Neues System in der Pflege?
Neues System in der Pflege?Quelle: Erwin Lorenzen / www.pixelio.de / PIXELIO
Politik & Regulierung

Grüne wollen Pflegesystem "umdrehen"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die aktuelle Pflegedebatte erhitzt die Gemüter. Der Bund der Arbeitgeber und der PKV-Verband lehnen die Vorschläge der SPD ab, die unter anderem die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln möchte. Jetzt schalten sich die beiden Grünenpolitiker Katrin Göring-Eckardt, Leiterin Bundestagsfraktion, und Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg in die Diskussion ein. Ihr Vorschlag ist umfassend und umwälzend.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Handelsblatt fordern die Beiden, dass es beim Thema Pflege für alle "endlich Klarheit und Sicherheit gibt". Eine Pflegebedürftigkeit dürfe nicht zur Armut führen, weswegen ein Paradigmenwechsel nötig wäre. "Wir wollen das System umdrehen hin zur doppelten Pflegegarantie: Die Summe, die Pflegebedürftige selbst für die Pflege zahlen, wird künftig festgeschrieben." Alle anderen Pflegekosten würde "die Versicherung" übernehmen. Die Pflegebedürftigen hätten dadurch eine "finanzielle Planbarkeit der Kosten" und die "Qualität der Leistung" wäre festgeschrieben.

 

Wer nur eine kleine Rente und wenig Ersparnisse habe, müsse Hilfe zur Pflege beantragen, schreiben die Politiker. Das wären derzeit etwa 30 Prozent der Heimbewohner. Jede Verbesserung wie die angemessene Bezahlung der Pflegekräfte gehe "zu ihren Lasten". Die Grünenpolitiker willen, "dass Pflegebedürftige einen festen Betrag für die Pflege zahlen – bestenfalls deutlich unter den aktuellen 600 Euro". Alles darüber hinaus übernehme die Versicherung.

 

 Problem gelöst?

 

Mit dem dargestellten "Sockel-Spitze-Tausch" wären die Kosten "überschaubar gedeckelt". Kurzfristig könne der Pflegeeigenanteil um ein Drittel gesenkt werden, wenn auch im Heim die Krankenversicherung die aus medizinischen Gründen notwendige Pflege übernimmt.

 

Abschließend stellen die Beiden fest, dass die Pflegereform Jahrzehnte halten müsse. Die Einführung können nicht heute auf morgen geschehen, dafür sei ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens nötig.

Pflegereform · Bündnis 90 / Die Grünen · Katrin Göring-Eckardt · Manfred Lucha
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