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BGH-GebäudeQuelle: BGH
Politik & Regulierung

BGH verneint Gewinnabschöpfungsklagen für Verbraucherschutzvereine 

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell über die Frage entschieden, ob gewerbliche Prozessfinanzierer Gewinnabschöpfungsklagen von Verbraucherschutzvereinen finanzieren dürfen, wie die Roland Prozess Finanz AG meldet

Dabei geht es um die gesetzlich eingeführte Befugnis von Verbraucherschutzvereinen, gegen Unternehmen zu klagen, die zum Beispiel zu hohe Mahn- oder Entgeltgebühren erheben, schreibt der Prozessfinanzierer. Die Roland ProzessFinanz AG wurde von Roland Rechtsschutz an den internationalen Prozessfinanzierer Omni Bridgeway verkauft, darf aber für die nächsten Jahre noch den Roland-Namen führen.

Das Urteil ist gefallen

 

"Der BGH hat heute verhandelt. Das Urteil ist leider negativ ausgefallen, d.h. der BGH bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Die Roland ProzessFinanz AG wird evtl. wie schon in dem vorherigen Verfahren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen", schreibt das Unternehmen.

 

Der Hintergrund des Urteil ist, dass die Verbraucherschutzvereine oft "notorisch unterfinanziert" sind, weshalb sie Klagen gegen Großunternehmen mit mehreren Millionen Euro Streitwert gar nicht führen können. Ansonsten müssten sie im Fall einer Niederlage wegen der zu entrichtenden Prozess- und Anwaltskosten Insolvenz anmelden.

 

Vor diesem Hintergrund haben sich Prozessfinanzierer wie die Roland ProzessFinanz AG angeboten, für die Verbraucherschutzvereine derartige Prozesse gegen Gewinnbeteiligung vorzufinanzieren und einen Prozessverlust abzusichern. Der BGH hielt das 2018 für unzulässig, obwohl das Bundesamt für Justiz in dem zugrunde liegenden Fall dem Prozessfinanzierungsvertrag zugestimmt hatte.  Diese Haltung hat der BGH jetzt bestätigt.

 

Urteil: BGH, I ZR 205/17