Pflege - PKV schäumt über SPD-Pläne
Pflege - PKV schäumt über SPD-PläneQuelle: Rainer Sturm / www.pixelio.de / PIXELIO
Politik & Regulierung

PKV-Verband kritisiert SPD-Pflege-Pläne

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Gestern der Bund der Arbeitgeber, heute der PKV Verband; die SPD Pflegepläne stoßen auf Ablehnung. Der PKV-Verband in Person seines Direktors Florian Reuther bezeichnet die Pläne als verantwortungslos und fatales Signal.

"Der SPD-Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Pflegeversiche­rung verschärft den Generationenkonflikt und stellt einen unge­deckten Scheck zulasten der Kinder und Enkel aus. Das wäre ein fatales Signal für weniger statt mehr Eigenvorsorge – und ist verantwortungslos gegenüber den jungen Erwerbstätigen, erklärt Reuther. Ähnlich hatte sich der BDA  geäußert.

   

Die SPD will die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln und alle Kostensteigerungen auf die künftigen Beitrags- und Steuer­zahler verlagern, glaubt der Verband, das sei sozialpolitisch nicht gerecht. Eine Deckelung wirke auch zugunsten von Gutverdienern, die sehr wohl aus eigener Kraft für die Pflegekosten aufkommen oder vorsorgen könnten.

 

Mit Blick auf die demografische Entwicklung sei der SPD-Vorschlag "nicht nachhaltig" und erhöhe die "verdeckte Verschuldung der Sozialversicherung". Die Folge wären laut des Direktors steigende Beitrags- und Steuersätze auf Kosten der Jüngeren und steigende Lohnzusatzkosten zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Durch den Plan der Sozialdemokraten würde die kritische 40-Prozent-Obergrenze der Sozialabga­benquote dauerhaft durchbrochen, befürchtet Reuther.

 

"Aufbauen statt abreißen"

 

Der Direktor kommt auch, wie sollte es auch anders sein, auf die Bürgerversicherung zu sprechen. Noch viel schlimmer wären demnach die Folgen einer von der SPD propa­gierten Einheitskasse unter dem "irreführenden Titel Bürgerversi­cherung". Laut Reuther würde damit, "das demografische Dilemma der gesetz­lichen Pflegeversicherung verschärft." Die Einbeziehung der Privatversicherten löse kein einziges Finanzierungsproblem.

 

Die große Mehrheit der heute Privatversicherten würde keines­wegs den Höchstbeitrag in einer "Pflege-Bürgerversicherung" zahlen, aber lebenslang die gleichen Kosten verursa­chen wie alle anderen – nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge, glaubt Reuther. Das Ausgabenproblem bliebe völlig ungelöst – es würde sich nur "um die Ausgaben für 9,3 Millionen weitere Versicherte verschärfen".

 

Ein Zugriff auf die Kapitalvorsorge der privaten Pflegeversicherung wäre verfassungsrechtlich "gar nicht möglich". Das wisse im Grunde auch die SPD, wie die im Beschluss des Parteivorstands enthaltene Einschränkung offenbare.

 

"Anstatt das gut funktionierende und nachhaltige Vorsorge-System der privaten Pflegeversicherung vorsätzlich zu zerschla­gen, müssen für eine stabile Pflege-Finanzierung mehr Men­schen und Leistungen kapitalgedeckt abgesichert werden. Also Aufbauen statt Abreißen. Die PKV steht für den Ausbau dieser kapitalgedeckten und generationengerechten Säule bereit", schließ Reuther.

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