Heribert Karch, Michael Mostert, Thomas Werner (v.l.n.r.)
Heribert Karch, Michael Mostert, Thomas Werner (v.l.n.r.)Quelle: lie
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bAV: Furcht vor der Ungeduld der Politik

Von Monika LierTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) setzt sich nur sehr langsam bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durch. Damit wächst die Gefahr, dass die Politik ein Obligatorium einführt. "Freiwillig wird es alleine nicht gehen", sagte Karl-Josef Laumann. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalens wiederholte in seinem Grußwort zur 81. Jahrestagung der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. bereits früher schon gemachte Äußerungen.

Er hält die obligatorische Betriebsrente vor allem für die Beschäftigten in den unteren Einkommensklassen und insbesondere da, wo keine Tarifvereinbarungen gelten würden, für nötig. Denn bei den Einkommen bis monatlich 2.500 Euro hätten nur 28 Prozent der Sozialversicherungspflichtigen auch eine bAV. Der "Stimmungskiller für die bAV ist die Doppelverbeitragung der Krankenkassenbeiträge", so Laumann. Wann und wie dieses Thema angegangen wird, ist aber noch offen.

 

Zwar gibt es innerhalb der Bundesregierung und in den Parteien mittlerweile Beschlüsse, die Betriebsrentner generell zu entlasten, uneins ist man sich jedoch über den Umfang dieser Entlastung, sagte Thomas Braun vom Gesundheitsministerium. Die Beiträge aus den Versorgungsbezügen bringen den gesetzlichen Krankenkassen jährlich fast sechs Mrd. Euro. Würde das GKV-Modernisierungsgesetz nun beispielsweise rückabgewickelt, müssten die Kassen rund 40 Mrd. Euro zurückerstatten und verlören jährlich drei Mrd. Euro an Beiträgen. Gegenwärtig sei die Finanzlage der GKV zwar sehr gut, so Braun, doch werde sich dies wegen der demografischen Entwicklung ändern. "Wir rechnen für die Zukunft mit steigenden Zusatzbeiträgen." Einfach Reserven an die Rentner auszukehren, würde ohnehin nicht funktionieren, weil die Reservesituation und die Verteilung von Betriebsrentnern auf die gesetzlichen Kassen nicht gleichförmig sei.

 

Die diskutierte Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag von 155,75 Euro würde die Krankenkassen jährlich 1,2 Mrd. Euro (plus 250 Mio. Euro für die Pflegeversicherung) kosten und löst auch nicht alle Probleme, meinte Michael Mostert, Aktuar bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): "Das wäre eine Sparlösung". Unter den Mitgliedern der IG BCE gebe es viele mit einer Betriebsrente von mehr als 400 Euro, die dann wieder teilweise der Vollverbeitragung unterlägen.

 

Ohnehin gebe es viele, die vom Nettolohn in Pensionskassen einzahlten, ebenso wie Arbeitgeber-Arbeitnehmer-gemischt finanzierte Vorsorgen, bei denen letztlich eine Dreifach-Verbreitung stattfinde. "Daher ist die IG BCE gegen jede Form der Doppelt- und Dreifach-Verbeitragung". Man wünsche sich, dass die Verhältnisse vor 2004 wieder hergestellt würden. Der Vertreter der BDA, Thomas Werner, betonte, dass die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber stabil bei 40 Prozent bleiben sollten. Dies wäre im Hinblick auf die Position im internationalen Wettbewerb wichtig. Viele Studien gingen mit Blick auf die Demografie aber schon von einem Anstieg dieser Kostenposition auf bis zu 50 Prozent bis 2040 aus.

bAV · aba-Jahrestagung
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