Provisionsdeckel
ProvisionsdeckelQuelle: Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)
Schlaglicht

Beim Provisionsdeckel bekommen die Versicherer den "Schwarzen Peter"

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen" zur Diskussion gestellt. Die Provisionen für den Vertrieb von Lebensversicherungen sollen dabei auf einen Korridor zwischen 2,5 und vier Prozent gedeckelt werden. Die Lebensversicherungsunternehmen sind dabei gefordert, Kriterien für eine hochwertige Vermittlung aufzustellen, die eine über 2,5 Prozent liegende Vergütung erlauben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll ein Auge auf diese Regelungen haben.

In dem 38 Seiten umfassenden Referentenentwurf, dieser liegt VWheute vor, stellt das Ministerium fest, das durch das 2014 erlassene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) angestrebte Ziel zur Reduzierung der Abschlusskosten nur unzureichend erreicht worden sei. Die Abschlusskosten seien nur um rund fünf Prozent zurückgegangen, verweist der Referentenentwurf auf den im Juni vergangenen Jahres vorgelegten Evaluierungsbericht des Ministeriums. "Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Niedrigzinsumfelds, sowie zur Vermeidung möglicher Fehlanreize sollen die Abschlussprovisionen und Vergütungen für Vermittler in angemessener Weise gedeckelt werden." Unter Berücksichtigung dieses Zieles sei es vertretbar, wenn mittels eines gesetzlichen Provisionsdeckels in verfassungsrechtlich geschützte Positionen, die Provision als solche und die Provisionshöhe frei vereinbaren zu können, eingegriffen wird." Ein Provisionsdeckel liege auch im Interesse der Verbraucher. "Mit den Regelungen zur Einführung eines Provisionsdeckels wird eine die Beteiligten maßvoll belastende Rechtsgrundlage geschaffen, die der Kostensenkung und der Beseitigung von Rechtsunklarheiten im Zusammenhang mit der Ausführung der IDD (Insurance Distribution Directive - Versicherungsvertriebsrichtlinie) dient." Das Ministerium fühlt sich rechtlich auf der sicheren Seite. "Der Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen ist auch verhältnismäßig, weil er im Hinblick auf die gezahlten Abschlussprovisionen und Vergütungen bei Lebensversicherungsverträgen ein angemessenes Maß an Flexibilität proportional zur Qualität beim Vertragsabschluss ausdrücklich zulässt."

Lebensversicherer sollen in die Pflicht genommen werden

Die Lebensversicherungsunternehmen sollen dem Referentenentwurf zufolge beauftragt werden, über Qualitätsmerkmale einen Katalog festzulegen, der Provisionen zwischen 2,5 und vier Prozent ermöglichen kann. Als Merkmale werden beispielhaft eine geringe Stornoquote, eine geringe Anzahl von Beschwerden oder eine hochwertige und umfassende Beratung des Vermittlers genannt. Die Unternehmen müssten auch nachweisen können, warum sie Abschlussprovisionen oberhalb von 2,5 Prozent gezahlt haben. „Damit ist dieses System auch einer aufsichtsrechtlichen Prüfung durch die Bafin zugänglich." Verfassungsrechtlich sieht sich das Ministerium auf der sicheren Seite. "Im Übrigen weist die Deckelung von Abschlussprovisionen keinen starken personalen Bezug aus, sondern ist eher der allgemeinen Wirtschaftslenkung zuzuordnen. In diesem Bereich verfügt der Gesetzgeber grundsätzlich über eine besondere Gestaltungsbefugnis." Der Referentenentwurf, der sich auf Veränderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beschränkt, geht noch in die Ressortabstimmung und in die Verbändeanhörung. Auch für diesen Gesetzentwurf dürfte das "Strucksche Gesetz" (benannt nach dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck) gelten, nach dem kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlässt wie er eingebracht wurde. Es gibt auch Stimmen in den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die einem Provisionsdeckel und dem Eingriff in die Berufsfreiheit kritisch gegenüberstehen.

Seltene Eintracht beiden Verbänden

Während der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Bundesverband der Deutschen Versicherungskaufleute (BVK) bereits ihrem Unmut über den Referentenentwurf Luft gemacht haben, stößt der Bund der Versicherten (BdV) nun in ein ähnliches Horn: "Wir erleben erneut eine weitere, massive Unterstützung der Lebensversicherungsunternehmen zu Lasten der Versicherten", sagt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Demnach würden die geplanten Regelungen den Unternehmen erlauben, letztlich sogar noch höhere Provisionen auszukehren, als nach einer strengen aufsichtsrechtlichen Auslegung jetzt erlaubt wäre. Zudem werden die Regelungen immer intransparenter, da die Unternehmen zukünftig selbst einschätzen sollen, wie "hochwertig und zufriedenstellend" ihre Vermittler arbeiten, kritisiert der Verband. "Es ist unklar, ob und wie die Selbsteinschätzung der Unternehmen überprüft und korrigiert werden kann. Hier wäre die Aufsicht gefordert, die das aber nicht umsetzen kann, da sie keine zusätzlichen Mittel für diese Aufgabe bekommen soll", kommentiert Kleinklein. Sein Fazit: "Der Entwurf liest sich so, als hätte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitgeschrieben. Es sind letztlich nur Elemente aufgegriffen worden, die der Versicherungswirtschaft helfen. Unterm Strich wird die Position der versicherten Personen wieder einmal geschwächt".
Bundesfinanzministerium · Provisionsdeckel
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