Bundesversicherungsamt in Bonn
Bundesversicherungsamt in BonnQuelle: Bundesversicherungsamt
Politik & Regulierung

Spahn will Wettkampf in GKV entfachen und Aufsicht stärken

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Mehr Wettbewerb und alles wird gut. Das ist kurz zusammengefasst die Lösung von Jens Spahn für eine Reform der gesetzlichen Kassen. Seine Gedanken hat er, wie zuletzt vermehrt, in einer Zeitung niedergeschrieben.

Ein zu geringes Mitteilungsbedürfnis wird dem Gesundheitsminister wohl niemand nachsagen. Normalerweise schreibt er in der FAZ, diesmal bringt er seine Gedanken im Handelsblatt zu Papier. Diese sind weder neu noch spektakulär, der Minister will mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Versicherung. Ein reiner Preiskampf sei dabei nicht zielführend, erklärt Spahn. "Der Wettbewerb beschränkt sich immer noch weitgehend auf den Preis - also den Zusatzbeitragssatz." Das sei zu wenig, "eine solidarische Wettbewerbsordnung sollte weitere Möglichkeiten des Wettbewerbs um die beste Organisation der Versorgung enthalten."

 

Der Aufsicht will er mehr Verantwortung einräumen. Ein funktionsfähiger und gut regulierter Wettbewerb bedeute auch, dass "die Aufsicht einheitlicher wird". Dazu müssten die Länder und das Bundesversicherungsamt (BVA) gestärkt werden, denn diese überwachen die Kassen.

 

Insgeheim stärkt Spahn damit seinen eigen Einfluss. Das Bundesversicherungsamt (BVA) ist zwar eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die auch die Dienstaufsicht führt, allerdings ist die Fachaufsicht zweigeteilt. Für den Bereich der Renten- und Unfallversicherung führt das BMAS die Aufsicht, für den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung das Bundesministerium für Gesundheit. Mehr Einfluss für das BVA bedeutet auch mehr Einfluss für das Gesundheitsministerium, dessen Chef Spahn ist.

 

Weiterhin sollen Krankenkassen laut Spahn um die beste Versorgung untereinander konkurrieren. Dazu sollte "eine Manipulationsbremse, eine Regionalkomponente und einen Risikopool für besonders kostenintensive Krankheitsfälle" in den Risikostrukturausgleich eingeführt werden.

Das alles müsse nicht sofort erfolgen, denn in der Gesundheitspolitik sei man gut damit gefahren, "stets Schritt für Schritt" zu ändern.

Jens Spahn · Bundesversicherungsamt · GKV
Auch interessant
Zurück
22.05.2019VWheute
Spahn kriti­siert Gesund­heits­akten-Kritiker Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Tadel an seinen Plänen für die elektronische …
Spahn kriti­siert Gesund­heits­akten-Kritiker
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Tadel an seinen Plänen für die elektronische Patientenakte zurückgewiesen. Mängel am Tempo der Umsetzung wies er zurück und betonte das hohe Datensicherheitsniveau hierzulande. Beim …
24.04.2019VWheute
Spahns GKV-Moder­ni­sie­rung ist "erster Schritt zur Abschaf­fung des Gesund­heits­wesen" Jens Spahn ist nicht der Mann mit der höchsten Beliebtheit …
Spahns GKV-Moder­ni­sie­rung ist "erster Schritt zur Abschaf­fung des Gesund­heits­wesen"
Jens Spahn ist nicht der Mann mit der höchsten Beliebtheit in GKV-Kreisen. Er will die Strukturen an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verändern und bekommt erneute …
01.04.2019VWheute
Pekarek: "Die Halle­sche setzt verstärkt auf den Markt der Zusatz­ver­si­che­rungen" Die Private Krankenversicherung (PKV) hatte in den vergangenen …
Pekarek: "Die Halle­sche setzt verstärkt auf den Markt der Zusatz­ver­si­che­rungen"
Die Private Krankenversicherung (PKV) hatte in den vergangenen Monaten nicht nur sonnige Zeiten erlebt: Die Debatte um Beitragserhöhungen oder die Öffnung der GKV für Beamte hat bei den …
28.03.2019VWheute
GKV und Arbeit­geber gegen Jens Spahn Der Gesundheitsminister steht sicher nicht auf der GKV-Freundesliste. Erneut stoßen Pläne des umtriebigen …
GKV und Arbeit­geber gegen Jens Spahn
Der Gesundheitsminister steht sicher nicht auf der GKV-Freundesliste. Erneut stoßen Pläne des umtriebigen CDU-Politikers auf wenig Gegenliebe bei der GKV, der Unterstützung vom Arbeitgeberverband erhält. Beide Gremien kritisieren den Entwurf …
Weiter