Quelle: Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Aufwandstreiber ohne Bedürfnis?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ende März hat das SPD-geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) den ersten (inoffiziellen) Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung von Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen vorgelegt (LVRG II). Das Echo ist überwiegend kritisch. Teilweise ist die Politik sich auch noch gar nicht einig. Ein Gastbeitrag von Einiko Franz, Hendrik Jahn und Golo Wiemer von der Beratungsgesellschaft KPMG.
So haben sich Finanzexperten der CDU/CSU bereits vehement gegen den Provisionsdeckel (in der Lebensversicherung) positioniert. Auch in Anbetracht der geäußerten und schwerwiegenden verfassungs- und europarechtlichen Bedenken ist es durchaus möglich, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung Anregungen der Branche aufnehmen wird.
Im Wesentlichen werden durch das Gesetz drei Ziele verfolgt: Es sollen die Abschlusskosten in der Lebens- und Restschuldversicherung gesenkt, Fehlanreize bei der Vermittlung von solchen Versicherungsverträgen vermieden und eine besondere Regulierung der Restschuldversicherung erreicht werden. Nach Auffassung des Referentenentwurfs (im Folgenden: Ref-E) habe das LVRG I nicht zu der erhofften Reduzierung der Abschluss- und Vertriebskosten geführt. Der Ref-E bringt einen zweifachen Paradigmenwechsel in die heutige Welt der Vergütungs- und Steuerungssysteme von Versicherern. Zum einen beabsichtigt der Gesetzgeber, die Vermittlung von Lebensversicherungsprodukten zukünftig nicht nur nach – wie bisher üblich – Volumen, sondern auch explizit über qualitative Merkmale zu vergüten. Der zweite Paradigmenwechsel ist die Förderung von aufwandsbasierten Vergütungsmodellen.

Der Referentenentwurf des LVRG II im Überblick

Der Ref-E sieht eine Begrenzung der Abschlussprovisionen und Vergütungen von Lebensversicherungsprodukten auf maximal 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme vor. Dieser Deckel kann sich in einem Korridor flexibel auf bis zu vier Prozent erhöhen, wenn bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllt werden. Die Bruttobeitragssumme entspricht dabei der Summe der zu zahlenden Prämien für maximal 35 Jahre. Länger laufende Verträge und damit höhere Gesamtbeitragszahlungen führen nicht zu einer Erhöhung der Provision. Für die Vermittlung einer Restschuldversicherung ist hingegen ein starrer Provisionsdeckel in Höhe von 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme vorgesehen. Eine Erhöhung der Provision auf 4% wie bei der Lebensversicherung ist hier nach bisherigem Stand nicht möglich. Restschuldversicherungen werden in § 7 Nr. 34c VAG-Ref-E nunmehr legal definiert. Erfasst sind Restschuldversicherungen für sämtliche Risiken, also z.B. Tod, Unfall, Berufsunfähigkeit sowie Arbeitslosigkeit. Auch Risikolebensversicherungen zur Absicherung einer Restschuld fallen in diesen Anwendungsbereich. Die Regelungen des LVRG II gelten auch für den angestellten Außendienst eines Versicherers oder im Falle von Gruppenversicherungsverträgen, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Provision für den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags zahlt. Letzteres gilt gleichermaßen in der Restschuldversicherung. Auch bei Vergütungen für Dienstleistungen von Versicherungsvermittlern gegenüber Versicherern erkennt der Gesetzgeber aktuell potentielle Fehlanreize und damit das Risiko unangemessen hoher Vergütungen. Dem soll mit dem Ref-E entgegengetreten werden.

Auswirkungen im Bereich Lebensversicherungen - Stärkere Konzentration auf biometrische Risiken?

Abschlussprovisionen sind gedeckelt, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen gewährt werden, die einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufswert haben und mittelbar oder direkt Marktschwankungen ausgesetzt sind. Damit gilt die Vorschrift für alle Verträge, die die Merkmale eines Versicherungsanlageprodukts im Sinne des Art. 4 Nr. 2 der PRIIPS-Verordnung und des Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 IDD-RL erfüllen. Erfasst wird grundsätzlich auch die Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag. Keine Rolle spielt es, ob in der PRIIPS-Verordnung oder in der IDD Ausnahmen geregelt sind. Das bedeutet: Gelten z.B. bestimmte Altersvorsorgeprodukte nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 lit. c IDD-RL nicht als Versicherungsanlageprodukte (z.B. Riester-, Rürup-Verträge), so fallen sie trotzdem in den Anwendungsbereich des § 50a Abs. 1 VAG-Ref-E, soweit sie nur die oben genannten Kriterien erfüllen. Der Anwendungsbereich des LVRG II geht damit nach dem derzeitigen Entwurfsstand weiter als derjenige der PRIIPS-VO und der IDD. Im Umkehrschluss sind allerdings Produkte mit bloßer Absicherung biometrischen Risiken (Risikolebensversicherungen) nicht erfasst.


Als Bezugspunkt für die Berechnung der gedeckelten Provision wird die Bruttobeitragssumme herangezogen. Diese entspricht maximal der für 35 Jahre zu zahlenden Prämie. Für Dynamikprovisionen darf kein höherer Prozentsatz vereinbart werden als für den Abschluss des zugrundeliegenden Vertrags. Intention der Begrenzung ist nach der Entwurfsbegründung, eine künstliche Aufblähung der vertraglichen Beitragssumme und damit eine Umgehung des Provisionsdeckels zu verhindern. Kritisch ist daher der Vorschlag zu sehen, den Ablauftermin z.B. bei einem 45-jährigem auf das 85. Lebensjahr zu legen und dies mit einer Abrufoption z.B. im Alter von 65 Jahren zu kombinieren, um so die Provision zu verdoppeln, anstatt von Beginn an vielleicht sinnvoller auf das Endalter 65 mit Verlängerungsoption zu gehen. Solche Gestaltungen sollen durch den Ref-E verhindert werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen ggf. einen Beratungsfehler darstellt oder zu einem Interessenkonflikt führt. Dies wird letztlich vom Einzelfall abhängen.


Es ist zu erwarten, dass insbesondere freie Vermittler das Biometrie- und Sachversicherungsangebot noch stärker in ihren Vertriebsfokus rücken werden, um somit etwaige Einkommensverluste aus der Vermittlung „regulierter“ Produkte auszugleichen. Die bei den „regulierten“ Produkten eingesparten Beträge für die Abschlussvergütung würden in Folge marktwirtschaftlicher Prozesse in die Abschlussvergütung von Biometrieprodukten fließen. Die „Flucht“ in die Biometrie wird damit letztendlich auch Anbieter kapitalbildender Produkte betreffen. Es ist davon auszugehen, dass freie Vermittler Anbieter kapitalbildender Produkte nur insoweit berücksichtigen werden, wie diese auch ein kompetitives und gut vergütetes Biometrieangebot bereitstellen. Dieser Aspekt sollte in den Vergütungs- und Steuerungssystemen im Vertrieb zukünftig stärker berücksichtigt werden. Ein solches Vorgehen kann jedoch in einem gewissen Spannungsfeld zu den Pflichten des Vermittlers stehen, im bestmöglichen Interesse seines Kunden zu handeln. Im Übrigen gilt es zu beachten, dass die Versicherer bestehende Verträge im Rahmen von sich bietenden Anpassungsmöglichkeiten, z.B. aufgrund von Anpassungsklauseln oder etwaigen Änderungskündigungsmöglichkeiten, an die neuen Vorgaben anzupassen haben.

 

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Provisionsdeckel
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