Bafin-Präsidium mit Leiterin Kommunikation Sa­bi­ne Rei­mer (3.von rechts)
Bafin-Präsidium mit Leiterin Kommunikation Sa­bi­ne Rei­mer (3.von rechts)Quelle: MV
Schlaglicht

Hufeld: "Der Erfolg einer Finanzaufsicht bemisst sich nicht daran, ob es ihr gelingt, jede einzelne Bank oder jeden Versicherer am Leben zu erhalten"

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Frank Grund hatte diesmal keine Marktwarnung im Petto. Im letzten Jahr warnte der Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht vor Schwierigkeiten bei den Pensionskassen – und behielt im Laufe des Jahres traurigerweise recht. Mittlerweile geht es in diesem Bereich wieder aufwärts, sodass Grund den diesjährigen Fokus auf die Anpassung der Regulierung richten konnte. Was eine gute Aufsicht kennzeichnet, erklärte Bafin-Präsident Felix Hufeld.

Solvency II habe sich in der Praxis bewährt, stellte Grund fest, doch es gäbe Anpassungsbedarf. Dazu gehöre die Verbesserung der Proportionalität, also die Anpassung der Aufsicht und Regulierung an die Risiken der Unternehmen. So soll es "risikoarmen Versicherern" leichter gemacht werden, sich aus der unterjährigen Berichtspflicht zu lösen.

 

Regulierung und Aufsicht müssten sich laut Grund an Art, Umfang und Komplexität der Risiken von Unternehmen ausrichten. Ob der Review zu neuen Schwellenwerten für die Anwendung von Solvency II führen werde, kann Grund "noch nicht absehen. Er sprach sich außerdem dafür aus, die Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen dahingehend anzupassen, dass sie auch negative Zinsen berücksichtigt. Auch die Bedürfnisse des Langfristgeschäfts müsse der Solvency-II-Review "angemessen widerspiegeln".

 

Zudem sprach sich der oberste Versicherungsaufseher für eine sachgerechte Kapitalanforderung für Unternehmen mit stark illiquiden Verpflichtungen aus. Er möchte zudem Krisentools für die Versicherer, mit denen die Folgen einer Wirtschaftskrise abgefedert werden können.
Frank Grund auf der Bafin-PK 2019
Frank Grund auf der Bafin-PK 2019Quelle: MV

Immer wieder Solvency II

 

Bei der anstehenden Überprüfung der Solvency II Richtlinie im kommenden Jahr will sich Grund dafür stark machen, dass die Übergangsregeln erhalten bleiben. Die deutschen Versicherer hätten gute LV-Zahlen, auch wegen dieser Möglichkeit.

 

Womit die Diskussion, wie sollte es beim Thema Lebensversicherung auch anders sein, beim Thema Run-off angelangt wäre. Die Bafin sieht erneut keinen Trend zum massenweisen LV-Bestandsverkauf, wobei kleinere Konsolidierungen selbstredend "nicht ausgeschlossen werden können".

 

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass ein Auslaufen der Solvency-Übergangsregeln nicht ausgeschlossen werden kann, was den einen oder anderen Versicherer in schwere Bedrängnis bringen könnte. Die Anpassung der Richtlinie könnte auch darüber hinaus neue finanzielle und rechtliche Anforderungen für die hiesige LV-Branche mit sich bringen. "Wenn die deutsche Versicherungsbranche künftig genauso dasteht wie aktuell, sei bereits viel erreicht", erklärte ein Insider.

 

Pensionskassen, Deckel und IT

 

Keine Bafin-Diskussion ohne die Frage nach dem Provisionsdeckel. Derzeit liegt das Gesetz bei den entsprechenden demokratischen Gremien und damit außerhalb des (direkten) Einflusses der Aufseher. Auf den Vorwurf, dass der Deckel gegen europäisches Recht verstoße, reagierte Grund gelassen. Es gäbe im Versicherungsbereich bereits eine funktionierende Begrenzung, die auch rechtlich funktioniere.

