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Politik & Regulierung

LSG Thüringen: Kein Unfallversicherungsschutz für Coffee-to-go

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die morgendliche Tasse Kaffee gehört für die meisten Berufstätigen zum üblichen Ritual. Doch Vorsicht: Wer sich auf dem Weg zur Arbeit einen Coffee-to-go besorgt, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat jüngst das Landessozialgericht Thüringen entschieden (Az.: L 1 U 1312/18).

Im konkreten Fall hatte die Mitarbeiterin eines mobilen Pflegedienstes auf dem Weg zu einer Patientin in einer Bäckerei einen Coffee-to-go gekauft. Dafür bog sie nach rechts in eine Straße ab, um in der Parkbucht vor einer Bäckerei anzuhalten. Vor dem Betreten der Bäckerei stolperte sie und verletzte sich am Knie. Die Berufsgenossenschaft lehnte indes entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab mit dem Hinweis, dass der Kauf des "Coffee-to-go" auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht versichert ist. 

 

Das Landessozialgericht Thüringen teilte die Auffassung der Berufsgenossenschaft und der Vorinstanz. Die Juristen begründen ihre Entscheidung damit, dass "die konkrete Verrichtung der Klägerin zum Unfallzeitpunkt (der beabsichtigte Erwerb des "Coffee-to-go") nicht im sachlichen Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit als Pflegekraft. Versichert seien nur Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses. 

 

Daher seien nicht alle Verrichtungen eines grundsätzlich versicherten Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstelle oder während eines Betriebsweges versichert. Das Zurücklegen des Weges von einem Klienten zum anderen Klienten habe zwar grundsätzlich als Betriebsweg unter Versicherungsschutz gestanden, die Absicht in der Bäckerei einzukaufen, habe jedoch zu einer mehr als nur geringfügigen Unterbrechung dieses versicherten Weges geführt.

 

Die Entscheidung des Landessozialgerichtes Thüringen kann noch vor dem Bundessozialgericht angefochten werden.

Landessozialgericht Thüringen · gesetzliche Unfallversicherung
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