BGH Entscheidung in der Unfallversicherung
BGH Entscheidung in der UnfallversicherungQuelle: Bild von MDesigns auf Pixabay
Politik & Regulierung

Unfallversicherung muss laut BGH nur mit Versicherungsnehmer sprechen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ein Unfallversicherer muss eine versicherte Person bei einer Absicherung auf fremde Rechnung grundsätzlich nicht informieren. Das ist auch dann der Fall, wenn der Versicherte den Versicherungsfall selbst anzeigt, entschied jetzt das BGH.

Im Wesentlichen geht es in vorliegendem Fall darum, ob der Versicherer in der Unfallversicherung im Leistungsfall mit der versicherten Person oder nur mit dem Versicherungsnehmer kommunizieren muss.

In vorliegendem Fall war die Klägerin versicherte Person, die Unfallversicherung hatte ihr Mann für sie abgeschlossen, wie AssCompact berichtet. Der Ehemann verstarb während des Gerichtsprozesses.  

 

Der konkrete Fall

 

Die Klägerin stürzte aus dem Fenster verletzte sich und beantragte als Leistung Krankenhaustagegeld, Invaliditätsentschädigung und Unfallrente. An dieser Stelle beginnt das Problem mit dem Ansprechpartner, denn es kam aufgrund einer nicht erfolgten Information zu einer Fristverletzung.

Die Klägerin habe laut BGH lediglich einen Anspruch auf Zahlung des Krankenhaustagegelds, nicht aber auf die Invaliditätsentschädigung und die Unfallrente. Die körperliche Einschränkung wurden nicht fristgerecht innerhalb von 15 Monaten von einem Arzt festgestellt.

 

BGH urteilt nach Gesetz

 

Auf die Frist hatte der Versicherer den Ehemann gemäß VVG mit Nennung der Frist hingewiesen. Eine separate Meldung an die Ehefrau als Geschädigte und Mitversicherte erfolgte nicht.

 

Die versicherte Person müsse laut Gericht auch bei einer Versicherung für fremde Rechnung und bei einer Anzeige des Versicherungsfalles durch die versicherte Person grundsätzlich nicht informiert werden. Nach § 44 VVG sei dem Versicherungsnehmer "grundsätzlich die alleinige Verfügungsbefugnis zugewiesen".

 

Der Versicherer könne davon ausgehen, dass er auch für die Einhaltung der Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen zugunsten der versicherten Person Sorge tragen werde.

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