 

Selbst wenn der Deckel nicht käme, müsste sich die Bafin mit dem Thema Provisionen und Fehlanreize beschäftigen, stellte Grund klar. Also egal ob mit oder ohne Deckel, die Bafin wird sich dem Thema Provisionen weiter zuwenden.

 

Wenig Neues gibt es beim Thema IT-Infrastruktur der Versicherer, die von der Bafin überwacht wird. Die Unternehmen würden investieren, das Niveau der Ergebnisse schwanke allerdings. Viele junge Unternehmen seien in diesem Bereich besser als die Etablierten, lautet das Fazit des Aufsehers.

 

Pensionskassen besser als zuvor

 

Beim Thema Pensionskassen wurde die Diskussion lebhafter. Der in Teilen angeschlagenen Branche gehe es aktuell besser, stellte Grund fest. Vor einem Jahr hätten noch 45 Kassen unter intensiver Aufsicht gestanden, aktuell seien es nur noch 31, was ein "Erfolg der Aufsicht" sei. Die direkte Ansprache der Situation seitens der Bafin vor einem Jahr habe dazu geführt, dass viele Arbeitgeber die Pensionskassen nun stärker unterstützen. Dass die Bafin die Schieflage der Kassen so direkt adressierte, hatte im Vorfeld nicht jedem gefallen.

 

Den Vorwurf, die Bafin habe sich dem Problem zu spät zugewandt, widersprach der Aufseher. "Wir haben uns richtig verhalten und unter dem Strich habe die Aufsicht gut funktioniert", erklärte Grund.

 

Sheriff Hufeld und der wilde Westen

 

Ein Highlight war neben der über zweistündigen Fragerunde, die sich hauptsächlich um die Punkte drehte, ob die Bafin der bessere Banker und die Rentabilität der Banken zu gering sei, die Rede von Bafin-Präsident Felix Hufeld. Er betonte, dass die Aufsicht die "wesentlichen Reformziele erreicht habe", dass der regulatorische Erfolg aber immer "flüchtig sei". Was Erfolg in diesem Bereich bedeutet, und was nicht, blieb Hufeld nicht schuldig.

Felix Hufeld und Sa­bi­ne Rei­mer, Leiterin Kommunikation
Felix Hufeld und Sa­bi­ne Rei­mer, Leiterin Kommunikation

"Der Erfolg einer Finanzaufsicht bemisst sich nicht daran, ob es gelingt, jede einzelne Bank oder jeden Versicherer am Leben zu erhalten". Aus diesem Grund gäbe es im gesamten Finanzsektor Abwicklungsszenarien oder Übernahmen. Vielmehr wäre für eine erfolgreiche Aufsicht wichtig, immer wieder Energie in Reformen zu stecken und bereit zu sein, eine Nachjustierung vorzunehmen.

Er, und offensichtlich das gesamte Bafin-Präsidium, sehen die Regulierung allerdings nicht als möglichst große Anhäufung von Regeln. Vielmehr müsse immer wieder geprüft werden, ob es Vereinfachungspotenzial gebe. Als Beispiel nannte Hufeld, zur Freude der Versicherungsbranche: Solvency II.

 

Es sei zudem nicht die Aufgabe der Bafin, sündige Finanzjongleure aufzuspüren. "Wir sind hier in einem Rechtsstaat und nicht im wilden Westen. Wir können uns nicht einfach einen Sheriffstern ans Revers heften, losreiten und irgendwelche Verdächtige verhaften", erklärte Hufeld. Die Ermittlungs- und Strafverfolgung sei Aufgabe anderer Behörden, mit denen die Bafin "eng zusammenarbeite" und das weiter intensivieren will.

 

Die Bafin sucht den Mittelweg zwischen ausreichender Aufsicht und weitestgehender Beinfreiheit der Finanzmarktakteure. Ein schwieriges Ringen, doch die Fähigkeit zur Selbstkritik in Kombination mit besonnenem, aber entschlossenem Vorgehen scheint den Finanzplatz Deutschland tatsächlich besser gemacht zu haben.

BaFin · Frank Grund · Hufeld · Solvency II · Finanzmarktregulierung
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