Mareike Gehrmann
Mareike GehrmannQuelle: lie
Märkte & Vertrieb

Künstliche Intelligenz braucht dringend einen Rechtsrahmen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die deutsche Wirtschaft sollte sich nach den Worten der Rechtsanwältin Mareike Gehrmann stärker für rechtliche Regelungen der neuen Techniken engagieren. "Lobbying ist nun wichtig, damit die Basis zum Wirtschaften da ist", sagte die Rechtsanwältin der Kanzlei Taylor Wessing auf dem 15. International Insurance Day, einer Kundenveranstaltung in Düsseldorf.

Nach bisheriger Regelung ist eine Programmierung dem Hersteller zuzuordnen. Wie aber sieht dies aus, wenn die Programmierung weiterlernt und auf dieser Basis eigene Entscheidungen trifft? Aus ihrer Praxis kennt Gehrmann bereits Mandanten, die nicht sicher sein können, was ihr Produkt in einigen Monaten bereits alles kann. Im Produkthaftungsrecht müssten daher Begriffe wie Produkt, Hersteller, Schaden, Fehler und Beweislast an die digitalisierte Welt angepasst werden, sagt sie. Hersteller und Verbraucher bräuchten einen klaren Rechtsrahmen, der definiere, wem welches Handeln zuzurechnen sei und wer welche Pflichten und Haftungen habe. Auf EU-Ebene werde über eine E-Persönlichkeit nachgedacht. Aber auch bei Software als Neutrum müsse die Rechtsnatur geklärt werden. Agiere der selbstständig bestellende Kühlschrank als Handelsvertreter, als Bote oder als Bevollmächtigter?

 

Bei der Umsetzung des im letzten Frühjahr ergangenen Bafin-Rundschreiben zu den "Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT" (VAIT) empfahlen die Rechtsanwälte vor allem den "Stand der Technik" zu halten. „ITler und Juristen legen diesen Begriff unterschiedlich aus“, so Rechtsanwalt Ingo Weckmann. "Was wir raten können ist der IT-Grundschutzkatalog des BSI." Würden dessen Maßnahmen eingehalten, dürfte dies dem aufsichtsrechtlich Geforderten entsprechen.

 

Das BSI habe für die inzwischen als veraltet geltende Technik der Mainframe einen eigenen Katalog erstellt – zumindest für einen bestimmten Hersteller. Somit könne auch diese Technik in bestimmten Fällen noch als geeignet angesehen werden. Nach VAIT gebe es keine Pflicht, bei Mainframe auf Cloud-Lösungen umzuswitchen, es dürfte aber immer schwieriger, werden, die geforderten Pflicht zu erfüllen, sagte Rechtsanwältin Gunbritt Kammerer-Galahn. Denn für die alten Programmiersprachen des Mainframes fehlen zunehmend die fachversierten Administratoren und Bediener.

 

Es kommt somit zum Kopfmonopol. Sei ein Run-Off geplant, lohne sich die Umstellung auf Cloud-Lösungen schon deshalb, weil sie die Bestandsübertragung in Form der Datenportierung vereinfache. Kammerer-Galahn geht davon aus, dass die Bafin die IT als Baustein allmählich kontrollieren wird. Die Schnelligkeit des Übergangs hänge davon ab, wie prekär die Aufsicht die IT einschätze und wie schnell sie auch eigene IT-Kompetenz aufbaue. Denkbar sie aber auch, dass Letzteres im Wege der Amtshilfe mit dem BSI geschehe.

Taylor Wessing
Auch interessant
Zurück
11.06.2019VWheute
Run-off-Markt in Deutsch­land wächst weiter Der Run-off-Markt in Deutschland wächst sowohl im Erst- als auch Rückversicherungsmarkt. Im aktuellen …
Run-off-Markt in Deutsch­land wächst weiter
Der Run-off-Markt in Deutschland wächst sowohl im Erst- als auch Rückversicherungsmarkt. Im aktuellen Run-off Survey 2018 schätzt PwC das Gesamtvolumen des sich global im Run-off befindlichen (Rück-)Versicherungsbestands auf 730 Mrd. …
20.05.2019VWheute
Posch: "Wir sind Pionier bei Netto­ta­rifen" Der Lebensversicherer Prisma Life hat im letzten Jahr gut verdient. Rund 5,3 Mio. betrug der …
Posch: "Wir sind Pionier bei Netto­ta­rifen"
Der Lebensversicherer Prisma Life hat im letzten Jahr gut verdient. Rund 5,3 Mio. betrug der Jahresüberschuss Ende 2018. Wachstumstreiber waren dabei vor allem die Nettotarife. VWheute hat exklusiv mit Verwaltungsratschef Helmut Posch …
01.03.2019VWheute
Neue Arbeits­welt: Versi­cherer und agile Manager ein Wider­spruch? Digital, disruptiv und dekonstruiert. So lautet der Dreisprung zu Fragen, wie in Z…
Neue Arbeits­welt: Versi­cherer und agile Manager ein Wider­spruch?
Digital, disruptiv und dekonstruiert. So lautet der Dreisprung zu Fragen, wie in Zukunft die Arbeit organisiert und gemanagt wird. Spaltet sich der Arbeitsmarkt der Zukunft auf? Schlecht ausgebildete Mini-Jober o…
19.12.2018VWheute
Bei Tele­ma­tik­an­ge­boten könnte es sich um verbo­tenes, versi­che­rungs­fremdes Geschäft handeln Immer mehr Versicherer bieten fahrstil- oder …
Bei Tele­ma­tik­an­ge­boten könnte es sich um verbo­tenes, versi­che­rungs­fremdes Geschäft handeln
Immer mehr Versicherer bieten fahrstil- oder kilometerabhängige Telematiktarife in der Kfz-Versicherung an. Oft sind Assekuranzen dabei von Kooperationspartnern und Zulieferern aus…
Weiter