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Politik & Regulierung

Urteil: Keine negativen Zinsen bei Riester

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Minuszinsen sind bei der Riester-Rente nicht zulässig. Das Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hat entsprechende Vertragsbestandteile der Kreis­spar­kas­se Tü­bin­gen als unzulässig eingestuft. Die vom Finanzinstitut ver­wen­de­ten Klau­seln seien nicht transparent, der Verbraucher werde unangemessen benachteiligt.

Die Begründung des Gerichts sollte alle Riester-verwaltenden Unternehmen hellhörig werden lassen, die mit dem Gedanken spielen, Negativzinsen anzuwenden oder es tun. Bei ei­nem der Ries­ter-Rente ge­he es um die Ver­mö­gens­bil­dung und Vor­sor­ge für das Al­ter, das lasse sich mit der Mög­lich­keit ne­ga­ti­ver Grund­zin­sen nicht vereinbaren.

Die im Prozess beteiligten Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind zufrieden. "Wir begrüßen die Entscheidung und freuen uns über die Klärung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Negative Grundzinsen widersprechen dem Grundgedanken der Altersvorsorge und haben in diesen Verträgen nichts zu suchen“, bewertet Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken und Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Entscheidung. "Sollte das Urteil gegen die Sparkasse rechtskräftig werden, müsste sie allen Kunden die Negativzinsen, die sie vom Bonuszins abgezogen hat, rückwirkend gutschreiben."

 

Doch auch die Verbraucherschützer selbst waren Teil des Prozesses. Die Behauptung der Zentrale, dass die Sparkasse Negativzinsen gefordert habe, sei unrichtig sei und dürfe nicht mehr verbreitetet werden. Die Zentrale sieht das ein, zumindest ein wenig: "Uns ging es stets darum, gegenüber Verbrauchern ein komplexes Problem verständlich darzustellen: Ein negativer Grundzins ist nichts anderes als ein Entgelt, und dieses verringert unterm Strich den vereinbarten Bonuszins, den Verbraucher ohne negative Verzinsung erwarten dürften", kommentiert Nauhauser.

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Riester-Rente · Gerichtsurteil · Justiz
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