Diskussionsrunde mit Moderator Gregor Thüsing (links)
Diskussionsrunde mit Moderator Gregor Thüsing (links)Quelle: Martin Thaler
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Regierung will Schwung in Betriebsrenten bringen

Von Martin ThalerTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Unterschiedlicher hätten die ersten Eindrücke, die die Staatsminister auf der diesjährigen bAV-Jahrestagung des Handelsblattes in Berlin hinterließen, kaum sein können. Während Rolf Schmachtenberg, seinerseits Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), leichtfüßig zum Rednerpult schritt und sich von den Klängen der Begleitband gar noch zu einer kleinen Tanzeinlage animieren ließ, wirkte Jörg Kukies (BMF), Staatsminister im Bundesfinanzministerium, noch angeschlagen von einer frisch durchstandenen Infektionskrankheit.

In der Sache waren sich die beiden Spitzenbeamten jedoch einig: Zu einer sinnvollen Altersvorsorge gehören neben der gesetzlichen Rente als Schlüsselstein eben auch kapitalgedeckte Elemente. Und auch in diesem Segment ist die Bundesregierung gesetzgeberisch aktiv bzw. will aktiv werden. Eine Botschaft, die notwendig geworden zu sein scheint, nachdem in den vergangenen Monaten die Diskussionen über Reformen in der Umlagerente – Stichworte: Respektrente, Mütterrente, Rentenanpassung Ost-West – überwogen.

 

Ein wesentlicher Aspekt, den die Politik in Angriff nehmen will, ist die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten. Dass diese in Zukunft abgeschafft werden soll, darüber ist sich die Große Koalition prinzipiell einig. Streitpunkt ist weiterhin die Gegenfinanzierung in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Während Gesundheitsminister Jens Spahn hier vorwiegend auf Steuermittel setzen möchte, wünscht sich die SPD eine Finanzierung durch die Krankenkassen.

 

"Seit 2010 hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland um knapp 20 Prozent zugenommen. Damit verbunden ist ein erheblicher Zuwachs an Beiträgen für die Krankenversicherung - aber nicht an Krankheiten", brachte BMAS-Staatssekretär Schmachtenberg seine persönliche Meinung zum Ausdruck. Auch sein Gegenüber äußerte sich positiv in der Einschätzung, dass die Große Koalition die Doppelverbeitragung abschaffen werde. "Im Gesundheitssystem ist das Geld eigentlich ja da", sagte Kukies.

 

Auch beim Sozialpartnermodell will die Große Koalition Dampf machen. So findet laut Schmachtenberg in der kommenden Woche erstmals ein Gespräch im sogenannten Sozialpartner-Forum statt. In diesem kommen neben Vertretern von BMAS, BMF und BaFin auch die Sozialpartner zusammen, um über mögliche Hemmnisse, Unklarheiten und offene Fragen bei der Umsetzung des Sozialpartnermodells zu diskutieren. Bislang sind Tarifverträge, die das neue Betriebsrentenmodell beinhalten, noch nicht vorhanden.

 

Wesentlich weniger vorangeschritten ist indes die Entwicklung eines standardisierten Riester-Produkts, zu der sich SPD und Union im Koalitionsvertrag bekannt hatten. Dieses Thema schien seitdem in der Versenkung verschwunden zu sein, sodass Fragen laut wurden, ob die Große Koalition tatsächlich an der Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge arbeite. "Wir haben hierzu bereits ausführliche Gespräche mit einzelnen Versicherern aber auch Verbänden wie dem GDV geführt", erklärte Kukies, ohne aber hierbei weiter ins Detail zu gehen.

 

Trotz des Fokus auf die zweite und dritte Säule, fand auch die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente ihren Weg in die Diskussion. Staatssekretär Schmachtenberg konterte den Vorwurf nach der mangelnden Zielgenauigkeit der Grundrente mit bislang unveröffentlichten Berechnungen aus seinem Hause. Demnach würden 90 bis 95 Prozent der Menschen, die Grundrente bekommen würden, in Haushalten mit einem Einkommen von unter 2.000 Euro leben. Mögliche Ungerechtigkeiten sollen zudem durch die Besteuerung aufgehoben bzw. zumindest vermindert werden. Einen Gesetzentwurf will Arbeitsminister Hubertus Heil im Mai dieses Jahres einbringen, wenn auch die Finanzierung seines Gesetzesvorhabens geklärt ist.

 

Dass gerade in der Rentenpolitik nach der Reform gleichzeitig vor der Reform bedeutet, dürfte beiden Staatssekretären klar sein. Zumal mit dem Renteneintritt der Babyboomer ab 2020 praktisch der definitive Härtetest auf die gesetzliche Rente erst noch wartet. Antworten auf dieses Problem bzw. mögliche Lösungsansätze, wurden auf der Fachtagung allerdings nicht geliefert. Weder Gabriele Lösekrug-Möller, Vorsitzende der Kommission Verlässlicher Generationenvertrag, die für die Bundesregierung rentenpolitische Handlungsempfehlungen für die Zeit nach 2025 entwickelt, noch Kommissionsmitglied Gert Wagner konnten bzw. wollten zu den bisherigen Ergebnissen Auskunft geben. Interessierte müssen sich folglich ein weiteres Jahr gedulden, bis die Kommission im März 2020 ihren Bericht vorlegt.

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