Bekommt die Justiz bal eine schärfer Klinge, um gegen Unternehmen vorzugehen?
Bekommt die Justiz bal eine schärfer Klinge, um gegen Unternehmen vorzugehen?
Schlaglicht

Entwurf zu schärferem Unternehmensstrafrecht: Müssen Versicherer Compliance-Abteilungen bald kernsanieren? 

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Gewaltiges kann so nüchtern klingen: "Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neuregelung des Rechts der Unternehmenssanktionen und der Regelung von Internal Investigations." Der Wirtschaft inklusive Versicherungsbranche hat es vor Schreck wohl die Sprache verschlagen.

Die Justizministerin Katarina Barley führt derzeit Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft und Verbänden, meldet das Handelsblatt. Unternehmen sollen bei Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ein Verstoß wie Betrug oder Korruption mit System erfolgt. Wer jetzt sofort an Cum-Ex und den Abgasskandal denkt, dürfte auf der richtigen Spur sein.

 

Die Unternehmen sollen aber nicht nur Angeklagte sein, sondern auch Ermittler gegen sich selbst. Was merkwürdig klingt, ist es auch. Es soll mit dem Gesetz ein Rechtsrahmen für interne Ermittlungen geschaffen werden (Internal Investigations), damit können die Unternehmen bei einem Vorwurf selbst Untersuchungen durchführen. Diese Beweise sollen dann vor Gericht verwendet werden dürfen, fordern Experten. Mit den Internal Investigations könnten beispielsweise Beschlagnahmungsverbote bei Inhouse-Anwälten umgangen werden.

 

Es bleibt die Frage, mit wie viel Elan ein Unternehmen Beweise gegen sich selbst suchen und diese vorlegen wird. Bisher betrafen die Ermittlungen immer bestimmte Personen, meist Führungskräfte, das Unternehmen hatte also ein Eigeninteresse daran, den Schuldigen zu überführen und sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen.

 

Die Wirtschaft jedenfalls ist wegen des Gesetzes aufgeschreckt. Die Deutsche Bank wollte sich zu dem neuen Gesetzt nicht äußern. Der Volkswagen Konzern ließ eine Anfrage unbeantwortet und der GDV schrieb lediglich, dass man die Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht "seit Jahren verfolge". Der Verband werde sich äußern, wenn "ein konkreter Entwurf vorliege".

 

Die Talanx verwies auf ein älteres Statement des GDV in dem es heißt, "die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität ist ein wichtiges Ziel und Anliegen auch der Versicherungswirtschaft. Ein Unternehmensstrafrecht wird hierfür allerdings nicht benötigt […]." Ansonsten schweigt auch die Talanx.

 

Immerhin die Arbeitgeber sprechen

 

Den Unternehmen und Verbänden ist der Schreck scheinbar gehörig in die Glieder gefahren. Niemand möchte sich zu der Möglichkeit eines schärferen Unternehmensstrafrechts und den möglichen Auswirkungen äußern – abgesehen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Wenig überraschend wird der Vorstoß dort abgelehnt. "Das bestehende Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bietet schon heute alle Möglichkeiten, Verantwortliche von Straftaten zur Rechenschaft zu ziehen. Ein gesondertes Unternehmensstrafrecht ist unsystematisch und würde neue Verunsicherung schaffen."

 

Die Arbeitgeber befinden sich mit ihrer Einschätzung wenigstens teilweise auf einer Linie mit dem deutschen Richterbund, der durch parallele Ermittlungen der Unternehmen eine Aushöhlung des Justizsystems befürchtet. Zudem werde mehr Justizpersonal benötigt, wenn bei einem Wirtschaftsfall zusätzlich geprüft werden muss, ob ein betrugsförderndes System im betroffenen Unternehmen existiert.

 

Die Branche sollte mitreden

 

Wenn das Gesetz kommt, hätte das auch für die (Versicherungs-) Wirtschaft Konsequenzen. Die Bedeutung der Compliance-Abteilung würde steigen, wahrscheinlich müsste sie erweitert werden. Zudem müsste das eigene, sehr komplexe, Geschäftsmodell kritisch hinterfragt und auf Schwachstellen geprüft werden.

 

Könnte das eigene Handeln bei Missbrauch eines Einzelnen als systembedingt angesehen werden, müsste die Frage lauten. Könnte bereits ein Provisionssystem, das den Verkaufenden zu immer mehr Abschlüssen anhält als betrugsfördernd angesehen werden, wenn der Vermittler zu illegalen Absatzmethoden greift?

 

Hätte ein Anwalt nach einem finalen Sieg der Versicherungsnehmer im Treuhänderprozess nicht argumentieren können, dass das "System PKV" Betrug ist, weil seit Jahren Beitragserhöhungen zu Gunsten der Unternehmen erhoben wurden, bestätigt von einem vom Versicherer bezahlten Treuhänder.

 

Die Fälle sind konstruiert, ein gewiefter Anwalt würde sicherlich mit einem weitaus ausgefeilteren Vorschlag vor Gericht erscheinen.

 

Branche und GDV täten gut daran, an der Entstehung des Gesetzes bereits im Entwurfsstatus mitzuwirken und sich nicht nur auf den BDA oder den Deutschen Industrie- und Handelskammertag zu verlassen, um die eigenen Interessen zu wahren. Es reicht vielleicht nicht, in den letzten Jahren gut gearbeitet und weitestgehend skandalfrei geblieben zu sein. Kommt das Gesetz, stehen alle internen Strukturen zur Debatte.

GDV · Talanx AG · Rechtssprechung · Unternehmensstrafrecht
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