied Peter Schwark deutlich, dass man am Ende nicht in einem zahnlosen Beirat landen wolle.

Bürger behalten die Datenhoheit – TüVi wird nicht zum Massendatensammler

Staatssekretär Schmachtenberg und Klaus Stiefermann, aba-Geschäftsführer und Vorsitzender der zuständigen GVG-Facharbeitsgruppe, versicherten, dass der Bürger die Hoheit über seine Daten haben werde. Von zentraler Bedeutung sei hier eine eindeutige Identifizierung, damit nur er seine Daten abrufen kann. Diskutiert wird hier noch über die Nutzung der Steuer-ID, der Renten-Versicherungsnummer oder der aus der Steuererklärung bekannte Elster-ID. Aber auch eine doppelte Identifikation ist denkbar. Der Ablauf bei TüVI (Stiefermann fordert die Teilnehmer der Fachtagung auf, eine treffendere Kurzform vorzuschlagen) wäre so, dass der Bürger nach erfolgreicher Anmeldung eine Datenabfrage in Gang setzt. Auf zunächst noch freiwilliger Basis würden dann die Vorsorgeanbieter die gewünschten Daten einspeisen, die dann gebündelt an den Bürger übermittelt würden. Dieser Datensatz würde dann nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Die neue Onlineplattform solle auf keinen Fall zu einem gigantische Datensammler aufwachsen. Datensicherheit habe hohe Priorität, versicherte Stiefermann. Wenn die Hürde der Trägerschaft für die Onlineplattform genommen ist, will man schrittweise in den Aufbau gehen, denn viele Informationen liegen den Bürgern ja in Form von Standmitteilungen vor – allerdings nicht in standardisierter Form und auch nicht digital.

Ohne Modellrechnungen wird man am Ende nicht auskommen

Der Bürger wird letztlich erwarten, dass er eine Auskunft bekommt, die ihm klar signalisiert, womit er am Ende des Tages rechnen kann oder wie groß seine Versorgungslücke ist. Dies werde man aber nicht in einer Zahl ausdrücken können, machten Schmachtenberg und Stiefermann deutlich. Die Problematik ist aufgeprägt. Hat beispielsweise ein Bürger für die Altersvorsorge 100.000 Euro zusammengespart, dann will er auch wissen, welche Rentenzahlung er davon erwarten kann. Allein das ist höchst ungewiss, da man die Lebenserwartung nur schätzen kann. Gleiches gilt etwa für die Höhe der Altersbezüge bei Renteneintritt. Hier müsse man auch Inflation und Zinsentwicklung beachten, sagte Schmachtenberg. Letztlich werden man Modellrechnungen anbieten müssen.

 

Innerhalb der GVG-Facharbeitsgruppe wurde auch gerungen, welche Daten aus den drei Säulen denn überhaupt in TüVI eingehen sollen. Außen vor sollen etwa der Wohn-Riester und Bausparverträge bleiben. Auch die (selbstgenutzte) Immobilie oder Mieteinnahmen sollen nicht in die Information eingehen. Schließlich sollen Aktien- und Fondsparpläne unberücksichtigt bleiben. Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), kritisierte, dass die geplante Vorsorgeinformation zu versicherungslastig sei. Aktien- oder Fondssparpläne sollten mit einbezogen werden. Wenn diese neue Vorsorgeinformation Lücken aufzeige und diese Lücken dann mit in ein Beratungsgespräch einfließen würden, bestehe die Gefahr der Falschberatung.

Altersvorsorge
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