BVK-Präsident Michael H. Heinz
BVK-Präsident Michael H. HeinzQuelle: Manfred Brüss
Politik & Regulierung

BVK will weiter gegen Provisionsdeckel kämpfen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der aktuelle Gesetzesentwurf für einen Provisionsdeckel sorgt in der Branche weiter für erheblichen Unbill. Nachdem der AfW den Entwurf jüngst (erneut) als rechtswidrig bezeichnet hatte, will der BVK die Einführung eines entsprechenden Deckels weiter bekämpfen. Matthias Beenken, Professor für Versicherungswirtschaft an der Fachhochschule Dortmund, sieht unterdessen einige Kritikpunkte im Entwurf.

Es verwundert natürlich nicht, dass sich insbesondere die Verbände deutlich gegen die Einführung eines Provisionsdeckels ausgesprochen haben. So sieht der Bundesverband Deutscher Versucherungskaufleute (BVK) den Referententwurf des Bundesfinanzministeriums verfassungsrechtlich weiter kritisch. "Es ist sehr bedauerlich, dass der Gesetzgeber unsere Argumente gegen diesen gravierenden ordnungspolitischen Eingriff in unsere Provisionen nicht angemessen in seinem Referentenentwurf gewürdigt hat. In zahllosen Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern haben wir oft genug betont, dass ein Provisionsdeckel weder geeignet, noch sinnvoll und nachhaltig ist, die Vermittlung privater Altersvorsorge zu fördern", konstatiert BVK-Präsident Michael H. Heinz.

 

Zudem hätten die in Deutschland tätigen Lebensversicherer im Zuge des Lebensversicherungsreformgesetzes seit 2015 ihre Abschlussprovisionssätze je nach Vertriebsweg um 1,5 bis sieben Promillepunkte. So liegt der durchschnittliche Abschlussprovisionssatz bei lediglich 2,68 Prozent der Beitragssumme. Allein dies mache den vorgesehenen Provisionsdeckel überflüssig, heißt es beim BVK weiter. "Wir werden daher weiter gegen die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels kämpfen und uns in das weitere Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen, um ihn letztlich zu verhindern. Schließlich teilt auch die AG Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unsere Bedenken und führt aus, dass der Provisionsdeckel untauglich ist, um eine Renditesteigerung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erzielen. Und auch das SPD-Wirtschaftsforum hat sich gegen einen Provisionsdeckel positioniert", betont Heinz. 

 

Damit stößt der BVK praktisch ins gleich Horn wie der AfW, der jüngst den Entwurf zum LV-Deckel (erneut) als verfassungswidrig bezeichnet hatte. "Der informell kursierende Referentenentwurf des BMF zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen enthält keine Zahlen, Daten und Fakten aus denen sich ergibt, dass auf den Märkten für Vertriebsentgelte in der Lebensversicherung ein strukturelles Missverhältnis herrscht, das einen Eingriff nach nationalem Verfassungsrecht (Art. 3 und 12 GG) und / oder nach europäischem Recht erlauben würde." Der erste Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen ist verfassungs- und europarechtswidrig, stellt der AfW fest. "In dieser Form darf der Gesetzentwurf wegen offenkundiger Verfassungswidrigkeit jedenfalls nicht im Bundestag zur Abstimmung kommen", ließ Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW, durchblicken.

 

Dass der vorliegende Entwurf einige Unklarheiten und Ungereimtheiten aufweisen könnte, glaubt auch Matthias Beenken, Professor für Versicherungswirtschaft an der Fachhochschule Dortmund. "Die bisher drei genannten Kriterien Beschwerden, Stornoquote und Beanstandungen der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben werden im offiziellen Referentenentwurf um ein viertes ergänzt. Es sollen "nachprüfbare Maßnahmen zur Gewährleistung einer hochwertigen und umfassenden Beratung im bestmöglichen Interesse der Kunden" herangezogen werden. Klarheit wird allerdings weiterhin keine geschaffen. 'Beschwerden' werden zwar begrifflich zu 'Verbraucherbeschwerden' konkretisiert. Welche Beschwerden und wem gegenüber geäußert heranzuziehen sind, muss ein Versicherer selbst definieren. Dasselbe gilt für die Stornoquote, für die es im Markt recht unterschiedliche Definitionen gibt. Auch die weiteren Kriterien sind hochgradig auslegungsbedürftig", erläutert er in einem Gastbeitrag für das Versicherungsmagazin.

 

Zudem mute es fast als "Realsatire" an, wenn das Bundesfinanzministerium in seinem Entwurf schreibe: "Der vergütete Vermittlungserfolg für sich genommen ist jedoch keine ´Leistung´, die in unterschiedlichen Qualitäten erbracht werden könnte." Dabei verhedder man "sich mit dem Versuch, zwei grundsätzlich unvereinbare Vergütungssystemen zu mischen, einerseits die nach Handelsrecht vorgesehene Provision als rein erfolgsabhängige Vergütung des Handels sowie andererseits die Gebühr oder Dienstleistungsvergütung als meist nach entsprechenden Vergütungsverordnungen vorgesehene Vergütung der freien Berufe. Eine Mischung der Systeme führt nicht zu einem ordnungspolitisch sinnvollen Ergebnis", glaubt Beenken.

Provisionsdeckel · BVK · Michael H. Heinz · Matthias Beenken · AfW
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