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Schlaglicht

Versicherungsombudsmann: Hirsch geht, Schluckebier kommt

Von Elke PohlTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es war ein wenig wie im Märchen: Nicht nur, weil während der gestrigen offiziellen Verabschiedung des bisherigen Versicherungsombudsmanns Prof. Günter Hirsch in Berlin so viel von Dankbarkeit und Respekt die Rede war. Das konnte man nach elf Jahren erfolgreicher Schlichtungsarbeit erwarten. Sondern auch, weil die Haupt-Laudatorin des Abends, Bundesgerichtshof-Präsidentin und damit eine Nachfolgerin des Verabschiedeten, Bettina Limperg, drei Wünsche äußerte.

Natürlich sagte die BGH-Chefin Limperg - neben vielem Lobenden über die Funktion des Versicherungsombudsmanns - als Vertreterin der "richtigen" Justiz auch Kritisches. Die Institution sei in mancherlei Hinsicht eine "Black Box" für externe Betrachter, merkte sie an. Zwar gebe es keine gesetzlich verankerte Publikationspflicht über Entscheidungen, aber nur sieben Entscheidungen pro Jahr, wie sie auf der Website veröffentlicht würden, sind aus ihrer Sicht nicht ausreichend. Man entziehe sich damit der Fachöffentlichkeit und dem rechtswissenschaftlichen Diskurs. Die fehlende Publikationsfreude hält sie für eine "strukturelle Schwäche", mehr Veröffentlichungen würden zu Transparenz und Vergleichbarkeit beitragen. Damit war der erste Wunsch formuliert. Die anderen Wünsche von Frau Limperg bezogen sich zum einen darauf, dass die statistischen Angaben vor allem zur Erfolgsquote der Entscheidungen des Ombudsmanns "aussagefähiger und vollständiger" ausfallen sollen. Was bedeuten 23 Prozent Erfolgsquote in Leben und 43 Prozent bei dem Rest? Wie wird Erfolg definiert? Und schließlich wünschte sie sich, dass bei Ablehnungen gründlicher darüber aufgeklärt wird, ob es sich um rechtliche Grundsatzfragen handelt, die von den Gerichten zu klären sind.

Schnell, professionell, kostenlos

Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest, die Beiratsmitglied beim Versicherungsombudsmann ist, hob vor allem dessen weitreichende Befugnisse hervor. Bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro könne er verbindliche Vorschläge machen, bis 100.000 Euro Empfehlungen geben. Da 95 Prozent der Versicherer dem Versicherungsombudsmann angeschlossen seien, biete sich damit vor allem Verbrauchern ohne Rechtsschutzversicherung eine schnelle, unkomplizierte und kostenlose, dabei aber professionelle Bearbeitung ihrer Probleme. Er hob insbesondere dessen Funktion als "Übersetzer für Kunden" hervor und den freundlichen, geduldigen und erklärenden Ton seiner Schreiben an Beschwerdeführer. Dem Nachfolger, Wilhelm Schluckebier, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, wünschte er "das gleiche Fingerspitzengefühlt und die gleiche Fortune" wie Prof. Hirsch.

Streitschlichtung funktioniert

GDV-Präsident Wolfgang Weiler lobte seinen Verband für die gelungene Wahl Hirschs zum Ombudsmann, der das Amt 2008 übernommen hatte. Er habe im Verlaufe seiner Amtszeit ebenso Impulse an die Versicherungsunternehmen in Bezug auf ihr Beschwerdemanagement gegeben als auch an den Gesetzgeber. 72.000 Beschwerden gingen in den elf Jahren seiner Amtstätigkeit ein. "Er hat dies immer als Zeichen dafür gesehen, dass die Streitschlichtung funktioniert, die Kunden also den Ombudsmann kennen und in Anspruch nehmen", stellte er klar. Hirschs Amtsführung sei stets ruhig und unaufgeregt gewesen, wenngleich immer von Unabhängigkeit geprägt. Er sei in seinen Augen ein "Leuchtturm" in der außergerichtlichen Streitbeilegung weit über die Versicherungsbranche hinaus.

Keine Konkurrenz zu Gerichten

Der scheidende Ombudsmann Hirsch betonte die Bedeutung der Institution als "eigenständig neben der Justiz". Es gehe darum, dass Verbraucher auf schnellem, einfachem Weg zu ihrem Recht kommen - wenn sich die Fälle dafür eignen. Alles andere würde der Justiz überlassen. Daher sei man keine Konkurrenz zu den Gerichten, betonte er, und machte einen Seitenhieb in Richtung Aufsicht: Man solle die Verfahrensregeln der außergerichtliche Streitschlichtung nicht in Richtung gerichtlicher Verfahren verändern. Das widerspräche nicht nur dem Prinzip der Einfachheit, sondern verschärfe die Konkurrenz zu den Gerichten unnötig. Die Versicherer, fügt er an, seien in seiner Amtszeit "immer respektvoll und meistens kooperativ" gewesen. Und auch die anfangs kritischen Verbraucherverbände hätten im Laufe der Zeit Vertrauen gewonnen.

Der Neue will auf Zwischentöne achten

Der seit 1. April amtierende neue Versicherungsombudsmann Wilhelm Schluckebier richtet sich auf weitere Veränderungen ein, wie er betonte. "Der Trend zur Veränderung und Verfeinerung der Regelwerke wird anhalten", so seine Überzeugung. Gegenüber den Gerichten sieht er aufgrund des unkomplizierten Verfahrens des Ombudsmanns einen "Platzvorteil." Vor allem könne man auf einfache Weise unnötige Verbitterung von Kunden vermeiden. Zudem betonte er, dass er gern auf "Zwischentöne" achten und die Parteien im Schlichtungsverfahren ermutigen möchte aufeinander zuzugehen. Der 69-jährige Schluckebier wurde 1995 Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 1999 Richter am Bundesgerichtshof und 2004 zudem mit den Aufgaben des Präsidialrichters betraut. Im September 2006 wählte der Bundestag Schluckebier zum Richter des Bundesverfassungsgerichts, wo er unter anderem für das Recht des Versicherungswesens zuständig war.

Versicherungsombudsmann
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