Ist der LV_Deckel verfassungswidrig?
Ist der LV_Deckel verfassungswidrig?Quelle: Alfred J. Hahnekamp / www.pixelio.de / PIXELIO
Politik & Regulierung

AfW bezeichnet Gesetzesentwurf zum LV-Deckel erneut als rechtswidrig

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wenn Sie beim lesen der Überschrift ein Déjà-vu hatten – dann zurecht. Bereits im Februar dieses Jahres verfasste der AfW eine (sehr) ähnliche Meldung, damals gemeinsam mit dem Votum-Verband. Damit die Vorwürfe nicht verhallen, hat AfW jetzt noch einmal nachgelegt.

In der vorangegangene Meldung bezog sich der AFW auf die Kritik der Juristen  Hans-Jürgen Papier und Hans-Peter Schwintowski, die eine Provisionsbegrenzung bei der Vermittlung von LV-Verträgen ablehnen. Der Verband zitiert Schwintowski mit den Worten: "Der informell kursierende Referentenentwurf des BMF zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen enthält keine Zahlen, Daten und Fakten aus denen sich ergibt, dass auf den Märkten für Vertriebsentgelte in der Lebensversicherung ein strukturelles Missverhältnis herrscht, das einen Eingriff nach nationalem Verfassungsrecht (Art. 3 und 12 GG) und / oder nach europäischem Recht erlauben würde."  Der erste Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen ist verfassungs- und europarechtswidrig, stellt der AfW fest.

 

Der Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW, sieht sich in seiner Auflassung bestärkt: "Wir sehen uns in unserer klaren Ablehnung des Vorhabens weiter bestätigt. Unsere bereits vorab geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken wurden mit dem vorliegenden Entwurf in keiner Weise ausgeräumt. Das Vorhaben sollte endlich in Gänze fallen gelassen werden", so Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. "In dieser Form darf der Gesetzentwurf wegen offenkundiger Verfassungswidrigkeit jedenfalls nicht im Bundestag zur Abstimmung kommen."

AfW · Norman Wirth · Provisionsdeckel
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