Reichstag in Berlin
Reichstag in BerlinQuelle: Gordon Gross/ PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Anhörung im Gesundheitsausschuss: Wie solide ist die soziale Pflegeversicherung finanziert?

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wie steht es um die finanzielle Solidität der sozialen Pflegeversicherung (SPV)? Dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags liegen hierzu Anträge der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor, wobei Grüne und Linke mit ihren alten Ideen einer Pflege-Bürgerversicherung vor allem auf die Alterungsrückstellungen der privaten Pflegeversicherung (PPV) im Volumen von rund 34,5 Mrd. Euro schielen.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) verweist in seiner Stellungnahme für die öffentliche Anhörung auf jüngste Untersuchungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Danach würden durch den anhaltenden Kostendruck und die demografische Entwicklung die Beiträge in der SPV bis zum Jahr 2040 zwischen 5,2 und 7,9 Prozent steigen müssen. In der umlagefinanzierten Pflegeversicherung würden die Beiträge stark ansteigen und vor allem die jüngere Generation über Gebühr belasten. Der Antrag der FDP für mehr Kapitaldeckung in der Pflege weise den richtigen Weg. "Die PKV steht seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung für den Ausbau der kapitalgedeckten Säule bereit und bietet im Rahmen der privaten Pflegezusatzversicherung maßgeschneiderte Lösungen an."

 

Dagegen wollten Grüne und Die Linke mit der Pflege-Bürgerversicherung weiterhin auf ein Umlagesystem setzen. "Die Pflege-Bürgerversicherung löst kein Finanzierungsproblem, sondern verschärft die Finanzierungsprobleme der Pflege im demografischen Wandel." Und mit der Einheitsversicherung würde die Pflege geschwächt, indem der Qualitätswettbewerb in der Pflege beseitigt werde, argumentiert der PKV-Verband. Eine zwangsweise Einbeziehung der Privatversicherten in das Umlageverfahren gleiche dem absurden Versuch ein Problem zu lösen, indem man die Quelle des Problems vergrößert. Im Übrigen wären eine Auflösung der Alterungsrückstellungen der PPV und ein Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig.

GKV-Spitzenverband setzt auf staatliche Zuschüsse

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) nahm mit Rücksicht auf die paritätische Besetzung seines Verwaltungsrates mit Vertretern aus dem Arbeitgeberlager und der Versicherten inhaltlich nicht Stellung. Die soziale Pflegeversicherung hatte das Jahr 2018 nach den jüngsten Leistungsverbesserungen mit einem Defizit von 3,4 Mrd. Euro abgeschlossen. Nach der jüngsten Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent (3,3 Prozent für Kinderlose) könne der Beitragssatz bis zum Jahr 2022 stabil gehalten werden, sofern keine neuen finanzwirksamen Reformmaßnahmen erlassen würden. Beitragserhöhungen stellten aber auf Dauer keine tragfähige Lösung dar, schreibt der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme. "Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung ist ein richtiger Schritt, um steigende Eigenanteile und Beitragssatzerhöhungen abzumildern."