Berlin, an diesem Ort müsste eine Entscheidung über neue Run-Off-regeln getroffen werden
Berlin, an diesem Ort müsste eine Entscheidung über neue Run-Off-regeln getroffen werdenQuelle: www.pixelio.de / www.clearlens-images.de / PIXELIO
Schlaglicht

VZBV fordert mehr Kundenrecht bei Run-Off - Branche blockt

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Verbraucherschützer haben ein Forderungspapier aufgestellt. In diesem verlangen sie mehr Rechte für die Versicherungsnehmer bei der Übertragung von Lebensversicherungen auf Abwicklungsplattformen. Unter anderem soll den Betroffenen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden und eine Kundeninteressenvertretung aufgestellt werden.

Eine Lebensversicherung kann nicht einseitig vom Versicherer gekündigt werden. Sehr wohl ist aber die Einstellung des Neugeschäfts und der Verkauf der bestehenden Verträge an einen qualifizierten Dritten möglich, ein Beispiel ist die Generali und Viridium. Seit dem Jahr 2013 haben sich Akteure darauf spezialisiert, LV-Bestände zu übernehmen. Viele Versicherungsnehmer sind durch diese Geschäftsentscheidungen verunsichert, die Verbraucherschützer befürchten, dass die Kunden benachteiligt werden könnten.  Damit das nicht geschieht, hat der VZBV Forderungen aufgestellt, die den Kunden beim Verkauf ihres Lebensversicherungsvertrages mehr Rechte zusichern.

 

Die Vorstellung

 

Stellt ein Versicherer sein Neugeschäft ein, sind die Kunden umfassend und zeitnah über die Folgen zu informieren, fordern die Verbraucherschützer. Offenbar sind sie mit der bisherigen Informationspolitik der Unternehmen unzufrieden. 

 

Wird der Bestand nach der Einstellung des Neugeschäfts an Dritte übertragen, ist den Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu gewähren. Dieser Punkt ist interessant, die Frage lautet, wie dieses Recht gestaltet werden kann, ohne das dem Kunden wegen der Vertragsauflösung finanzielle Nachteile entstehen.

 

Der nächste Punkt dürfte die Unternehmen nicht erfreuen. Im Falle des Eigentümerwechsels eines im Run-Off befindlichen Lebensversicherers müssen die an die Konzernmutter abgeflossenen Gewinne zeitlich unbegrenzt für die Nachhaftung zur Verfügung stehen, fordert der VZBV.

 

Zudem soll für eine Übergangsperiode von fünf bis zehn Jahren in den übergegangenen Run-Off-Beständen eine Interessenvertretung für die Kunden etabliert werden. Die Frage lautet, mit welchen Rechten die Kundenvertreter ausgestattet werden sollen. Eine diesbezügliche Anfrage an die VZBV blieb bis Redaktionsschluss leider unbeantwortet, ebenso die Nachfrage bezüglich der Gestaltung des Sonderkündigungsrechts

 

Darüber hinaus fordert der VZBV, dass bei durch den Verkauf erwirtschafteten Kostenüberschüssen mindestens 90 Prozent an die Versicherungsnehmer fließen. Bisher sind mindestens 50 vorgeschrieben, bei 90 Prozent würde sich das Geschäft für die LV-Käufer wohl kaum lohnen.

 

GDV und Viridium sehen keinen Änderungsbedarf

 

Als unnötig sehen der Verband der Versicherungswirtschaft und Viridium den Vorstoß der Verbraucherschützer an. Der LV-Aufkäufer schreibt: "Der geltende Rechtsrahmen stellt sicher, dass die Belange der Versicherten umfassend gewahrt bleiben und sie an den Vorteilen, die externes Bestandsmanagement eröffnet, partizipieren." Das Stornoverhalten von Kunden in der Viridium Gruppe sowohl beim Eigentümerwechsel als auch in der Folge seien klares Indiz, dass die Kunden ihre Verträge gut betreut sehen. Die Stornoquoten aller drei Viridium Gesellschaften seien bis heute kontinuierlich gesunken. "Für eine Änderung des geltenden Rechtsrahmens gibt es aus unserer Sicht keinen Anlass, schreibt Viridium.

 

Ähnlich äußert sich auch der GDV: "Es besteht kein Anlass dazu, die bestehenden strengen Regeln für die Übertragung von Versicherungsbeständen zu verändern. Die Rechte der Versicherten bleiben bei einer Bestandsübertragung bzw. bei einem Verkauf von Aktien eines Lebensversicherers gewahrt." Die Versicherungsaufsicht Bafin würde eine Übertragung nur dann genehmigen, wenn diese die Kunden in keiner Weise benachteiligt. Darüber hinaus sei gesetzlich sichergestellt, dass auch die Kunden von Effizienzgewinnen im Zuge einer Bestandskonsolidierung profitieren. "Kunden müssen an entstehenden Kostengewinnen mindestens zu 50 Prozent beteiligt werden", schreibt der GDV. Noch einmal zur Erinnerung, der VZBV fordert 90 Prozent.  

 

Bleibt noch die Meinung der letztlich wohl entscheidenden Stimme, der Bafin. Die Behörde sieht sich und den Markt für Run-Offs gut aufgestellt. "Bei der Abwicklung eines Versicherungsbestandes (sog. Run-off) handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung. Versicherungsunternehmen im Run-off müssen weiterhin alle aufsichtsrechtlichen Anforderungen, beispielsweise an die Eigenmittelausstattung oder die Geschäftsorganisation, erfüllen. Die betreffenden Unternehmen unterliegen unverändert der vollen Versicherungsaufsicht durch die Bafin." An den Verkauf eines Versicherungsunternehmens seien strenge gesetzliche Anforderungen geknüpft, die die Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer zum Ziel haben. "Sofern die Belange der Versicherungsnehmer nicht ausreichend gewahrt sind, kann die Bafin den geplanten Erwerb untersagen."

 

Die Branche steht den Vorschlägen des VZBV, wenig überraschend, ablehnend gegenüber, die Aufsicht sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf. Damit der Vorstoß der VZBV nicht zum Sturm im Wasserglas verkommt, müssen die Berliner entweder gesellschaftliche Aufmerksamkeit für ihren Vorstoß oder die Politik für sich gewinnen. Ob das gelingt?
vzbv · GDV · Viridium · BaFin · Run-off