Brüchiges Europa?
Brüchiges Europa?Quelle: Tim Klostermeier / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

"Europa ist nur so stark, wie es im Alltag der Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die politische Wahlschlacht ist geschlagen: Nach dem europäischen Urnengang am vergangenen Wochenende erholen sich die Wahlgewinner von den Nachwehen der rauschenden Wahlparties, während die Verlierer eher kleinlaut die Wunden der teils derben Klatsche durch den Wähler noch immer verdauen müssen. Doch die eigentliche Arbeit beginnt jedoch erst: "Nur wenn die Segel in der neuen Legislaturperiode konsequent in Richtung Verbraucherschutz gestellt werden, wird es der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament gelingen, den Kurs für ein Europa im Sinne der Verbraucher zu halten", betont Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Den Themen gebe es viele: "Verbrauchern wird es bislang nicht leichtgemacht, ausgewogene Lebensmittel auf einen Blick zu erkennen. Eine europaweit einheitliche und verbindliche Lösung muss dringend in Angriff genommen werden. Dabei ist es sinnvoll, an ein bestehendes und wissenschaftlich untermauertes System wie zum Beispiel dem Nutri-Score anzuknüpfen und keinen nationalen Alleingang einzuschlagen", betont der Verbraucherschützer.  Zudem sei die Musterfeststellungsklage "ein Meilenstein für Verbraucher in Deutschland. Jetzt muss auf europäischer Ebene aber noch die letzte Meile zurückgelegt werden. Der 'New Deal for Consumers" sieht vor, dass Verbraucherverbände mit einer europäischen Sammelklage auch Schadenersatz für die geschädigten Verbraucher erwirken können. Dieses Vorhaben muss nun erfolgreich zum Abschluss gebracht werden", erläutert Müller.

 

Zudem sei der Alltag der Menschen "mehr denn je geprägt von Informationsfluten im Internet. Hier muss Europa sicherstellen, dass die Vorteile der digitalen Innovationen auch wirklich beim Verbraucher ankommen. Es braucht gemeinsame europäische Lösungen. Die EU-Kommission sollte daher dringend Vorschläge machen, die sicherstellen, dass relevante automatisierte Entscheidungen rechtliche Vorgaben einhalten. Die digitale Welt des Handels kennt keine Grenzen – der Verbraucherschutz darf es daher auch nicht", ergänzt der Verbraucherschützer.

 

Auch die mittelständischen Unternehmen sehen in der Nachlese zu den Europawahlen nun einen entsprechenden Handlungsdruck durch die Politik: "Die Stimmungsdemokratie ist auf dem Vormarsch auch in Deutschland. Rezo und Greta haben den Grünen den entscheidenden Push gegeben. Das Klima-Thema ist zugleich ein Wohlstandsthema. Hinzu kam die Anti-Rechtspopulisten-Bewegung, die auch den Grünen geholfen hat. Zukunftswichtige Themen wie Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Wirtschaft und Soziales sind dagegen in den Hintergrund geraten", konstatiert Mittelstandspräsident Mario Ohoven. "Ebenso wie erfolgreiche Unternehmer die richtigen Produkte auswählen und präsentieren, müssen die Parteien die richtigen Themen besetzen und vor allem durch charismatische Politiker auch dem Wähler vermitteln. Viel Zeit bleibt den Volksparteien nicht mehr. Der wirtschaftliche Abschwung erfordert politisches Handeln - und zwar jetzt", fordert der Chef des Mittelstandsverbandes BVMW.

Grüne sind die klaren Wahlsieger in Deutschland

Klarer Wahlsieger bei den Europawahlen in Deutschland sind demnach die Grünen, die vor allem in den deutschen Großstädten viele Stimmen sammeln konnte und in drei Bundesländern - Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin - sogar stärkste Kraft wurden. Mit 20,5 Prozent der Wählerstimmen liegen die Grünen zwar hinter der CDU/CSU mit 28,9 Prozent. Die größte Wahlschlappe erlitten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis indes die Sozialdemokraten, die mit gerade einmal 15,8 Prozent abschlagen auf dem dritten Platz landeten. Besonders beliebt scheinen die Grünen indes beiden jungen Wählern in der Altersgruppe zwischen 18 und 29Jahren zu sein. Gerade in dieser Wählergruppe haben diese mehr Stimmen bekommen als Uuion und SPD zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Abstieg der beiden großen Volksparteien in Zukunft fortsetzen wird, ist somit groß. Die Satirepartei" Die Partei" kommt bei den jungen Wählern auf starke acht Prozent und liegt damit gleichauf mit der FDP.
So haben die Jungen für Europa gewählt
So haben die Jungen für Europa gewähltQuelle: Statista
Der SPD bleibt nur die Führung in einem Bundesland, Bremen. Gleichzeitig verlor die Partei dort ihre Position als stärkste Kraft in der Bürgerschaft, die sie seit 1946 innehatte, an die CDU. Die AfD gewann in Sachsen und Brandenburg die meisten Wähler.
Die EU-Wahlsieger nach Bundesländern
Die EU-Wahlsieger nach BundesländernQuelle: Statista
Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent).
vzbv · Europawahl
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