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Heinke ConradsQuelle: MvB
Märkte & Vertrieb

Pensionskassen: Regulierung wächst – Renditen fallen

Von Mathias von BredowTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Neue EU-Regularien der Finanzaufsicht führen bei den knapp 140 Pensionskassen (PK) und etwa 30 Pensionsfonds in Deutschland zu immer mehr Aufwand. Dies belastet in erster Linie die kleineren Marktteilnehmer, wenn sie allen Berichts- und Dokumentationspflichten gesetzeskonform nachkommen müssen. Jetzt, wo nahezu jede Nuance des PK-Geschäfts reglementiert ist, könnte man meinen, dass die Regulierungsflut allmählich abnimmt.

mochte man diese Erwartung allerdings nicht teilen: In einer elektronischen Sofortumfrage zu Beginn des Symposiums rechneten 60 Prozent der Teilnehmer mit einem steigenden Aufwand von 50 und 100 Prozent in den kommenden zwei Jahren. Knapp 34 Prozent erwarteten einen Mehraufwand von 25 bis 30 Prozent durch die gestiegene Komplexität der Kapitalanlage. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Regulierungen wurde mehrheitlich kritisch gesehen. 40 Prozent der Befragten bewerteten dieses als „eher schlecht“.

 

Eine Quelle vieler zusätzlicher Regeln im laufenden Jahr ist die EbAV II – Europäische Richtlinie für die betriebliche Altersversorgung, wie Heinke Conrads, Head of Retirement bei WTW, ausführte. Das Ende 2016 in Kraft getretende EU-Regelwerk, das seit Jahresbeginn 2019 in deutsches Recht umgesetzt ist, löst die alte Richtlinie aus dem Jahre 2003 ab und führt neue Gouvernance- und Informationspflichten gegenüber der Bafin ein. U.a. werden die PK dazu verpflichtet, regelmäßig eine eigene Risikobeurteilung (ORA = Own Risk Assessment) vorzunehmen und zu dokumentieren. Auf europäischer Ebene wird der Prozess durch die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) begleitetet. Die EbAV II Richtlinie definiert darüber hinaus neue Mindestanforderungen für Versicherungen und Pensionskassen an die Geschäftsorganisation.

 

Die wachsende Regulierung sowie die andauernde Niedrigzinsphase sind die aktuellen Herausforderungen. Einerseits werfen die klassischen Anlageformen zunehmend weniger Rendite ab, andererseits gelten für alternative Produkte oder Spezialfonds aufsichtsrechtliche Beschränkungen. Anders als bei den Versicherern, zum Beispiel bei der Allianz, dürfen Pensionskassen und Pensionsfonds nicht in Venture Capital Beteiligungen investieren, wie Thomas Jesch, Geschäftsführender Vorstand des Bundes Institutioneller Investoren e.V., erläuterte. Die Anlageverordnung für Pensionskassen sähe bei den Spezialfonds eine Mischung aus unterschiedliche Produkten vor, bis zu 15 Prozent Private Equity, bis zu 25 Prozent Immobilienfonds und bis zu 7,5 Prozent alternative Anlagen. Trotz strenger Regularien würden die Möglichkeiten der Anlagepolitik bisweilen noch nicht von allen PK voll ausgeschöpft. Diese könnten ruhig "etwas mutiger", werden.

 

Wenn eine PK in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, obliegt zunächst dem Arbeitgeber, der die Pensionszusage gemacht hat, die Pflicht zur Erfüllung der Pensionsansprüche, notfalls durch einen Nachschuss in erforderlicher Höhe. Kommt es zum Komplettausfall des Pensionsvermögens, etwa durch Insolvenz des Trägers, springt der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) ein. Gleichwohl enthält das System des Insolvenzschutzes nach Ausführungen von Michael Karst, Director bei WTW, noch Lücken und Unklarheiten, was die Ansprüche des einzelnen Leistungsberechtigten bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Insolvenz betrifft. Ungeklärt ist die Frage, ob bei Insolvenz des Trägers ein Einzelanspruch auch gegenüber dem PSV besteht. Der Gesetzgeber hat das bisher verneint, weil er der Meinung war, Versicherungsaufsicht und Kapitalanlagevorschriften seien ein ausreichender Schutz. Das Bundesarbeitsgericht lässt allerdings derzeit beim EuGH klären, ob dieser Ausschluss aus dem PSV-Schutz einen Verstoß gegen die EbAV II darstellt. Es zeichnet sich ab, dass der EuGH zu der Auffassung gelangt, dass selbst bei geringfügigen Renteneinbußen das Eingreifen eines staatlichen Insolvenzsicherungsmechanismus erforderlich ist, um die Alterseinkommen der Pensionsberechtigten zu schützen.

Willis Towers Watson · Pensionskassen
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