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Köpfe & Positionen

Europa erleichtert den Online-Vertrieb – bremst Deutschland?

Von Maximilian TeichlerTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Zwischen 1/3 und der Hälfte der Online-Vertreiber handeln nicht rechtskonform. Teilweise liegt das in offenen Fragen begründet, wann, wie und wo beraten werden muss, aber auch, weil sich europäisches und deutsches Recht nicht immer ergänzen. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Maximilian Teichler. Er spricht auf der Veranstaltung "Gemeinsames Symposium mit den Versicherungssenaten" des OLG Hamm der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster.

Die seit einem Jahr geltende Versicherungsvertriebsrichtlinie macht ausdrücklich einen Abschluss "ohne Beratung" möglich, Art. 20 IDD. Deutschland hatte 2007 die Fragepflicht aus der Vorgängerrichtlinie (IMD) mit einer Beratungspflicht verbunden, §§ 6, 61 VVG. Deutschland hat also schon damals deutlich höhere Anforderungen an den Abschluss eines Versicherungsvertrages gestellt als dies die EU-Vorschriften vorsahen.

 

Die Bedeutung des Online-Vertriebes hat seitdem zugenommen. Die Interaktion zwischen Kunde und Vermittler (der jetzt "Versicherungsvertreiber" heißt), ist im Online-Vertrieb überwiegend durch Algorithmen ersetzt. Selbstverständlich müssen auch dort die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt sein: der (potentielle) VN muss über seinen Ansprechpartner (Versicherer direkt, Vertreter, Makler, Berater) und dessen Verhältnisse informiert sein. Sodann muss der Vertreiber die Wünsche und Bedürfnisse seines Kunden erfragen (Europa) und ihn beraten (Deutschland). Das alles muss rechtzeitig geschehen und dokumentiert sein.

 

Das europäische Recht verlangt, dass der abzuschließende Vertrag den Wünschen und Bedürfnissen entsprechen muss. Die Beratung ist optional und muss, wenn sie erfolgt, mit einer persönlichen Empfehlung des Vertreibers versehen werden. Beides, Fragepflicht und Beratung, sind der Komplexität des Versicherungsschutzes und dem Kundenverständnis entsprechend zu erteilen. Praktisch heißt das, dass der Versicherungsvertreiber seinen Kunden nach dessen Wünschen & Bedürfnisse befragen muss. Wenn er danach einen Versicherungsvertrag anbieten kann, der diesen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, kann der Abschluss erfolgen. Reichen die Angaben des Kunden nicht oder wünscht der Kunde eine Beratung, gibt der Vertreiber dem Kunden eine persönliche Empfehlung.

 

Das deutsche Recht sagt nichts über die Entsprechung des Vertrages. Stattdessen wird die Fragepflicht mit einem Anlassbezug versehen und mit einer Beratungspflicht verbunden, die in einem angemessenen Verhältnis zu der zu zahlenden Prämie stehen soll. Schließlich sagt das deutsche Recht noch, dass die Dokumentation die Komplexität des Versicherungsschutzes berücksichtigen soll. In Deutschland muss man also dann die Wünsche & Bedürfnisse erfragen, wenn es hierfür einen Anlass gibt. Weiter muss man beraten, wobei sich der Beratungsumfang an der Prämie orientiert. Die Komplexität des Versicherungsschutzes wird dann bei Dokumentation wichtig. Das deutsche Recht sieht noch die Möglichkeit eines Beratungsverzichtes vor, der seit einem Jahr auch in Textform erklärt werden kann; bis dahin war ein solcher Verzicht nur schriftlich möglich.

 

Europäisches Recht geht deutschem Recht vor. Das deutsche Recht darf das europäische Recht aber verschärfen. Anders ausgedrückt: Das europäische Recht muss immer beachtet werden, deutsche Recht darf über das europäische Recht hinausgehen.

 

Im Online-Vertrieb ist schon die Abfrage der Wünsche (subjektiv) & und Bedürfnisse (objektiv) nicht immer ganz einfach. Eine darüber hinausgehende Beratung stellt ganz erhebliche Anforderungen an einen entsprechenden Algorithmus und ist in vielen Fällen doch nur von Menschen zu erbringen. Deshalb wäre es für Online-Vertreiber hilfreich, sie müssten lediglich die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Kunden erfragen. In Deutschland geht das nur, wenn der Kunde auf eine Beratung verzichtet (was immerhin ohne Medienbruch möglich ist, also ebenfalls online-erfolgen kann).

 

Die Bedeutung des online-Vertriebes nimmt zu. Deshalb wäre eine Klarstellung des Gesetzgebers wünschenswert. Man könnte eine Zweiteilung der Frage- und Beratungspflicht erwägen, wie sie im europäischen Recht schon steht. Damit könnte man der Fragestellung ausweichen, ob ein Beratungsverzicht des Kunden ausdrücklich erfolgen muss oder ob auch das Setzen eines "Häkchens" ausreichend ist. Auch die Frage, ob ein solcher Verzicht im Grundsatz der Vertriebsidee angelegt sein oder lediglich im Einzelfall gefordert werden darf, wäre erledigt.

 

Genauso bedeutend ist aber das Gegenstück: Auf die Abfrage der Wünsche und Bedürfnisse und die Entsprechung des Versicherungsvertrages mit diesen kann nie verzichtet werden – das verlangt das – höherrangige! – europäische Recht. Häufig wurden und werden aber Verzichtserklärungen bezüglich der Beratung dahingehend missverstanden, als ob sie auch die Abfrage der Wünsche & Bedürfnisse umfassten. – Auch hier wäre eine Klarstellung durch den Gesetzgeber wünschenswert.

 

Eine neulich vom Autor begleitete Studie zeigt, wie unklar die Situation im deutschen Versicherungsvertrieb ist: Zwischen 1/3 und der Hälfte der Online-Vertreiber handeln nicht rechtskonform. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieses Vertriebsweges ist das ein sehr hoher Prozentsatz, der weder im Interesse der Vertreiber noch ihrer Kunden ist.

Europarecht · Maximilian Teichler · deutsches Recht · Online Vertrieb · Vertriebsweg
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