Provisionsdeckel
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Köpfe & Positionen

Votum: Gesetzesentwurf zur Deckelung der LV-Abschlussprovisionen befindet sich in Ressortabstimmung

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das wird vielen nicht gefallen: Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung mit dem BMWi und dem BMJV, meldet der Votum-Verband. Insbesondere Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand des Votum-Verbandes, findet klare Worte.
Der Deckel sei ein abschreckendes Beispiel für leichtfertiges und unangemessenes gesetzgeberisches Verhalten. Der Gesetzesentwurf nimmt "einen massiven Eingriff in die freie Preisbildung" und damit einen "Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft" vor. Zur Begründung liefere er lediglich "lapidare und oberflächliche Ausführungen".

Der Votum-Verband hat sich mit einer ersten detaillierten Stellungnahme an den zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im BMWi, Christian Hirte, gewandt und ein klares Bekenntnis für die freie Marktwirtschaft eingefordert: "Wir begrüßen es, dass sich die Fachpolitiker der Arbeitsgruppe Finanzen in der CDU/CSU-Fraktion geschlossen gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf ausgesprochen haben. Diese klare Position muss jetzt auch in dem für die Versicherungsvermittler zuständigen BMWi berücksichtigt werden!" fordert Klein. "Ein Ministerium, welches den Geist der freien und sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard lebt, kann einem solchen Gesetzesentwurf nicht seine Zustimmung erteilen", erklärt er.

Es gäbe eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen, in denen die Vergütung der tätig werdenden Mitarbeiter den wesentlichen Kostenteil ausmacht, sei es im Handwerk oder bei Dienstleistungen. Eine Deckelung dieser Vergütungen ist dem deutschen Wirtschaftssystem jedoch zu Recht fremd. Obwohl im Rahmen der LVRG-Evaluierung eindeutig sinkende Abschlussprovisionen festgestellt wurden, wird außerdem behauptet, die Deckelung sei notwendig, um vermeintlich drohenden "exzessiv hohen Abschlussprovisionen und Vergütungen" entgegenzuwirken. "Hier zeigt sich, wie leichtfertig im Gesetzesentwurf Behauptungen und Mutmaßungen zur Begründung angeführt werden", stellt Klein fest und fasst zusammen:

"Es gibt bei der Vermittlung von Lebensversicherungen keine existierenden Fehlentwicklungen, denen entgegengewirkt werden müsste. Der massive Grundrechtseingriff wird hier also im Rahmen einer unbegründeten und übermäßigen Prophylaxe vorgenommen."
Martin Klein, Vorstand Votum
Martin Klein, Vorstand VotumQuelle: Votum
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