Mitbestimmung in der GKV ohne Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
  Mitbestimmung in der GKV ohne Arbeitgeber und Arbeitnehmer?Quelle: Esther Stosch  / www.pixelio.de / PIXELIO
Politik & Regulierung

GKV und Arbeitgeber gegen Jens Spahn

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Gesundheitsminister steht sicher nicht auf der GKV-Freundesliste. Erneut stoßen Pläne des umtriebigen CDU-Politikers auf wenig Gegenliebe bei der GKV, der Unterstützung vom Arbeitgeberverband erhält. Beide Gremien kritisieren den Entwurf des "Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der GKV".

Laut Spahn soll das Gesetz den Wettbewerb in der GKV mit seinem Gesetz "fairer, offener und genauer" werden. Dafür sollen die Krankenkassen bundesweit geöffnet werden und die starke Stellung einiger Krankenkassen in bestimmten Regionen gebrochen werden. Profitieren sollen die Patienten, die durch den Wettbewerb besseren Service und eine gute Absicherung erhalten.

 

Der Stein des Anstoßes von GKV und Arbeitgeber ist allerdings weniger die Öffnung, sondern eine befürchtete Aushöhlung der Selbstverwaltung. Laut Gesetz sollen unter anderem die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes "modernisiert" und eine Professionalisierung "erreicht werden". Der Verwaltungsrat soll daher künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen gebildet werden. Das bedeutet, dass die gewählten Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands durch hauptamtliche Funktionäre ersetzt werden.

 

Die Kritiker

 

Der Arbeitgeberverband BDA ist von der Idee nicht begeistert: "Die Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen auch weiterhin in der Selbstverwaltung des GKV-Spitzenverbands über die gesundheitspolitischen Grundsatzfragen und damit auch über die Verwendung ihrer Beiträge entscheiden können."

Selbstverwaltung heiße, dass die Beitragszahler maßgeblich mitentscheiden können, wie ihre Mittel eingesetzt werden. Arbeitgeber und Versicherte aus dem GKV-Spitzenverband zu entfernen bedeute daher die Selbstverwaltung zu schwächen. Das ist das Gegenteil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der der Selbstverwaltung.
 
Erst vor drei Monaten habe die Koalition die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags aufgegeben, um das Interesse der Arbeitgeber an einer wirtschaftlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen. Dazu passt laut BDA nicht, jetzt den Arbeitgebern Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen. "Offenbar sind die teilweise auch kritischen Positionen der Arbeitgeber in der Selbstverwaltung nicht gewünscht."

 

Der GKV-Spitzenverband ist von dem Gesetzesentwurf ebenfalls nur bedingt begeistert: "Die vom Minister geplante Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist unverständlich, unnötig und destruktiv. Sie widerspricht diametral der im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Selbstverwaltung und zudem den eigenen Aussagen des Ministers in der Sitzung des Verwaltungsrats in der vergangenen Woche."

 

Kürzlich hatte das Gremium Spahn bereits angegriffen und eine Maßregelung von Kanzlerin Angela Merkel verlangt – VWheute berichtete.

GKV · BDA · Spahn · GKV-Spitzenverband
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