Der geplante Provisionsdeckel sorgt für hitzige Gemüter.
Der geplante Provisionsdeckel sorgt für hitzige Gemüter.Quelle: Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Verbände stehen geschlossen gegen den Provisionsdeckel

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Ablehnung des geplanten Provisionsdeckels sorgt in der Versicherungsbranche derzeit für einmütige Ablehnung - selbst bei den Verbraucherschützern des BdV. Während der AfW dessen Verfassungsmäßigkeit erneut in Frage stellt, warnt der BdV vor einem "Freifahrtschein für Provisionsexzesse". Der BVK sieht darin gar ein "Mittelstandsvernichtungsprogramm".

"Der Provisionsdeckel würde gegen die Berufsausübungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen", kritisiert der AfW in seiner Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium. Zudem habe man sein Befremden darüber geäußert, "mit welcher Nonchalance fast exakt 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und in Kenntnis eines äußerst kritischen Verfassungsgutachtens zur Durchsetzung des Provisionsdeckels rechtswidrige Grundrechtseingriffe durchgesetzt werden sollen." "Die staatliche Reduzierung und Begrenzung der Vergütung des Berufsstandes der Versicherungsmakler - auch Provisionsdeckel genannt – wird aus überzeugenden Gründen so nicht kommen. Es ist zwar zu befürchten, dass der Spuk an dieser Stelle noch nicht vorbei ist – entgegen allen überzeugenden Argumenten, die wir und unsere Mitstreiter unter anderem vom Votum-Verband und der BFV Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler vorgebracht haben. Wir rechnen damit, dass der Gesetzesentwurf ohne wesentliche Änderungen das Bundeskabinett passieren und den Bundestag erreichen wird. Dort muss dann der eigentliche Gesetzgeber – die Abgeordneten – entscheiden. Wir sind weiter davon überzeugt und werden alles dafür tun, dass letztlich die gewählten Volksvertreter sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und nicht mehrheitlich einem solchen verfassungswidrigen Gesetz zustimmen werden", kritisiert der Geschäftsführende Vorstand des AfW, Norman Wirth.

 

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) befürchtet in seiner Stellungnahme neben seiner grundsätzlichen Kritik vor allem ein "Mittelstandsvernichtungsprogramm. Denn die rund 200.000 Vermittler in Deutschland sind Gewerbetreibende, die als Unternehmer und Selbständige tätig sind. An diesen Kleinbetrieben hängen eine Vielzahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Letztlich würde ein Provisionsdeckel dem Verbraucher sogar schaden, weil dann die Vermittler ihrem sozialpolitischen Auftrag zur Absicherung schwerer nachkommen könnten." Nach Ansicht von BVK-Präsident Michael H. Heinz müsse sich die Bundesregierung vielmehr "fragen lassen, ob sie es sich angesichts schlechter Konjunkturaussichten und dem damit einhergehenden drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen leisten kann, ein Gesetz zu beschließen, dass sozialpolitisch offenkundig kontraproduktiv wäre".

 

Überraschend ist hingegen der Umstand, dass selbst der Bund der Versicherten (BdV) vehement ablehnt. "Der vom Ministerium vorgeschlagene Provisionsdeckel wirkt so, als würde man auf der Autobahn ein Tempolimit von 250 Stundenkilometern einführen und zusätzlich 400 Stundenkilometer für all diejenigen erlauben, die von sich behaupten, gut zu fahren. Ein solches Tempolimit führt nicht zu Fahrsicherheit und Umweltschutz, sondern erlaubt weiterhin exzessive Raserei. Genauso ermöglicht der vorgeschlagene Provisionsdeckel auch weiterhin Exzesse im Vertrieb der kapitalbildenden Lebensversicherungen", moniert BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. So führe der aktuelle Gesetzesentwurf dazu, dass im Vergleich zu 1998 die Abschlusskosten und Provisionen für die gleiche garantierte Leistung um das Vierfache ansteigen können, kritisiert der BdV weiter. "Das ist unterm Strich kein Provisionsdeckel, sondern ein politisches Placebo", kritisiert Kleinlein. Vielmehr sollten die Abschlusskosten auf 1,5 Prozent der Beitragssumme und der Verwaltungskosten auf fünf Prozent des Beitrags beschränkt werden, fordert der BdV.

AfW · BVK · BdV · Provisionsdeckel
Auch interessant
Zurück
15.06.2018VWheute
Verbände vereint im Ringen gegen den Provi­si­ons­de­ckel "Der Provisionsdeckel kommt", titelte VWheute in seiner Ausgabe am vergangenen Donnerstag. …
Verbände vereint im Ringen gegen den Provi­si­ons­de­ckel
"Der Provisionsdeckel kommt", titelte VWheute in seiner Ausgabe am vergangenen Donnerstag. Die Reaktionen darauf gleichen einem Tornado. BVK und AfW sind zerknirscht aber kampfeslustig. (Vermeintliche) Unterstützung …
28.11.2017VWheute
SPD holt Bürger­ver­si­che­rung aus dem Grab Mit den Sondierungsgesprächen um eine mögliche Jamaika-Koalition wurde es zunächst still um die Zukunft …
SPD holt Bürger­ver­si­che­rung aus dem Grab
Mit den Sondierungsgesprächen um eine mögliche Jamaika-Koalition wurde es zunächst still um die Zukunft der privaten Krankenversicherung. Mit dem Scheitern der Verhandlungen steht die Bildung einer neuerlichen großen Koalition auf der …
21.11.2017VWheute
Nach Jamaika-Aus: GDV betont "staats­po­li­ti­sche Pflicht" Nach wochenlang kontrovers geführten Sondierungsgesprächen haben die Liberalen die …
Nach Jamaika-Aus: GDV betont "staats­po­li­ti­sche Pflicht"
Nach wochenlang kontrovers geführten Sondierungsgesprächen haben die Liberalen die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene am späten Sonntagabend überraschend platzen lassen. "Es ist besser, nicht zu …
08.03.2017VWheute
Versi­che­rungs­kar­rieren: Frauen auf dem Weg nach oben Wie jedes Jahr wird am Weltfrauentag über die Ungleichheit zwischen Mann und Frau beim …
Versi­che­rungs­kar­rieren: Frauen auf dem Weg nach oben
Wie jedes Jahr wird am Weltfrauentag über die Ungleichheit zwischen Mann und Frau beim Einkommen, bei politischen Rechten und der gesellschaftlichen Anerkennung diskutiert. Wie sieht es in der Versicherungsbranche aus? …
Weiter