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Posse um Millionenbetrug in Stuttgarter Klinikum – Versicherer Ergo zweifelt an Schadensumme

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Streit um Millionen zwischen der Stadt Stuttgart und der Ergo. Entstanden ist der Schaden wohl wegen Auslandsgeschäften des Klinikums, bei denen Leistungen nicht erbracht und Schmiergelder geflossen sein sollen. Die Stadt beziffert den Schaden auf insgesamt rund 30 Millionen Euro – die Ergo als Versicherer bietet fünf.

Entstanden ist der Schaden laut Stuttgarter Zeitung wegen der "Behandlung und Betreuung libyscher Kriegsversehrter sowie durch eine Kooperation mit Kuwait zwischen 2013 und 2016". In beiden Fällen wurden offenbar von der Internationalen Abteilung des Stuttgarter Klinikum Provisionen ohne entsprechende Gegenleistung wie auch Schmiergelder bezahlt.

 

Die Düsseldorfer verantworten die Haftpflichtversicherung des Klinikums, "die Managementfehler abdeckt", wie die Zeitung berichtet. Es wird sich also wohl im Wesentlichen um eine D&O-Versicherung der Verantwortlichen handeln. Bei der Schadensumme liegen die Parteien weiter auseinander als Stuttgart und Düsseldorf. Laut Zeitung hat die Stadt nach dreieinhalb Jahren den Schaden mit rund 21 Millionen Euro angegeben sowie "Risiken wegen zweier Rechtsstreitigkeiten von gut acht Millionen Euro errechnet", also insgesamt etwa 30 Millionen Euro. Die Ergo bietet fünf Millionen Euro.

Die Crux für Stadt und Klinik ist, dass bei Annahme des Angebots die Möglichkeit verfällt, die Beschuldigten Mitarbeiter und Mandatsträger in Regress zu nehmen. Offenbar verhandeln beide Parteien noch über die Ausgestaltung einer Abmachung. Die Ergo möchte sich nicht äußern: " Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu Kundenbeziehungen nicht äußern."

 

Zustände am Klinikum offenbar schlimmer als chaotisch

 

Die Ergo könnte mit ihrem Vorgehen Erfolg haben. Die Rathausspitze habe laut Stuttgarter Zeitung dem Gemeinderat bereits die Annahme des Vergleichs nahegelegt, "um Kosten für Anwälte und Sachverständige sowie einen Rechtsstreit zu vermeiden". Grundsätzlich habe "das Gremium" Eckpunkten der Vereinbarung zugestimmt und dem Klinikum-Verwaltungsrat die Annahme empfohlen.

 

Damit soll verhindert werden, dass der Versicherer den Schutz für Auslandsgeschäfte infrage stellt und, jetzt wird es abenteuerlich, "die Erlöse des Klinikums hinterfragt".

 

Beim oben genannten Libyen-Projekt wurden offenbar "überhöhte Abrechnungen erstellt und beim Kuwait-Deal Leistungen "nicht erbracht". Selbst die von der Stadt mit der Klärung beauftragte Kanzlei hält ein geringeres Defizit als die "derzeit aufgerufenen 30 Millionen Euro für denkbar." Die Kanzlei glaubt nicht, alle Unterlagen beibringen zu können, um diese Summe einzufordern.

 

VWheute wird weiter berichten.

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