Norman Wirth
Norman WirthQuelle: AfW
Märkte & Vertrieb

Der lange Arm der Versichererlobby

Von Martin WinkelTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Vermittler nach §34d und §34f der Gewerbeordnung könnten möglicherweise bald von der BaFin reguliert werden. Norman Wirth von der Kanzlei  Wirth–Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB und Vorstandsmitglied im Bundesverband Finanzdienstleistung AfW e.V. in Berlin meint, dass Banken und einige Versicherer Haupttreiber der aktuellen Diskussion seien. Denn diese wollten ihre Bafin-regulierten Ausschließlichkeitsvertriebe vor zu viel Konkurrenz durch nur IHK-beaufsichtigte Makler schützen. Auch beim Provisionsabgabeverbot und der Diskussion um eine Deckelung der Vermittlervergütung mischen die Versicherer mit.

Wirth sprach jüngst auf der Münchner Makler- und Mehrfachagentenmesse in München Klartext zur politischen Agenda der Beteiligten in der Aufsicht für Finanzdienstleistungen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, die Aufsicht für Finanzanlagenvermittler nach §34f GewO von den Industrie- und Handelskammern an die Bafin zu übertragen. Wirth warnt für diesen Fall vor höheren Kosten für die Vermittler von Finanzanlagen. Denn Bafin-Beaufsichtigte bezahlten ihre Aufsicht über ein Umlageverfahren selbst. "Die Änderung wird massiv von den Banken betrieben, denen die 34f-ler ein Dorn im Auge sind", glaubt Wirth. Er befürchtet, dass viele Einzelmakler die neuen Lasten nicht schultern können oder wollen und nur noch unter einem Haftungsdach als vertraglich gebundene Vermittler tätig werden könnten.

 

Auch Versicherungsvermittlern und -beratern nach §34d GewO droht möglicherweise eine Bafin-Aufsicht. Zwar hat sich der GDV dazu in einem Positionspapier offiziell skeptisch geäußert. Doch in der gleichen Erklärung entwirft der Verband der Versicherer eine Blaupause zur Ausgestaltung, falls sie doch kommt. "Auch viele Versicherer wünschen keine Konkurrenz für ihre Ausschließlichkeitsvertriebe, die jetzt schon unter Bafin-Aufsicht stehen", erklärt Wirth. Die Einteilung der verschiedenen Tätigkeitsformen im Versicherungsvertrieb war erst kürzlich in Bewegung. So sind die bisher nach §34e regulierten Versicherungsberater nach §34d übergegangen und dürfen jetzt auch Verträge vermitteln, sogar solche für die es Provision gibt. "Dafür ist aber notwendig, dass der überwiegende Teil der Provisionen dem Kundenkonto gutgeschrieben wird“, schränkt Wirth ein. "Für die Versicherer bedeutet das eine aufwändige Umstellung ihrer Systeme. Daher hält sich die Bereitschaft, Anträge über Versicherungsberater anzunehmen, sehr in Grenzen."

"Provisionsabgabeverbot ist wettbewerbsverzerrend"

Auch beim Verbot, Provisionen an Kunden weiterzugeben, wittert Wirth eine Kampagne gegen die Maklerschaft: „IDD wurde genutzt, um das Provisionsabgabeverbot wiederzubeleben, denn vor Inkrafttreten der Versicherungsvermittlungsverordnung wurden Verstöße nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main nicht mehr sanktioniert.“ Zwei Makler versuchen derzeit, Kunden auf Umwegen dennoch an der Provision teilhaben zu lassen, Gonetto GmbH aus Bensheim und verschiedene Gesellschaften der Check24-Gruppe aus München. Im Fall von Gonetto schüttet der Vermittler 100 Prozent der erhaltenen Provision an den Kunden aus. Der Kunde zahlt an Gonetto lediglich pauschal einen Euro pro Vertrag und Monat.

 

Die Versicherungsaufsichtsbehörde Bafin drohte daraufhin Versicherern, die mit Gonetto kooperieren, für den Fall einer weiteren Zusammenarbeit mit Strafen, was Wirth als einen „staatlich sanktionierten Boykottaufruf gegen einen Versicherungsmakler“ bezeichnet. Gonetto hat gegen die Bonner Behörde eine einstweilige Verfügung zu erwirken versucht – bisher vergeblich. Wirth hofft, dass gonetto weiter die Klärung vor Gericht vorantreibe. "Das Provisionsabgabeverbot verzerrt den Wettbewerb, da Versicherer über die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen und ihre Ausschließlichkeitsorganisation dem Kunden Rabatte zukommen lassen können. Das birgt die Gefahr von wettbewerbsverzerrenden Kampagnen gegen Makler, die das nach Lesart der BaFin nicht dürfen", meint Wirth.

 

Auch der Dauerkampf zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und Check24 geht weiter. Eine Jubiläumsaktion mit Rabatten für Kunden erhitzte im November 2018 die Gemüter. Der BVK wittert einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot. Check24 argumentiert, dass der Rabatt nicht vom Vermittler, sondern einer anderen Gesellschaft an den Kunden fließe. Der Gerichtsentscheid dazu steht noch aus.

Politik hält schützende Hand über Versicherer

Wirth ging auch auf das Thema Provisionsdeckel im LV-Bereich ein. "Das Thema Provisionsdeckel wird letztlich seit Jahren aus dem GDV heraus gespielt", meint Wirth. "2013 und Anfang 2017 wurde im GDV ernsthaft darüber nachgedacht, den Gesetzgeber zu einem solchen Deckel zu bewegen. Letztlich erscheint er als Teil eines - ich sag mal - schmutzigen Deals zwischen GDV und Politik zulasten eines Dritten, dem unabhängigen Makler, um Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve besser verkaufen zu können."

Wirth lehnt eine Begrenzung der Vermittlerprovisionen jedenfalls kategorisch ab: "Solange Milliarden über Gewinnabführungsverträge an Muttergesellschaften von Lebensversicherern weiterleitet werden und Versicherungsvorstände Zehn-Millionen-Euro Gehälter erhalten brauchen wir über einen Deckel für die Vergütung der Vermittler nicht zu reden. Von den klaren verfassungsrechtlichen Bedenken ganz zu schweigen."

Norman Wirth · BaFin
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