Kommentar - zu GKV und dem Gesundheitssystem
Kommentar - zu GKV und dem GesundheitssystemQuelle: Geralt / Pixabay
Politik & Regulierung

GKV-Gießkanne oder Gesundheitserhaltung – Streit um das Gesundheitssystem

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es gibt ein paar Dinge, die werden sich nie ändern. Beispielsweise, dass der GKV-Spitzenverband gegen Jens Spahn schießt. Die Pläne des Gesundheitsministers seien zu teuer, es müsse gespart werden. Dass die Kassen Milliarden auf der hohen Kante haben, mindert die Angriffslust keineswegs. Ein Kommentar.

Aufgrund der konjunkturellen Abkühlung empfiehlt die Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sich mit neuen Ausgaben zurückzuhalten, wie mehrere Medien berichten. Es gäbe trotz der "erfreulich stabilen" Finanzsituation der Kassen "deutliche Ausgaberisken". Die Reserve der Kassen beträgt rund 21 Mrd. Euro, doch das entspräche gerade einmal einer Monatsausgabe.

 

Das Monatsausgaben-Argument ist eine Konstante in der ewigen GKV-Diskussion, das macht die Begründung aber nicht richtig. Die GKV verfolgt ein Umlagesystem, vereinfacht gesagt, das hereinkommende Geld, wird wieder für Gesundheitsausgaben eingesetzt. Eine kleine Schwankungsreserve bleibt bei den Kassen.

 

Wenn nicht morgen ein schreckliches Schicksal alle Beitragszahler dahinrafft, wird das System weiterhin Bestand haben und funktionieren. Mal werden die Einzahlenden einen größeren Beitrag leisten müssen, mal einen Geringeren.

 

Das bedeutet nicht, dass der Ausgabenknopf in der GKV auf Dauerfeuer gestellt werden sollte. Aber die von Pfeiffer als "Reformnebel" bezeichneten Auswirkungen der von Spahn initiierten Gesetze im Gesundheitssystem sind noch nicht klar und stehen einer milliardenschweren Reserve gegenüber. Nebel bedeutet nicht zwangsläufig Gefahr.

 

Sparen oder bessere Versorgung?

 

Wie immer bei solchen Diskussionen finden sich sofort Menschen wie Gregor Waschinski, Autor beim Handelsblatt, die dem Gesagten jubelnd zustimmen. "Eine Gesundheitspolitik mit der Gießkanne kann sich das Land nicht mehr leisten", schreibt Waschinski und begründet das mit der alternden Gesellschaft.

 

Die Begründung ist ein Todschlagargument in jeder GKV- oder Rentendebatte. Die Gesellschaft altert, es müssen Rücklagen gebildet werden, lautet der erste Teil des Mantras. Die jetzt von Verbesserungen Profitierenden müssen für das Allgemeinwohl verzichten, lautet der zweite Teil.

 

Oft kommt der Glaubenssatz von Menschen, die auf das besprochene System nicht angewiesen sind. Bei der Rentenfrage sind das meist Politiker mit Pensionsansprüchen, bei der GKV oft Besserverdiener mit privater Absicherung.

 

Natürlich muss eine staatliche Institution immer auf die Kosten achten und sich nicht von einem kurzfristigen Kassenhoch zu Reformen mit Spätfolgen verleiten lassen. Allerdings ist das Geld der Krankenkassen das Geld der Beitragszahler! Diese haben ein Recht auf eine gute und nachhaltige Gesundheitsvorsorge – sowohl in der GKV wie auch in der PKV. Solange die GKV-Beitragseinnahmen für die Gesundheit der Menschen eingesetzt werden, ist es nicht weg, sondern dort, wo es hingehört.

 

So schlimm scheint die Lage in der GKV trotz Spahns Gesetzen auch nicht zu sein, denn "es ist nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass es im nächs­ten Jahr Bei­trags­satz­er­hö­hun­gen gibt“, erklärt Pfeiffer. Ob der Zu­satz­bei­trag so­gar noch ein­mal von ak­tu­ell 0,9 Pro­zent­punk­ten wei­ter ge­senkt wird, "wer­de man im Herbst se­hen".

GKV-Spitzenverband · Jens Spahn · Sozialausgaben
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