Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund
Bafin-Exekutivdirektor Frank GrundQuelle: epo
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Bafin-Direktor: Run-offs sind kein "Teufelszeug"

Von Elke PohlTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Fünf große Herausforderungen für die Lebensversicherung sieht Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund aus aufsichtsrechtlicher Pflicht. Als Institution, die als wesentliche Aufgabe den kollektiven Schutz der Versicherten wahrnehme, kümmere sich die Bafin auch um die Frage, ob sich Kunden auf ihren Versicherer verlassen können. Bei einem Vertrauensverlust müsse als Äquivalent zum Banken-Run mit Kündigungen gerechnet werden, der Prämienfluss würde stocken, der Risikoausgleich im Kollektiv würde versagen und vieles mehr. "Davon kann aber keine Rede sein. Es gibt keinen Vertrauensverlust bei den Verbrauchern", so Grund.

Weltweiter Kapitalstandard in Arbeit

Daneben befasse man sich bei der Bafin mit systemischen Risiken der Branche. Es gehe um Institute, die einen Dominoeffekt auslösen können, weil sie zu groß und zu verflochten sind und daher mit Staatshilfe aufrechterhalten werden müssten. Allerdings seien die Risiken geringer als in der Bankenwelt. Solche definierten Institute - in Deutschland handele es ich um die Allianz - beaufsichtige man in Europa und auch vonseiten der Bafin verstärkt und fordere spezielle Sanierungspläne für den Ernstfall. Für große, international tätige Versicherungsgruppen soll zudem ein International Capital Standard (ICS) eingeführt werden, an dem gerade gearbeitet werde. Aufgrund der erheblichen Unterschiede der Aufsichtssysteme und Ansichten sei der Kompromiss "schwierig". Nichtsdestotrotz soll im Herbst 2019 ein Entwurf vorgelegt werden, der dann fünf Jahre monitort werden soll.

Lebensversicherer werden gut mit Niedrigzins fertig

Wie nicht anders zu erwarten stellt die Niedrigzinsphase ein erhebliches Problem auch aus aufsichtsrechtlicher Sicht dar. Allerdings besage die Prognoserechnung der Bafin vom September vergangenen Jahres, dass die Lebensversicherer ihre vertragsgemäßen Verpflichtungen erfüllen können. "Sie werden gut mit der Situation fertig", so Grund während der 29. Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten in Berlin. Die Deckungsrückstellungsverordnung vom letzten Jahr habe sich ebenso günstig ausgewirkt wie die Halbierung der Zinszusatzreserve. "Die Senkung der ZZR war richtig, weil damit ein unangemessen schneller Aufbau verhindert wird, der letztlich den Kunden schaden würde", so seine Auffassung. Insgesamt seien die Lebensversicherer in ein sicheres System eingebunden, was nicht zuletzt ihre Mitgliedschaft in der freiwilligen Auffanggesellschaft Protektor zeige. Auch die besonders vom Niedrigzins betroffenen Pensionskassen - sie bieten ausschließlich Produkte für die lebenslange Rente an - könnten in der Gesamtheit die Situation überstehen, da sie zumeist auf Unterstützung ihrer Träger rechnen können. Teilweise Senkungen der Rentenleistungen seien satzungsgemäß und rechtlich in Ordnung. "Derzeit werden aber 31 Pensionskassen von der Bafin intensiv beobachtet, weil bereits ergriffene Maßnahmen nicht ausreichen könnten, wenn externe Mittel ausbleiben", machte Grund weiter deutlich.

Bafin dreht bei Run-offs jeden Stein um

In der Öffentlichkeit besonders diskutiert werden seit gut drei Jahren die Run-offs von Lebensversicherern. Grund hält diese für "eine Möglichkeit der Reaktion" auf die Niedrigzinsen und nicht "per se für einen Sündenfall", wie oft dargestellt. Grundsätzlich sei die Entscheidung der Geschäftsführung von Versicherungen, das Neugeschäft einzustellen und Bestände zu übertragen, legitim. Allerdings - und hier komme die Bafin ins Spiel - nicht zum Nachteil der Kunden. Grundsätzlich sei an dem sogenannten Share Deal, bei dem es lediglich eine neue Mutter gebe, sonst aber alles beim Alten bleibe, legitim. Nur wenn die Verbraucherrechte nicht gewahrt würden, erhebe die Bafin Einspruch. Dafür habe sie 80 Tage ab Eingang aller Unterlagen Zeit. "Sie können sicher sein, dass wir jeden Stein umdrehen", versicherte er. Es gehe zum Beispiel darum, ob der neue Konzern organisatorisch in der Lage ist die Bestände ordnungsgemäß weiterzuführen, ob u.a. IT, Risikomanagement und Reporting in Ordnung sind, ob er zuverlässig ist und ob das Geschäftsmodell insgesamt als tragfähig eingestuft wird.

 

Auch wenn erkennbar ist, dass Verbraucher in Bezug auf die Überschussbeteiligung gezielt schlechter gestellt werden sollen, erhebt die Bafin Einwand. Das gleiche gelte übrigens für interne Run-offs. Auch hier achte die Bafin darauf, dass die Verbraucherrechte geachtet werden. Gegenwärtig befänden sich sieben Lebensversicherer im externen Run-off – das der Generali wurde gerade genehmigt. Von einem Boom oder einem Dammbruch könne keine Rede sein und werde auch nicht erwartet. Grund sieht zudem eine Versachlichung der Diskussion, auch wenn natürlich immer Emotionen vonseiten der Verbraucher im Spiel seien. Offene Kundeninformationen – eventuell über die Standmitteilungen – seien wichtig, um für Akzeptanz zu werben.

Übergangszeit bei Solvency II ist richtig

Schließlich ging Frank Grund auf Solvency II ein und zog dabei ein „ordentliches Zwischenfazit“. Es sei besser als sein Ruf und sowohl die Branche als auch die Aufsicht hätten gute Fortschritte gemacht. Vorbehalte würden vor allem zu viele Berichte und die Benachteiligung kleiner Versicherer betreffen. Allerdings hält er Berichte wie die ORSA für "einen heilsamen Zwang", sich wie in dem Fall mit den eigenen wesentlichen Risiken zu befassen. Zum Thema Benachteiligung kleiner Versicherer merkte er an, dass "klein" nicht immer ein Synonym für "risikoarm" sei. Er ist auch dafür, die Übergangsmaßnahme, nach der Versicherer die für die erhöhten Rückstellungen benötigten Eigenmittel über einen Zeitraum von 16 Jahren aufbauen können, nicht zu ändern. Denn: "Die Solvenz der Unternehmen ist der beste Verbraucherschutz", wie Grund betonte.  

Frank Grund · BaFin