Florian Huerkamp (links) und Marcel Nuys (rechts)
Florian Huerkamp (links) und Marcel Nuys (rechts)Quelle: Privat
Politik & Regulierung

EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen irische Versicherer

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen eine Vereinigung irischer Versicherer eröffnet. VWheute sprach exklusiv mit Marcel Nuys und Florian Huerkamp von der Kanzlei Herbert Smith Freehills über die Details.

Welchen Vorwurf erhebt die EU-Kommission?

Marcel Nuys: "Insurance Ireland" ist eine Vereinigung von mehreren irischen Versicherern. Die Unternehmen liefern laufend Daten über Schadensfälle an eine Datenbank namens "Insurance Link", auf die alle Mitglieder zugreifen können. Die Datenbank soll unter anderem dabei helfen, Versicherungsbetrug aufzudecken. Die EU-Kommission will untersuchen, ob die Ausgestaltung des Zugangs zu der Datenbankmöglicherweise Unternehmen benachteiligt, die bisher noch nicht Mitglieder der Vereinigung waren.

Es geht also nicht darum, dass sensible Daten ausgetauscht wurden?

Florian Huerkamp: Genau. Offenbar geht es in erster Linie nicht um so genannte „wettbewerbssensible“ Daten. Darunter versteht man Informationen, deren Austausch zwischen Wettbewerbern per se geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken. Ein "Klassiker" sind Informationen über Preise und Konditionen. Wenn Unternehmen diese Informationen austauschen, dann können sie sich gemeinsam auf höhere Preise verständigen. Die Daten in der Datenbank Insurance Link sind nicht wettbewerbssensibel in diesem Sinn, das heißt, die Unternehmen dürfen sie grundsätzlich austauschen. Die EU-Kommission möchte  allerdings prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Daten auch für Nichtmitglieder zugänglich sein müssten.

Kann nicht jedes Unternehmen selbst entscheiden, für wen es seine Daten offenlegt?

Marcel Nuys: Im Grundsatz stimmt das natürlich. Hier könnte aber die konkrete Ausgestaltung des Datenpoolings den Wettbewerb einschränken, weil manche Wettbewerber den Datensatz einsehen dürfen und andere nicht. Das könnte gegen EU-Kartellrecht verstoßen.

Warum sind nicht die irischen Behörden zuständig?

Florian Huerkamp: Die EU-Kommission ist immer dann zuständig, wenn ein Verstoß gegen EU-Recht grenzüberscheitende Auswirkungen haben könnte. Falls sich herausstellen sollte, dass Insurance Ireland tatsächlich den Wettbewerb behindert, dann verstieße das gegen EU-Kartellrecht und hätte - zumindest aus Sicht der EU-Kommission – Bedeutung für den Binnenmarkt.

Wie geht es jetzt weiter?

Marcel Nuys: Sehr gut vorstellbar ist, dass die EU-Kommission das Verfahren zum Anlass nimmt, grundsätzliche Regeln für den Anspruch auf Datenzugang aufzustellen. Auf welche Art von Daten kann ein Wettbewerber überhaupt Anspruch haben? In welcher Form muss der Zugang gewährt werden - offline, online, einmalig, für einen bestimmten Zeitraum? In welchem Format müssen die Daten zur Verfügung gestellt werden? Und nicht zuletzt: Welche Gegenleistung muss ein Wettbewerber erbringen, um die Daten einsehen zu dürfen? Das ist insbesondere dann eine spannende Frage, wenn es sich um einen neuen Marktteilnehmer handelt, der noch nicht mit eigenen Daten "bezahlen" kann.

Müssen sich auch deutsche Versicherer Sorgen machen?

Florian Huerkamp: Wenn deutsche Unternehmen Daten austauschen und andere Unternehmen von diesem Datenpooling ausschließen, dann kann sich die EU-Kommission (und auch das Bundeskartellamt) genauso dafür interessieren wie jetzt in Irland. Allerdings muss der Austausch dafür eine Qualität erreichen, die andere Wettbewerber benachteiligen oder neuen Wettbewerbern den Markteintritt erschweren kann. In jedem Fall aber gilt, dass Versicherer bei Informationsaustausch die sich wandelnden Anforderungen des Kartellrechts im Auge behalten müssen. 

Marcel Nuys ist Partner, Florian Huerkamp Counsel bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Herbert Smith Freehills. Sie beraten deutsche und internationale Mandanten in kartellrechtlichen Fragen.