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Politik & Regulierung

bAV: Versicherungsnehmende Wirtschaft rechnet mit Obligatorium

Von Monika LierTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bei der Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) fallen den Praktikern immer mehr systemimmanente Fehler auf. "Auch ohne die Nahles-Rente hatten bereits mit dem bestehenden System der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ausreichend Probleme. Was wir brauchen ist eine Vereinfachung a la 'Ich tu' etwas hinein und bekomme etwas heraus' –­ und das verlässlich und ohne permanente Änderungen", sagte Delvag-Vorstand Lorenz Hanelt am Donnerstag auf einer Fachtagung des Gesamtverbandes der versicherungsnehmenden Wirtschaft e.V. (GVNW).

Er wie auch die Mehrheit der anwesenden Risikomanager und firmengebundenen Versicherungseinkäufer fürchtet, dass "die Nahles-Rente nicht fliegen wird" und der Gesetzgeber spätestens 2023 ein Obligatorium einführen wird. "Wenn wir jetzt nicht etwas unternehmen und die Fehler beim Sozialpartnermodell ausbügeln, bekommen wir eine Lösung, die wir alle nicht haben wollen."

 

Hanelt berichtete von einem großen Versicherer, der einen Haustarif einführe, um dann für die eigene Belegschaft ein Sozialpartner-Modell einführen zu können. Marktweit wird auf eine Vorlage geschielt, die sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu eigen machen könnte. Er habe auch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland aufgefordert, der Wirtschaft ein SPM anzubieten, bei dem die Lebensversicherer entsprechend ihrer Marktanteile Geschäft gezeichnet hätten. Die Verbände fürchteten aber, dass sie dann mit weiteren Forderungen der Gewerkschaften in anderen Bereichen konfrontiert würden. 

 

"Keiner will das Obligatorium", sagte Andre Cera, der bei der Otto Group den Bereich Altersversorgung verantwortet. Es sei nicht die Haftung, die die kleinen und mittleren Unternehmen abschrecke, sondern der finanzielle Aufwand. Die Gewerkschaften wollten die Zuschüsse "on top" und nicht als Bestandteil von Tarifleistungen.

 

Bei den praktischen Umsetzungsproblemen führten Cera und Hanelt aus, dass beispielsweise SAP bisher keine ausreichend flexible Programmierung für die Zulagenberechnung der Arbeitgeber anbiete. Nach Kritik soll diese nun zum 1. Juli fertig sein. Die steuerliche Behandlung von Alt- und Neuverträgen bei der Zulagenberechnung weist laut Cera noch viele Unklarheiten auf.

 

Der GVNW hätte bei seinen Mitgliedern mehr "Run" auf Informationen zum BRSG erwartet, sagte Verbandsreferent Jörg Heidemann. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen scheinen seiner Einschätzung nach das Thema auszusitzen, sofern sie keine Berater engagiert hätten. "Alle starren wie das Kaninchen vor der Schlange darauf, dass es einen Prototypen gibt und wie der läuft", so Heidemann. "Ein Obligatorium hätte man schon zwei Jahre früher einführen können und dabei gleich alle Fehler, Ecken und Kanten der bAV beseitigen können.“ Als Beispiele führte er die Doppeltverbeitragung, die Vielzahl der Durchführungswege, die Entsendeproblematik oder die EU-weiter Vereinheitlichung an.

 

"Das BRSG beinhaltet auch viele positive Dinge wie Vereinfachungen, die Nachholzeiten, die Förderung von Geringverdienern, den Arbeitgeberzuschuss oder das Opting out, aber das Sozialpartnermodell hat sehr viele Schwachen. Es ist ein alter Hut, den keiner wollte. Denn im Grunde handelt es sich um eine regulierte Pensionskasse", so Andreas Fritz, Vorstand der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft. Bei dieser gebe es unter anderem die Sanierungsklausel und die Vorgaben zur Ausschüttung. "Das Einbinden der Tarifparteien ist der Pferdefuß."