Provisionsdeckel
ProvisionsdeckelQuelle: Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Finanzministerium hält eisern an Plänen für Provisionsdeckel fest

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hält an den Plänen zur Einführung eines Provisionsdeckels beim Vertrieb von Lebensversicherungen eisern fest. Ein Provisionsdeckel sei auch im Vergleich zu einem generellen Provisionsverbot das "mildere Mittel", schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) in Beantwortung einer schriftlichen Frage. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hält die Position des Ministeriums für ideologisch begründet und kündigte weiterhin Widerstand an. Noch völlig offen ist dem Ministerium zufolge, wann der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden kann.

Die FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger hatte in einer Kleinen Anfrage vom Finanzministerium unter anderem wissen wollen, wie hoch denn eine "wünschenswerte Senkung" der Abschlussprovisionen nach dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) hätte ausfallen müssen, um nicht zum Mittel des Provisionsdeckels greifen zu müssen. Das Ministerium verweist in der Antwort (Bundestagsdrucksache 19/10059) auf den Referentenentwurf, nachdem die Abschlusskosten in Folge des LVRG nur um rund fünf Prozent zurückgegangen seien.

 

Das Ministerium blieb weiterhin wage: "Die Höhe der Abschlussprovisionen müssen auf ein Niveau gesenkt werden, das die bisherigen Erfolge des LVRG im Hinblick auf die Absenkung der Abschlusskosten verstetigt und verbessert." Die Staatssekretärin Lambrecht verwies in der Antwort zudem auf Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Danach erzielten Mehrfachvermittler mit durchschnittlich 5,21 Prozent (Spanne 0,81 bis 10,76 Prozent) die höchsten Abschlussprovisionen. Versicherungsmakler kamen danach auf durchschnittlich 4,02 Prozent, Ausschließlichkeitsvermittler auf 3,66 Prozent und angestellte Außendienstmitarbeiter auf 2,18 Prozent.

Stark-Watzinger erklärte gegenüber VWheute, ein Provisionsdeckel würde die rund 200.000 Versicherungsvermittler über einen Kamm scheren. Dabei sei das Leistungsspektrum zwischen den verschiedenen Anbietern höchst unterschiedlich. Beim geplanten Provisionsdeckel würde es viele Verlierer geben, während der Nutzen für die Verbraucher unklar bleibe. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse sein "rein ideologiegetriebenes Projekt beenden und sollte den Gesetzentwurf für einen Provisionsdeckel beerdigen". BVK-Präsident Michael H. Heinz warf mit Blick auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage dem Ministerium Planlosigkeit vor. "Parteiideologische Beweggründe sollten nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden."

 

Völlig offen ist derzeit, ob und wann der Referentenentwurf des Ministeriums zur Beschlussfassung ins Kabinett kommen soll. Auch in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gibt es Fachpolitiker, die einem Provisionsdeckel skeptisch gegenüberstehen. Von einem generellen Provisionsverbot hält das Ministerium immerhin nichts. Auf die schriftliche Anfrage des linken Finanzexperten Hubertus Zdebel erklärte Staatssekretärin Christine Lambrecht, ein umfassendes Provisionsverbot sei zwar möglich, es wäre aber ein stärkerer Eingriff in die Versicherungsvermittlung, "der Provisionsdeckel ist demgegenüber das mildere Mittel".
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