Solaranlage (Symbolbild)
Solaranlage (Symbolbild)Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / www.pixelio.de / PIXELIO
Schlaglicht

"Hoher zweistelliger Millionenschaden": Stuttgarter erleidet herbe Niederlage im Eurosolid-Prozess

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Versicherer ist mit seiner Berufung im Solaranlagenprozess gescheitert und muss Schadenersatz leisten. Der Klägeranwalt spricht von Investitionen im "hohen zweistelligen Millionenbereich". Der Solaranlagenbauer Eurosolid hatte Anleger mit hohen Gewinnversprechen zum Kauf von Solaranlagen gelockt, die Stuttgarter habe laut Gericht für das Angebot geworben.

Es ist eine Geschichte von Versprechungen, Lügen und Geld. Eurosolid hatte seine Solaranlagen an private Investoren verkauft und dabei laut Stuttgarter Zeitung mit "unrealistischen Ertragsprognosen" geworben. Die Stuttgarter Lebensversicherung war laut Gericht entgegen ihrer Eigeneinschätzung nicht nur als Darlehensgeber, sondern als Werbender aufgetreten. Aus diesem Grund sei sie gegenüber den Klagenden schadenersatzpflichtig.

 

Der Versicherer habe "für das Anlagekonzept geworben und den Eindruck erweckt, dieses geprüft zu haben", zitiert die Zeitung. Der zuständige Zivilsenat des OLG Stuttgart wies die Berufung gegen mehrere Urteile des Landgerichts jetzt fast vollständig zurück, eine Revision ist nicht zulässig.

 

Nach Ansicht des Gerichts hätte die Stuttgarter als Werbender über die Risiken der Geldanlage aufklären müssen. Besonders das die Behauptungen von Eurosolid zur Wirtschaftlichkeit der Anlagen ungeprüft waren, hätte der Versicherer kommunizieren müssen.

 

Eine Folge des Urteils ist, dass die Kläger die Anlagen zurückgeben können und ihr Geld von der Versicherung zurückbekommen. Weiterhin müssen sie die für den Kauf gewährten Darlehen nicht weiter bedienen. Ein kleiner Erfolg für die Stuttgarter ist, dass die Klagenden im Gegenzug "Grundstücksrechte und Rechte an Rentenversicherungen" abgeben. Das OLG wertet das als "geringfügigen Erfolg" für die Versicherung.

 

Die Kosten für die Stuttgarter könnten noch steigen

 

Der Achtungserfolg der Stuttgarter steht jedoch im deutlichen Missverhältnis zu dem, was an Kosten auflaufen wird. Der Klägeranwalt Daniel Fingerle erklärte im Gespräch mit VWheute, dass die Investitionen der Kläger insgesamt "im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen". Es geht um etwa 800 Anlagen mit einem Preis von rund 50.000 Euro, also rund gerechnet 40 Mio. Euro an Investitionen. Hinzu kommen noch die Gerichts- und Anwaltskosten.

 

Wie hoch der Schadenersatz der Stuttgarter am Ende ausfallen wird, ist nicht seriös zu beziffern, dürfen doch Investitionssumme und Schadenersatz nicht gleichgesetzt werden. Erschwerend kommt für die zwischen "400 und 500 Klagenden" hinzu, dass es sich um mehrere Solaranlagen an verschiedenen Standorten handelt, die unterschiedlich (un-) wirtschaftlich waren. Die Versicherung habe laut Anwalt "weitere Vergleichsverhandlungen abgelehnt", weitere Klagen würden folgen.

 

Gering wird die Schadensumme für die Stuttgarter am Ende nicht sein. Schwer dürfte für den Versicherer neben dem finanziellen Debakel der Reputationsschaden wiegen. Der ehemalige Vorstand Wolfgang Fischer hatte das Investment als "triple-win-Situation" gelobt. Die Stuttgarter hatte die Aussage im Prozess relativieren lassen und von einer "blumigen Aussage ohne nachprüfbaren Tatsachen-Gehalt" gesprochen.

 

Die Stuttgarter wollte sich auf Anfrage von VWheute nicht im Detail zur Gerichtsentscheidung äußern. "Ohne Kenntnis und Analyse der schriftlichen Urteilsgründe des 6. Senats des OLG Stuttgart können wir uns zu der Entscheidung des OLG Stuttgart nicht belastbar äußern. Erst dann können wir auch die Frage entscheiden, ob wir die vom OLG Stuttgart erwähnte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen werden", betonte ein Sprecher.

 

Es ist die letzte Karte, die die Stuttgarter in diesem Spiel auf der Hand hat.

Stuttgarter · Eurosolid · Solaranlage · Schadenersatz · Urteil
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