Reichstag in Berlin
Reichstag in BerlinQuelle: Gordon Gross / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Anhörung zur Öffnung der GKV für Beamte: DGB sagt Ja

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat wird heute auf Initiative der Linksfraktion der Frage nachgehen, ob der Zugang für Beamte zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Beispiel Hamburg folgend geöffnet werden sollte. Klare Unterstützung kommt in dieser Frage vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), wie aus der bereits vorab veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht.

Über ein einmaliges Wahlrecht zwischen GKV und der privaten Krankenversicherung (PKV) für Beamte wird auch in Thüringen und Berlin nachgedacht. Mit der CDU/CSU dürfte ein solches Vorhaben allerdings nicht zu machen sein. In seiner Stellungnahme weist der DGB darauf hin, dass es derzeit klare Benachteiligungen für Beamte gibt, die sich freiwillig in der GKV versichert haben, da sie sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil bezahlen müssten. Zugleich könnten sie nur wenige Leistungen der Beihilfe in Anspruch nehmen. "Der DGB hält es deswegen für angemessen, wenn der Dienstherr beispielsweise durch eine pauschale Beihilfe nach dem sogenannten 'Hamburger Modell' einen Beitrag zu den Kosten der Krankenversicherung" auch für GKV versicherte Beamte leiste. Zugleich hält es der DGB für zielführend, den Beamten zum Zeitpunkt der Verbeamtung ein einmaliges Wahlrecht zwischen dem klassischen Modell aus PKV und Beihilfe sowie einer Mitgliedschaft in der GKV einzuräumen.

GKV · PKV · DGB
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