Änderung am VVG in der Schweiz - ein langer Prozess
Änderung am VVG in der Schweiz - ein langer ProzessQuelle: Tony Hegewald / www.pixelio.de / PIXELIO
Politik & Regulierung

Änderung am VVG in der Schweiz und was Deutschland daraus lernen kann

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
In der Schweiz sollen Änderungen am Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorgenommen werden. Das sorgt selbst in der beschaulichen Eidgenossenschaft für (ein wenig) Aufregung. Der Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbandes, Thomas Helbling, bezieht Stellung. Die deutsche Versicherungslandschaft kann aus der Diskussion lernen.

Ein in der Öffentlichkeit kritisierter Punkt der Revision des VVG ist, dass es den Versicherern mit dem ordentlichen Kündigungsrecht beziehungsweise dem Kündigungsrecht im Leistungsfall möglich wäre, älteren Versicherten ihre Zusatzversicherungen "dann zu kündigen, wenn sie diese voraussichtlich am ehesten benötigen", schreibt svv.ch.

Helbling beruhigt die Gemüter. So werde es von den Mitgliedgesellschaften heute schon nicht gehandhabt – "und auch in Zukunft nicht."

 

Er erklärt: "Seit Jahr und Tag verzichten die Krankenversicherer in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) freiwillig auf das ordentliche Kündigungsrecht sowie auf das Kündigungsrecht im Leistungsfall. Als einzige Versicherungsbranche neben der beruflichen Vorsorge müssen die Krankenversicherer zudem ihre AVB der Aufsichtsbehörde Finma zur Genehmigung vorlegen."

 

Neue Vorwürfe gegen die Branche

 

Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass Versicherer die Vertragsbedingungen künftig von sich aus anpassen dürfen. Auch hier mahnt Helbling zur genauen Betrachtung.

 

Anpassungsklauseln seien wichtig und "heute schon in vielen AVB enthalten". Sie würden den Versicherern eine rasche Reaktion auf neue Risiken oder technologische Entwicklungen ermöglichen. Das Recht auf Anpassung seitens des Versicherers verhindere "unnötige sowie zeit- und kostenintensive Änderungskündigungen".  Für den Direktor sind "gegen klar definierte und ausgeübte Bedingungsänderungsklauseln auch aus Kundensicht nichts einzuwenden".

 

Einen Gesetzes-Passus will der Direktor des Verbandes allerdings streichen lassen, den Artikel 35 E-VVG der bundesrätlichen Vorlage. "Nach unserem Dafürhalten beabsichtigte der Bundesrat dabei, dass solche Vertragsanpassungen nicht mehr in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt, sondern neu im Gesetz verankert werden." Allerdings gäbe es laut Helbling berechtigte Bedenken, wonach unter diesem neuen Gesetzesartikel auch Anpassungen möglich wären, die unter dem geltendem Recht nicht zulässig sind."

 

Er befürworte daher den von der FDP eingebrachten Einzelantrag, wonach der Artikel 35 zu streichen ist. Mit diesem Antrag werde der Vorschlag der Ombudsstelle aufgenommen, die die ersatzlose Streichung verlangt habe. "Mit der vorgeschlagenen Streichung hätten die bestehende Rechtsprechung und Praxis weiter Bestand – und der Sorge auf Versichertenseite wäre Rechnung getragen. Das wäre eine Lösung, hinter der auch die Versicherungswirtschaft stehen könnte."

 

Diskussionen sind nötig

 

Die deutsche Versicherungsbranche kann anhand der Diskussion in der Schweiz sehen, welche Mühen nötig sind, um Änderungen an bestehenden Versicherungsgesetzen vorzunehmen. Ebenso den Widerstand, der Umgestaltungen entgegengebracht wird, die in vielen Fällen den Versicherten zu Gute kommen, wie bei den Anpassungsklauseln.

 

Das Misstrauen von Verbraucherschützern, Öffentlichkeit und Politikern gegenüber der Branche ist beachtlich. Viele vermuten, dass die Versicherer das Instrument nur zu ihren Gunsten einsetzen. Das wäre bei einer Diskussion in Deutschland nicht anders.

Gleichwohl wird die Wichtigkeit deutlich, die Gesetze immer wieder an neue Gegebenheiten anzupassen. Eine offensive Kommunikationspolitik seitens der Branche ist dafür auf jeden Fall nötig.

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