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Schlaglicht

Cum-Ex-Skandal: Ermittler nehmen Versicherer ins Visier

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Neues Kapitel im Cum-Ex-Skandal: Die Ermittlungsbehörden nehmen im Steuerskandal um umstrittene Aktiengeschäfte nun auch die Versicherer genauer ins Visier. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bereits am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit hessischen Steuerfahndern drei Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Dabei richten sich die Ermittlungen gegen acht Beschuldigte im Alter von 42 bis 60 Jahren. Vier davon sollen aus großen Versicherungsunternehmen stammen.

Wie das Handelsblatt berichtet, sollen die Beschuldigten in der Dividendensaison Cum-Ex-Geschäfte gemacht und damit 13,57 Mio. Euro hinterzogen haben. Das Geld soll dabei auch von den Finanzbehörden ausgezahlt worden sein. Bei fünf Beschuldigten soll es sich demnach um Mitarbeiter der Investoren handeln, die hinter den von den umstrittenen Aktiengeschäften betroffenen Fonds stehen. Konkrete Namen nannten die Ermittlungsbehörden allerdings nicht. Dabei geht es im konkreten Fall aber nur um vergleichsweise geringe Summen. Allein bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind derzeit zehn Verfahren anhängig, bei denen sie einen Steuerschaden von mehr als 810 Mio. Euro vermutet wird. 

 

Allerdings gibt es derzeit in Deutschland noch kein Strafverfahren wegen der Cum-Ex-Geschäfte. Bislang hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2017 Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Diese sollen dem Fiskus einen Schaden von mehr als 100 Mio. Euro zugefügt haben sollen. Das zuständige Landgericht Wiesbaden hat aber bislang noch nicht entschieden, ob es die Klage zulässt.

 

Berger gilt immerhin als Schlüsselfigur im Steuerskandal um die Cum-Ex-Geschäfte, auch wenn dieser die Vorwürfe bislang bestritten hat. Dabei sollen vor allem die Allianz und die HDI an den fragwürdigen Steuergeschäften kräftig mitverdient haben. So zeichnete die HDI Gerling zeichnete die Cum/Ex-Police bereits im Jahr 2011 ohne Prüfung. Die Talanx-Tochter habe auf die Einschätzung von Konsortialpartner Allianz vertraut, die Vermögenschaden-Haftpflichtpolice prüfte sie selbst nicht, das hat ein Redakteursteam von ZeitZeit Online und ARD-Magazin Panorama recherchiert.

 

Die Allianz hingegen habe die Haftpflicht-Police ohne Prüfung des Geschäftsmodells von Steuerfachanwalt Hanno Berger gezeichnet. Er sei "kein Steuer-Fachmann" und zu einer steuerrechtlichen Begutachtung nicht in der Lage, bekannte der Allianz-Underwriter laut Bericht der Zeit. "Die Aussage, dass man von Steuern nichts verstehe oder für Steuerrecht nicht zuständig sei, fällt bei den Akteuren des Cum/Ex-Skandals erstaunlich oft", sagte Richard Pitterle, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, gegenüber VWheute.

 

Bis zu einer Summe von 100 Mio. Euro deckte das Konsortium von Allianz, HDI Gerling und der Versicherungsstelle Wiesbaden das Cum/Ex-Geschäft von Hanno Berger und Co., so die Zeit. Dieses nutzt eine Gesetzeslücke bei der Kapitalertragssteuer mithilfe von Leerverkäufen aus. Rund 32 Mrd. Euro hatten Banken, Anwälte und Berater den zitierten Recherchen zufolge so aus der Staatskasse abgezweigt.

 

Für den ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick war jedenfalls schon zu Beginn der Affäre klar: Die Versicherer seien "Handlanger der Cum/Ex-Profiteure". "Dabei hätte der Allianz klar sein müssen, dass ihre Police als Verkaufsargument für die scheinbare Rechtssicherheit der Cum/Ex-Deals missbraucht werden konnte. Entweder war die Allianz naiv oder sie hat den Missbrauch sehenden Auges in Kauf genommen", betonte der Finanzpolitiker bereits im Januar 2018 im Exklusiv-Interview mit VWheute.

 

Berger selbst ist sich jedenfalls keiner Schuld bewusst: "Das ist wie bei den sizilianischen Bauern. Wenn die ihre Saat ausgesät hatten und die gierigen Krähen abschrecken wollten, hängten sie eine tote Krähe in den Baum. Diese tote Krähe bin heute ich", sagte der Jurist kürzlich im Interview mit der Finanzzeitung Capital. Einem möglichen Gerichtsverfahren sieht er jedenfalls gelassen entgegen: "Warten wir doch einfach einmal ab, was die Gerichte dazu sagen. Ich bin da recht zuversichtlich, weil die objektive Rechtslage eindeutig ist und ein Anwalt sicher nicht 'schlauer' sein muss als der Deutsche Bundestag und der Fiskus." Für Finanzexperte Schick ist Berger dennoch nicht "das Opfer bei Cum-Ex, das sind leider das Vertrauen in den Rechtsstaat und wir alle als Steuerzahler. Dass sich der große Architekt dieser Geschäfte, die dem Gemeinwesen Milliarden entzogen haben, nun auch noch als Opfer geriert, ist völlig daneben."

 

Einen Schritt weiter könnten zumindest schon die Ermittler aus Köln sein. So hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gehen zwei ehemalige britische Aktienhändler erhoben, die einen Steuerschaden von mehr als 440 Mio. Euro verursacht haben sollen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Männer von Mitte 2006 bis Frühjahr 2011 Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von 34 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung aus, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sein soll. Zwar muss das Landgericht Bonn noch über die Zulassung der Klage entscheiden. Dennoch könnte Deutschland damit ein Musterprozess wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte ins Haus stehen. 

Cum Ex
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