Gebäude des BGH in Karlsruhe
Gebäude des BGH in KarlsruheQuelle: BGH
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Arztrecht: Kann eine Magensonde Quälerei sein und der Arzt haften?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Wunder der Medizin lässt die Menschen länger leben. Was aber, wenn eine medizinische Maßnahme das Leid verlängert, steht dem Patienten oder Hinterbliebenen dann Schmerzensgeld zu? Mit dieser Frage der Arzthaftung beschäftigte sich aktuell der Bundesgerichtshof.

Es ist eine dieser Geschichten, die mit einer Patientenverfügung hätten geregelt werden können. Ein Mann starb im Jahr 2011 mit 82 Jahren in einem Krankenhaus. Nach Angaben seines Sohnes verbrachte er seine letzten beiden Lebensjahre sprach- und bewegungsunfähig im Bett, offenbar nicht in einer Klinik. Ernährt wurde er per Magensonde. Diese Prozedur sei laut dem Sohn eine unnötige Quälerei gewesen, weswegen er Schmerzensgeld vom behandelnden Hausarzt verlangte. Eine Patientenverfügung lag nicht vor, der Wille des Patienten blieb daher unklar.

 

Der Hinterbliebene forderte 152.000 Euro wegen "fortgesetzter Körperverletzung" und dadurch entstandenen Pflegekosten. Die Vorinstanz Oberlandesgericht München hatte dem Sohn recht gegeben und ihm 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Sondenernährung diente laut Urteil mindestens in den letzten knapp zwei Jahren der reinen Lebenserhaltung.

 

Der behandelnde Hausarzt wäre nicht verpflichtet gewesen, die Behandlung selbst abzubrechen, sehr wohl hätte er aber mit dem Betreuer über die Magensonde sprechen müsste. Der Sohn lebte in den USA ein Anwalt übernahm die Betreuung. Beide Parteien gingen in Berufung.

 

Der BGH spricht Recht

 

Der BGH entschied den Prozess final und sprach eine bemerkenswerte Entscheidung. Ein Arzt hafte grundsätzlich nicht geldlich, wenn er einen Patienten beispielsweise durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalte und damit sein Leiden verlängere.  

 

Die Richterin Vera von Pentz erklärte, es sei nicht geklärt, ob der Arzt eine Pflichtverletzung begangen habe. "Das Urteil über den Wert eines Lebens steht keinem Dritten zu". Es fehle daher an einem immateriellen Schaden, der Schmerzensgeld-Ansprüche nach sich ziehe.

BGH: Aktenzeichen VI ZR 13/18

BGH · Arzthaftung · Gerichtsurteil
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